10'000 Gespräche: SP will "bürgerliche Mehrheit brechen"

Die Baselbieter SP geht im Landrats-Wahlkampf als erste Partei in die Öffentlichkeit: Direkte Gespräche zu 10'000 Wahlberechtigten sollen im Parlament "die bürgerliche Mehrheit brechen" und die vierjährige Oppositionsrolle der Genossen beenden.

Liestal, 16. Oktober 2018

In der Baselbieter SP ist frischer Wind spürbar. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Partei in den letzten Wahlen im Jahr 2015 aus der Regierung flog und sich in stagnierender Stärke von 21 Landrats-Sitzen auf der Oppositionsbank wiederfand. Anderseits wagte die Partei einen abrupten Generationenwechsel, indem sie vor zwei Jahren den damals 23-jährigen Studenten Adil Koller zum alleinigen Präsidenten kürte.

Inzwischen in den 90-köpfigen Landrat nachgerückt, hat er nicht nur konsequent seinen politischen Gegnern das Etikett der "rechtskonservativen Mehrheit" verpasst, sondern mit einer ebenso konsequenten Oppositionspolitik jene Erfolge an der Urne abgeholt, die seiner Partei im Parlament versagt blieben. Koller kann die Wahlen vom 31. März 2019 sozusagen von einem historischen Tiefpunkt aus aufrollen. Und das tut er geschickt, wie auch an der heutigen Medienkonferenz in Liestal deutlich wurde.

Die SVP/FDP-Dominanz im Visier

Mit dem frühen Wahlkampf-Start und der Präsentation der Plakate zu den fünf programmatischen Themen "Bildung", "öffentlicher Verkehr", "Krankenkassen-Prämien", "Umwelt" und "bezahlbarer Wohnraum" will die SP "die rechte Mehrheit brechen, damit in diesem Kanton wieder konstruktive und fortschrittliche Politik gemacht werden kann", wie sich Koller ausdrückte.

Auf etwas penetrante Nachfrage von OnlineReports wollte Koller den erwarteten Sitzgewinn partout nicht in einer Zahl konkretisieren. In den letzten Wahlen erzielten die SVP mit ihrem Allzeit-Spitzenergebnis von 28 Sitzen (+4) und die FDP mit 17 Sitzen (+3) einen markanten Rechts-Rutsch, der ihr mit 45 Sitzen faktisch die Kontrolle über den Parlamentsbetrieb ermöglichte.

Rot-Grün müsste acht Sitze zulegen

Um diese Mehrheit zu knacken, müssten SP und Grüne (sie büssten vier Sitze ein), die zusammen auf derzeit gerade mal 29 Sitze kommen unter Einschluss von schätzungsweise acht Mandaten aus den Mitte-Parteien kommenden Frühling zusammen acht Mandate zugewinnen – ein wohl wahlkampftaugliches, aber sicherlich kaum realistisches Ziel, zumal bei den Grünen im Verlauf der Legislatur zwei dissidente Sitze verloren gingen

Unverkennbar ist, dass es der SP ernst ist mit dem Anliegen, über die Rückeroberung des verlorenen Regierungssitzes von Urs Wüthrich und der spürbaren Verstärkung der Landratsfraktion den Einfluss auf die Politik-Gestaltung im Kanton zu verstärken. "Wir planen den aktivsten Wahlkampf, den die Baselbieter SP je geführt hat", kündigte Koller als Rezept gegen die "rechte Abbaupolitik" an.

Wahl-Animation per Telefon

So will die SP bis zur Schliessung der Wahlurnen "mit 10'000 Menschen sprechen" – in Gesprächen am Arbeitsplatz, an Standaktionen auf der Strasse und vor allem mit Animation per Telefon, mit der die SP schon früher Erfahrungen gesammelt hat. An derzeit hundert Anlässen im Kanton laden die Kandidierenden und engagierte Parteigänger Freunde ein, um sie zur Unterstützung zu motivieren, wie Wahlkampfleiter Jonas Eggmann erklärte.

Als inhaltliche Grundlage dient eine basisdemokratisch durchgewirkte und mit 200 Anträgen geschliffene "Wahlplattform" in einer bisher wohl nie dagewesenen Ausführlichkeit von 48 Seiten. "Zukunft statt Abbau: Nur mit uns" heisst die Broschüre, die die fünf Programm-Schwerpunkte der nächsten Jahre in Unterkapiteln vertieft.

Der ausführliche Positions-Bezug dürfte auch bei den bürgerlichen Kontrahenten der SP auf besonderes Interesse stossen. Wie weit eine intensive Debatte über das von staatsbürgerlichem Engagement zeugende und fast antizyklische Dokument entbrennt, ist angesichts des schnelllebigen Wertewandels offen.

45 Frauen und 45 Männer auf den Listen

Die SP tritt in allen Wahlkreisen mit vollständigen Listen und geschlechtspolitscher Korrektheit an: Genau 45 Frauen und 45 Männer, ein Drittel von ihnen ist jünger als 30-jährig. Ihrem eigenen Anspruch folgend legt die Links-Partei ihr Budget für die kantonalen Wahlen offen: 217'000 Franken. Dies nicht ohne die Forderung an die andern Parteien, es der SP punkto Transparenz gleich zu tun.

Fraktionspräsidentin Miriam Locher liess die vom "Durchzwängen der bürgerlichen Machtpolitik", von "Diskussionsverweigerung" und "Kadavergehorsam" geprägte durchzogene Legislaturbilanz aus SP-Optik Revue passieren. Trotz dieser Ausgangslage seien der SP "einige Erfolge" geglückt, etwa in Form des Renten-Kompromisses, des öffentlichen Verkehrs und der Poststellen-Erhaltung. Locher verwies auch auf mehrere gewonnene Volksabstimmungen.

"Die SP gehört in die Regierung"

Regierungsrats-Kandidatin Kathrin Schweizer nutzte die Gelegenheit, von ihrer dreitägigen Velotour mit Volks-Tuchfühlung durch das Baselbiet zu berichten. Die Gespräche mit Passanten hätten sie in ihrer Meinung bestärkt, dass "in der Baselbieter Regierung ein Einbezug aller relevanter Kräfte notwendig ist".

Zumindest gemessen an ihrer Muskel-Masse kann die SP Grund zu Optimismus haben: Seit den letzten Wahlen verzeichnet die Partei einen Zuwachs von 12 Prozent auf 1'360 Mitglieder. Der aktuelle Niedergang der SPD in Bayern hat nach Meinung von Präsident Koller keinerlei Zusammenhang mit den Verhältnissen in der Schweiz. Die SP habe dieses Jahr in sechs von sieben kantonalen Wahlen zugelegt.

Bild v.l.n.r.: Jonas Eggmann, Miriam Locher, Adil Koller, Kathrin Schweizer

Das aktuelle OnlineReports-Bild: Der Wahlkampfmanagerblick

Weiterführende Links:
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