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Basler Staatsrechnung sechsmal besser als budgetiert

Das freut die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) – wird aber auch die Debatte um neue Steuersenkungen beleben: Dank goldenem Steuersegen wird der Überschuss in der Basler Staatsrechnung 2022 sechsmal höher sein als bugetiert.
Basel, 10. Januar 2023

Im Budget des vergangenen Jahres hatte der Grosse Rat noch einen Überschuss von 61 Millionen Franken genehmigt. Doch die effektive Finanzlage des Stadtkantons zeigte sich immer rosiger: Die zweite Hochrechnung Ende September ging von einem Überschuss in Höhe von 221 Millionen Franken aus.

Wie das Finanzdepartement heute Dienstagnachmittag mitteilt, ergibt die dritte Hochrechnung von Ende November nochmals ein massiv verbessertes Ergebnis: einen "Gewinn" von 352 Millionen Franken.

Unternehmensgewinne massgeblich

Dieses Super-Ergebnis ist die Folge stark erhöhter Steuereinnahmen – einerseits wiederum als Folge höherer Unternehmensgewinne, aber anderseits auch deutlich höherer Steuerzahlungen der natürlichen Personen. "Gegenüber dem Budget geht der Kanton von insgesamt 311 Millionen Franken Mehrerträgen bei den Steuern aus", beschreibt das Finanzdepartement den Geldsegen kühl.

Hinzu kommen aber auch Mehrerträge durch die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen Franken) und durch die Gewinnablieferungen von BKB und IWB (29 Millionen Franken). Deutlich über Budget liegen auch die Erträge aus der Grundstücksgewinnsteuer.

Goldene Aussichten

Das Budget negativ beeinflusst haben höhere Corona-Kosten, beispielsweise bei den Spitälern (34 Millionen Franken) und die Unterstützung der Branchen Kultur sowie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus (insgesamt 22 Millionen Franken).

Wie das Departement weiter schreibt, ist ein Teil der steuerlichen Mehreinnahmen nach einer ersten Analyse "nachhaltig". Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegten sich in einem "höheren zweistelligen Millionenbereich". Dadurch verbesserten sich die finanziellen Aussichten des Kantons.



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"Ungerecht gegenüber sozial Schwachen"

Ja – hoffentlich wird Steuersenkung zum Thema gemacht. Besonders schön wäre, wenn die vielen kleinen, ungerechten Mängel beseitigt würden.

 

Zum Beispiel im Bereich der Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL): Jene, die zu AHV und EL noch eine selbst angesparte Rente beziehen, haben am Ende unter dem Strich weniger. Ihnen wird nämlich die (steuerfreie!) EL reduziert, genau in Höhe der (steuerpflichtigen!) Rente. Wer sich aktuell seine Zweite Säule nicht auszahlen lässt, ist am Ende der Depp!

 

Warum leistet man sich überhaupt den Aufwand, EL-Bezüger noch der Steuerpflicht zu unterstellen? Die Steuerverwaltung kostet auch Geld – und sie ist überlastet!

 

Lächerlich auch, dass die Vermögenssteuer schon bei 70'000 beginnt; wie wenn das heutzutage noch ein Vermögen wäre. Sogar für den Bezug der EL liegt die Grenze bei 100'000.

 

Vernetztes Denken scheint in unserer Legislative wenig in Gebrauch. Die Überschüsse wären also vielleicht ein Anlass, mal die "Unschönheiten" zu beseitigen.


Peter Waldner, Basel



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"Basler Bauern kämpfen gegen den Dauerregen"

BaZ
in einem Titel
im Regionalteil
am 16. Juli 2024
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Zürcher Blattmacher kämpfen für die Kantonsfusion.

RückSpiegel

 

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.