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Ausländerstimmrecht, ESC, Rheintunnel: Heisser Herbst

Basel-Stadt, 10. September 2024

Nach den Gesamterneuerungswahlen vom 20. Oktober in Basel-Stadt gehts gleich weiter: Am 24. November findet nicht nur der allfällige zweite Wahlgang für die Regierung statt, sondern es kommen auch publikumswirksame kantonale und eidgenössische Vorlagen an die Urne.

Wie die Regierung am Dienstag bekannt gibt, stimmt die Bevölkerung dann über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ab. Wer eine Niederlassungsbewilligung hat und seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt wohnt, soll ein aktives Stimm- und Wahlrecht erhalten. Sollte die Stimmbevölkerung die Verfassungsänderung an der Urne annehmen, könnte diese nach etwa zwei bis drei Jahren in Kraft treten.

 

Musik im Doppelpack

 

Auch die Volksinitiative "für mehr Musikvielfalt" ist auf den 24. November angesetzt. Das Begehren will, dass der Kanton das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Budgets im Bereich Musik unterstützt und Vergabeprozesse und Förderstrukturen anpasst. Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass Beiträge an freischaffende Musikerinnen und Musiker wie auch für Programm-, Spielstätten- und Strukturförderung vergeben werden. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht.

Falls gegen die Ausgabenbewilligung für den Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel das Referendum zustande kommt, gelangt auch diese Vorlage am 24. November zur Abstimmung. Der Grosse Rat wird voraussichtlich am Mittwoch über das 35-Millionen-Budget diskutieren und es mit grosser Wahrscheinlichkeit gutheissen.

 

Kontroverse um Rheintunnel

 

Auf eidgenössischer Ebene wird am 24. November über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgestimmt. Die beiden Basel sind mit dem geplanten Rheintunnel besonders betroffen, weshalb hier mit einem engagierten Abstimmungskampf zu rechnen ist.

Weitere Bundesvorlagen betreffen das Mietrecht und das Bundesgesetz über die Krankenversicherung.


jam.


Weiterführende Links:
- Bürgerliches Regierungs-Ticket in Basel: Ein Team mit Differenzen
- Basler SP-Präsidentin Lisa Mathys zur neuen Ausgangslage im linken Lager: "Eine Blackbox"
- Grosser Rat will Ausländer-Stimmrecht in Basel-Stadt
- Ausländerstimmrecht in Basel-Stadt nimmt die nächste Hürde
- Mehr Musikvielfalt: Parlament lehnt Initiative ab
- ESC: Finanzkommission sagt Ja zu 35-Millionen-Ausgaben
- ESC-Zuschlag bringt Conradin Cramer zum Tanzen
- Rheintunnel: Regierung will "partiellen Rückbau" prüfen


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Alles mit scharf
Schinzel Pommes
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Achtung: Satire!
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"Das Kloster Mariastein im solothurnischen Beinwil"

SRF 2
in den Kulturnachrichten
am 1. Oktober 2024
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Wir empfehlen der Redaktion von SRF eine Fahrt mit der Tramlinie 17 nach Flüh und einen Bussgang nach Mariastein. 

RückSpiegel

 

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.