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SVP: Referendum gegen Baselbieter Integrationsprogramm

Liestal, 25. Mai 2021

Das Baselbieter "Integrationsprogramm" stösst auf Kritik von rechts: Die SVP ergreift gegen den Kredit von 1,5 Millionen Franken das Referendum, wie sie heute Dienstag ankündigte.

Das auf zwei Jahre angelegte Programm zur besseren Integration der ausländischen Bevölkerung war in der Landratsssitzung vom 20. Mai als wenig wirkungsvoll kritisiert worden. Doch das Plenum mochte den Rückweisungsantrag der SVP nicht unterstützen, so dass ihr nur das Mittel des Referendums bleibt, um die Volksmeinung zu ergründen.
 

"Integration ist und bleibt eine wichtige staatliche Aufgabe, die auch die SVP mitträgt, aber nur für Menschen, die sich auch integrieren wollen", begrndet die Partei ihren Widerstand gegen das Programm. "Diese staatliche Aufgabe soll nicht etwa in Frage gestellt werden und es soll auch keine Ausländerdiskussion entfacht werden."

"Steuergeld zu breit gestreut

Grund zur Ergreifung des Referendums seien "unpräzise Formulierungen, zu breite Streuung des eingesetzten Steuergeldes in zu viele Kleinstprojekte statt in wenige erfolgsversprechende Integrationsprojekte, sowie die fehlende Messbarkeit des Erfolges in Bezug auf die investierten staatlichen Mittel".

Die SVP richte den Fokus "einerseits auf Menschen, die keinen Integrationswillen zeigen und andererseits auf jene, die durch eine falsch verstandene Willkommenskultur dafür verantwortlich sind, die Einstellung dieser Personen noch zu bestärken".

Sie erinnert auch daran, dass im Kanton Baselland bereits 36 Prozent der Bevölkerung Menschen mit Migrationshintergrund sind. Umso mehr müsse der Kanton für ""griffige, erfolgsbasierte Integrationsmassnahmen" sorgen.



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"SVP sollte Beispiele liefern"

Die Begründung der SVP hört sich sehr gut an, noch besser wäre aber diesbezüglich, konkrete, praktische und erfolgsbasierte Beispiele von Integrationsmassnahmen zu liefern, wie sie ja vorschlägt. Ich nehme an, die Partei hat sich selbstverständlich ihre Gedanken gemacht, wie sowas funktionieren soll. Ich lass mich überraschen. Das Ganze an andere Stellen abzuschieben, wäre aber schwach.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

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Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).