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Volk soll über Antrag für "Tempo 30" entscheiden

Wenn eine Gemeinde künftig bei der Regierung den Antrag stellt, man möge für einen Kantonsstrassen-Abschnitt auf ihrem Gebiet "Tempo 30" verfügen, dann soll dieser Antrag vom Volk – von der Gemeindeversammlung oder vom Einwohnerrat – abgesegnet werden müssen.

Der Landrat hat heute Donnerstagnachmittag nach einer stundenlangen Diskussion mit 46 gegen 34 Stimmen eine Motion der FDP-Fraktion gutgeheissen, die die Regierung beauftragt, eine entsprechende Gesetzesgrundlage auszuarbeiten. Die bürgerliche Seite machte geltend, es gehe ihr nicht um "Tempo 30", sondern "um einen ganz normalen demokratischen Prozess", wie der Liestaler FDP-Landrat Thomas Eugster erklärte. Die links-grüne Ratsseite sah dies freilich etwas anders.

Gegen die Regierung

Die Regierung lehnte die Motion ebenfalls ab. Es stehe den Gemeinden offen, festzulegen, ob der Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung den Antrag stellen soll, erklärte Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne). Und schliesslich entscheide am Schluss ja auch nicht die Gemeinde über "Tempo 30" auf Kantonsstrassen, sondern die Regierung. Die bürgerliche Ratsmehrheit setzte sich gleichwohl durch.

Der TCS beider Basel begrüsst in einer ersten Stellungnahme den Ausgang der Debatte und spricht von einem "wegweisenden Entscheid". Damit soll die Einführung von "Tempo 30" auf Kantonsstrassen "demokratisch stärker legitimiert werden". Mehrere unabhängige repräsentative Umfragen hätten gezeigt, dass eine grosse Mehrheit der Baselbieter Bevölkerung "keine flächendeckende Einführung von 'Tempo 30' auf Hauptverkehrsachsen wünscht", schreibt der Verkehrsverband.

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"Schlicht und einfach heuchlerisch"

Jetzt zeigt die Autolobby und deren Verbände mal ihr ehrliches Gesicht. Und das auch mit irreführenden Angaben, indem sie der Bevölkerung suggeriert, dass eine "Tempo 30"-Einführung in den Gemeinden flächendeckend erfolgen wird. Dabei geht es nur um die für die dortigen Bewohner lärmigen und überlastenden Kantons-Hauptstrassen. Und nichts anderes.

Die Gemeinden (und es sind in der Zwischenzeit viele, die mitmachen) wissen doch selbst sehr genau, was für die Einwohner an solchen Strassen dringend nötig ist. Die Abstimmung darüber mit dem Mäntelchen der "Demokratie" zu verkaufen, ist schlicht und einfach heuchlerisch. Was ist daran demokratisch, wenn Leute abstimmen können, die weit weg von Hauptstrassen wohnen wie z. B. an den so genannten Goldküsten, die es auch in Oberwil gibt?

Mit einem Nein zur Einführung von "Tempo 30" muten diese Nein-Sager den Haupstrassen-Bewohnern diese ungemütliche und nicht sehr gesunde Situation weiterhin zu. Übrigens wäre ich der Letzte der etwas gegen Demokratie hätte, aber sicher nicht auf Kosten von Betroffenen.