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© Foto by Schweizer Grenzwache Basel

Ausschaffung: Basler SVP will "Härtefallklausel" abschaffen

Basel, 28. August 2019

Die Basler SVP will im Zusammenhang mit der Ausschaffung von illegal eingereisten Migranten eine radikale Änderung: Im Strafgesetzbuch soll die sogenannte "Härtefallklausel" gestrichen werden. Diese Forderung erhebt die Partei in einer soeben eingereichten Standesinitiative. Diese Klausel werde von den Gerichten "allzu oft angewendet".

Obschon das Bundesparlament im Gesetz festgeschrieben habe, dass diese Härtefallklausel nur "ausnahmsweise" angewendet werden dürfe, zeige sich, dass die Gerichte "nur in 71 Prozent der Fälle, in denen das Gesetz eine obligatorische Landesverweisung verlangt, auch wirklich eine solche verhängt haben". Damit werde nach der Annahme der Ausschaffungs-Initiative durch den Schweizer Souverän "der eigentliche Volkswillen umgangen".

Keine Chance im Grossen Rat

Eine gleich lautende Standesinitiative wurde kürzlich auch von der SVP des Kantons Zürich eingereicht. Dass der Basler Grosse Rat den Vorstoss unterstützen wird, dürfte fraglich sein. Im linken Lager dürfte sie keinen Support erhalten. Auch die Basler FDP lehnt die Standesinitiative "schon formell entschieden ab", wie Kantonalpräsident Luca Urgese gegenüber OnlineReports erklärte – aber auch inhaltlich: "Das ist kein Thema, das Basel-Stadt im Besonderen betrifft."

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.


pkn.

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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