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Basel-Stadt will "Fümoar"-Beizen ab sofort verbieten

Das Basler "Fümoar"-Modelll für Raucherbeizen hat ausgedient und ausgeraucht: Zwei Departemente erachten es als "nicht mehr zulässig".
Basel, 30. Juni 2011

Der zuständige Regierungsrat Hans Peter Wessels (SP) stützt sich auf ein Urteil des Bezirksgerichts Arbon von letzter Woche. Heute Donnerstag informiert er die Betreiber der "Fümoar"-Lokal schriftlich über die Anpassung der Praxis. Diejenigen Betriebe, die weiterhin das Rauchen zulassen, müssen in Zukunft mit kostenpflichtigen Verwarnungen rechnen. Der Brief wird auch auf der Homepage des Bau- und Verkehrsdepartements veröffentlicht.

Wie Wessels gegenüber OnlineReports erklärte, gilt die Verfügung des Departements "ab sofort". Im Brief an die "Fümoar"-Beizen schreibt Wessels an die Betreiber: "Bitte teilen Sie mir umgehend mit, wenn Sie Ihren Betrieb entsprechend anpassen, damit Sie nicht unnötigerweise mit einer Verfügung belästigt werden." Der Spielraum für die Wirte von Raucherlokalen betrage, so Wessels zu OnlineReports, "höchstens noch ein paar Tage".

Gleichzeitig stellte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unter SP-Regierungsrat Christoph Brutschin in zwei Entscheiden fest, dass dieses Vereinsmodell als "Umgehung des Schutzes vor Passivrauchen" zu qualifizieren sei.

Schonfrist für Klein-Beizen

Am 27. November wird über die kantonale Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" abgestimmt. Diese verlangt, dass in Basel-Stadt die Regelung des Bundes übernommen wird, wonach kleine Lokale bis maximal 80 Quadratmeter Grösse als Raucherbetriebe zugelassen werden können. Bis zur Abstimmung will das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb darauf verzichten, solch kleinen Betrieben kostenpflichtige Verwarnungen zuzustellen.

Die angepasste Vollzugspraxis in Basel entspricht weitgehend der Bundeslösung und damit auch der vom Wirteverband Basel-Stadt lancierten Initiative. Sollte die Initiative im November abgelehnt werden, müssen auch alle kleinen Gastwirtschaften auf einen rauchfreien Betrieb umstellen.

Entscheid gegen zwei "Fümoar"-Lokale

Ebenfalls heute wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) die Beschwerden von zwei dem Verein "Fümoar" angeschlossenen Gastgewerbebetrieben ab und stellte fest, "dass in ihren Lokalen ein Rauchverbot gilt", wie es in einer Medienmitteilung des Departements heisst.

Vergangenes Jahr hatte das Arbeitsinspektorat festgestellt, dass in beiden Lokalen, einem Restaurant und einer Diskothek, die Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen nicht eingehalten werden. Die Betriebe wurden deshalb zum Schutz ihrer Angestellten verpflichtet, den rechtmässigen Zustand herzustellen. Die beiden dem Verein "Fümoar" angehörenden Betriebe wehrten sich dagegen mit einer Beschwerde.

Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, es handle sich um nicht öffentliche Lokale, da nur Mitglieder des Vereins "Fümoar" Zutritt hätten und bedient würden. Das im kantonalen Gastgewerbegesetz vorgesehene Rauchverbot für öffentliche Lokale sei deshalb nicht anwendbar. Ferner verstosse das kantonale Recht gegen Bundesrecht.

Gesetztes-Umgehung beabsichtigt

Laut dem Departements-Entscheid sind die beiden Lokale jedoch als öffentlich zu betrachten, da nach dem "Fümoar"-Modell der "Kreis möglicher Gäste praktisch unbegrenzt" sei und der Verein "Fümoar" denn auch "keine Kontrolle über den genauen Mitgliederbestand" habe. Die Ausgestaltung des "Fümoar"-Modells zeige klar, dass eine Umgehung des Gastgewerbegesetzes beabsichtigt werde.

