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Falschgeld-Fall: Polizei und Kathrin Schweizer entlastet

Liestal/Diegten, 20. Oktober 2020

Im Fall um eine polizeiliche Untersuchung eines "Falschgeld"-Falls in Diegten entlastet ein unabhängiges Gutachten die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (Bild). Es ging um zwei Minderjährige, die letztes Jahr in einer Volg-Filiale in Diegten versucht hatten, mit "Falschgeld" zu bezahlen. Nachdem die "Basler Zeitung" den Fall zum Skandal aufgebaut und bloss von "Spielgeld" gesprochen hatte, gab Schweizer eine unabhängige fachliche Untersuchung in Auftrag.

Konform mit geltendem Recht
 

In seinem Bericht kommt der emeritierte Zürcher Rechtsprofessor und ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch nun zum Schluss, das Verhalten der Polizei stehe "im Einklang mit geltendem Recht" und könne "nicht als unverhältnismässig qualifiziert werden", wie die Regierung heute Dienstag mitteilt. Ein Verstoss gegen interne Weisungen sei "nicht ersichtlich".

Vielmehr habe die Polizei aufgrund der Strafprozessordnung zwingend Ermittlungen aufnehmen müssen. Aufgrund der telefonischen Strafanzeige war der mit dem Fall betraute Polizeibeamte "verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt abzuklären", schreibt Donatsch. Hätte er diese Verpflichtung missachtet, hätte er sich der Begünstigung strafbar machen können.
 

Laut dem Rechts-Experten wurden die mutmasslichen Euro-Noten zurecht als Falschgeld erkannt. Bei den von den Kindern an der Kasse vorgezeigten Falsifikaten sei "eine Verwechslungsgefahr gegeben" gewesen. Bis auf die chinesischen Zeichen, die nur auf einer Hälfte der Note aufgedruckt sind, wirkten die Noten trotz fehlender Sicherheitsmerkmale "echt" (so das Gutachten).

Fotografieren war "verhältnismässig"

Auch das monierte Fotografieren eines der mutmasslichen minderjährigen Beteiligten sei "zum Zweck der eindeutigen Identifizierung verhältnismässig" und "nicht als pflichtwidriges Verhalten zu qualifizieren".

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer legt trotz gutachterlicher Entlastung "Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll".




Weiterführende Links:
- "Falschgeld"-Affäre: Kathrin Schweizer entschuldigt sich
- "Falschgeld"-Fall: Kathrin Schweizer lanciert Untersuchung


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"Dieses Stück Realsatire"

Dieser emeritierte Rechtsprofessor muss eine wirklich sehr humorvolle Person sein. Dieses Stück Realsatire schlägt alle Beiträge des Arosa-Humorfestivals um Längen. Und die Frau Regierungsrätin Schweizer merkt nicht einmal, dass es sich um geniale Satire handelt.


Bernhard Meier, Riehen




"Säuhäfeli, Säudeckeli"

Habe noch nie ein juristisches Gutachten gelesen, welches zu Ungunsten des Auftraggebers ausgefallen wurde. Säuhäfeli, Säudeckeli. Es wäre noch schön zu erfahren was das Gutachten uns Steuerzahler belastet.


Willi Grollimund, Muttenz




"Aufbauschen eines Lausbubenstreichs"

Ein Bubenstreich wird bereits vom Ladenpersonal als kriminelle Tat eingestuft und die Polizei wird alarmiert. Auch diese hat den Courage nicht, die Sache mit den Eltern zu besprechen und ad acta zu legen. Die Zeitungen schalten sich ein! Es wird zum "Falschgeld-Fall“! Gar die Sicherheitsdirektorin hat sich mit dem Fall zu befassen! Und es wird sage und schreibe von einem Zürcher Rechtsprofessor untersucht und ein Bericht wird verfasst.
 

Wohin gehen wir eigentlich? Haben all diese Leute nichts Wichtigeres zu tun? Verlieren wir nicht langsam alle Relationen! Mir scheint dieses Aufbauschen eines Lausbubenstreichs zu einem derartigen Fall sollte geahndet werden können!


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Was am allerschlimmsten ist"

Aus dieser Untersuchung könnte man noch viel schlimmere Verwicklungen und Resultate ableiten. Banknoten mit chinesischen Schriftzeichen, das ist die Vorschau auf die wirtschaftliche Übernahme von Europa durch die Rotchinesen. Aber, was noch schlimmer ist, ist, dass die Verbrecher immer dreister werden. Aber am allerschlimmsten ist die Tatsache, dass ein Polizeibeamter den unüberlegten Scherz eines Kindes nicht erkennt und ihn nicht als das behandelt, was er ist. Ein Scherz eben.


Felix Bornhauser, Basel



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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie sich die Menschen im Elsass und Sübdaben auf die neue Situation einstellen."

Regionaljournal Basel online
vom 30. Oktober 2020
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Das ist dort, wo die Dabenser belen.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.