Unzutreffend sei auch das Argument der Bundesrechtswidrigkeit, weil aufgrund der Entstehungsgeschichte des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen und nach der Bundesgerichtspraxis weitergehende kantonale Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit bundesrechtlich zulässig seien. Das Gastgewerbegesetz sei deshalb anwendbar und die Lokale seien somit rauchfrei zu halten.

Verstoss gegen Bundesrecht

Selbst wenn die Betriebe als nicht öffentlich zu qualifizieren wären, würde dies am Ergebnis nichts ändern, heisst es weiter. Das Rauchverbot ergäbe sich dann direkt aus dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Dieses verbietet das Rauchen nämlich auch in nicht öffentlichen Räumen, wenn diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen. In beiden betroffenen Lokalen sind aber jeweils mindestens zwei Personen gleichzeitig tätig.

Da es sich bei den beiden Beschwerden um sogenannte Pilotfälle handelt, werden die zuständigen Behörden nun auch in gleich gelagerten Fällen das Rauchverbot durchsetzen.

Werden Entscheide angefochten?

Die Politik, die die beiden zuständigen Departement jetzt verfolgen, entspricht inhaltlich jener Lösung, die der Basler Wirteverband mit seiner Volksinitiative anstrebt. Wie "Fümoar"-Sekretär Thierry P. Juillard mit den staatlichen Entscheiden umgehen wird, liess sich bisher nicht eruieren: Er verbringt den Nachmittag aufgrund der aktuellen Situation mit Endlostelefonieren.




Weiterführende Links:
- Fasnachts-Rauchen hat trotz verbaler Empörung kaum Folgen


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"Höchste Zeit, den Spuk zu beenden"

Es ist höchste Zeit, dass die Behörden das Rauchverbot endlich konsequent durchsetzen und den Fümoar-Spuk beenden. Etwas grotesk ist, dass man hierzu offenbar auf ein Urteil des Bezirksgerichtes Arbon gewartet hat. Die Rechtswidrigkeit der Konstruktion war doch seit jeher offenkundig. Um dies zu erkennen brauchte es kein Bezirksgerichtsurteil vom Bodensee.


Urs Engler, Bettingen




"Dreiste Gesetzes-Umgehungs-Strategie"

Endlich, endlich: Was viele Einwohnerinnen und Einwohner (und Wirte, die sich an die Regelungen hielten) nicht verstanden haben, hat nun ein Ende: Die dreiste Gesetzes-Umgehungs-Strategie des "Vereins" Fümoar. Dieses "Modell" war von Anfang an nichts anderes als eine Unterwanderung der von einer Mehrheit der Stimmberechtigten 2008 angenommenen Regelungen und damit eine Umgehung des Schutzes vor Passivrauchen. Die Strategie, die die Behörden nun fahren - Betriebe bis maximal 80m2 Grösse werden (vorderhand noch) als Raucherbetriebe zugelassen bis zur erneuten Volksabstimmung im November - ist gut. Und entspricht der etwas weniger strengen "Bundeslösung" - und entspricht damit eigentlich genau den Forderungen der "Wirte-Initiative" "Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelungen"! Was will man mehr? - Und man komme mir nicht mit "Toleranz" und "Sektierertum" und was der Schlagworte mehr sind. Mir sind Fälle bekannt, wo ganz Schlaue bis zehn Uhr, um die Nachtessens-Gäste nicht zu verqualmen (und zu vertreiben), das Rauchen verbieten und dann ab zehn Uhr abends für die Biertrinker mit Zigarette sich "flugs" in ein "Vereinslokal" mit der Lizenz zum Qualmen umtaufen.

 

Solche Schildbürgerstreiche können einfach nicht mehr toleriert werden. Darum: Ein Dankeschön an die Behörden - und vom "Polizeistaat" unter der Fuchtel von "Gesundheits-Taliban" sind wir mit dieser doch noch ziemlich massvollen Regelung noch sehr weit entfernt.


Andrea Bollinger, Basel



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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
Bildlegende
vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.