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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Nein-Komitee gegen "die höchsten Mindestlöhne der Welt"

Kommt es im Kanton Basel-Stadt zu einem staatlich verordneten Mindestlohn, dann wird die Arbeitslosigkeit steigen und jenen Schaden zugefügt, die eigentlich geschützt werden müssten. Dies ist eine der Kernaussagen des bürgerlichen Komitees gegen die Mindestlohn-Initiative und den Gegenvorschlag.
Basel, 7. Mai 2021

Die links-gewerkschaftliche Initiative fordert im Kanton Basel-Stadt einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken. Der Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat will die Minimallimite auf 21 Franken beschränken. Der Gegenvorschlag findet im Abstimmungskampf – ausser als Stichfrage – aber kaum aktive Befürwortende, so dass sich der Disput um den Streit über die 23 Franken dreht.

Ein bürgerliches Komitee gegen den kantonalen Minimallohn wandte sich heute Freitagmorgen an die Medien: LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, FDP-Präsident Luca Urgese, "Mitte"-Präsident Balz Herter, Nationalrätin und GLP-Präsidentin Katja Christ sowie SVP-Vizepräsidentin Laetitia Block.


Berufsbildung in Gefahr
 

Wie den Unternehmen geht es ihrem politischen Arm um Grundsätzliches: Über die Löhne sollen die Sozialpartner verhandeln, der Staat habe dabei nichts zu suchen. Patricia von Falkenstein sagte wörtlich: "Die Initiative und der Gegenvorschlag verschieben den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungs-Spielraum massiv zugunsten der Gewerkschaften." Dadurch drohten "weitergehende Einschränkungen des flexiblen Arbeitsmarktes".

 

Wenn nun die Mindestlöhne auf 4'000 Franken und darüber erhöht werden müssten, dann verliere die Berufsbildung an Wert und die Ausgebildeten gerieten gegenüber Ungelernten ins Abseits. Dies sei eine "fatale Entwicklung", der unbedingt Einhalt geboten werden müsse.

Schon heute habe die Regierung die Möglichkeit, bei Missständen einzugreifen und einen Normalarbeitsvertrag inklusive Lohnfestsetzung zu erlassen, wie es in Basel-Stadt seit 2017 der Detailhandel kennt.

Laut von Falkenstein werden die Mindestlöhne in den Arbeitsverträgen geregelt, die von Sozialpartnern auf Augenhöhe "hart ausgehandelt" werden – zugeschnitten auf die reale Wertschöpfung der jeweiligen Branche. "Jede Branche soll jene Löhne haben, die sie auch erwirtschaften kann."

Höhere Personalkosten, härtere Konkurrenz

Mit den Kostenfolgen bei einer Einführung des Mindestlohns befasste sich Luca Urgese. Nach seiner Überzeugung käme es unweigerlich zu einer "grossen Kostensteigerung". Einerseits müssten tief qualifizierten Arbeitskräften höhere Löhne bezahlt werden. Anderseits gerate das gesamte Lohngefüge nach oben ins Rutschen, weil auch die Löhne der besser Qualifizierten angehoben werden müssten.

 

Allein in der Gastronomie-Branche würden die Personalkosten um 10 bis 20 Prozent ansteigen. In einer Branche mit tiefer Marge seien "negative Konsequenzen" wie ein Stellenabbau und Pensenreduktionen sowie eine Erhöhung der Restaurant-Preise absehbar, was wiederum Menschen mit den tiefsten Einkommen am stärksten treffe.


"Höchster Mindestlohn der Welt"
 

Urgese nannte das Beispiel der im Niedriglohn-Sektor tätigen Genfer Essenlieferantin "Smood", die wegen des Mindestlohns soeben 200 Stellen habe abbauen müssen. In Basel-Stadt werde die Konkurrenz gegenüber Firmen in der schweizerischen Nachbarschaft sowie im nahen Ausland "nochmals schwieriger". In Deutschland beträgt der Mindestlohn 9.50 Euro, in Frankreich 10.25 Euro. Das Baselbiet kennt keinen Minimallohn.

Für viele Unternehmen würde eine "Hochpreisinsel Basel" zum Problem werden, mahnte Urgese und schlug einen verbalen Pflock ein: "Wir reden hier vom höchsten Mindestlohn der Welt."

Dass "möglichst viele Menschen" eine Erwerbstätigkeit haben sollen, forderte Katja Christ. Dies sei "der beste Schutz vor Armut und Arbeitslosigkeit". Darum müsse es das Ziel aller sein, "möglichst viele Jobs für möglichst viele unterschiedliche Menschen zu schaffen". Mit einem staatlichen Lohndiktat werde "genau das Gegenteil erreicht".

 

In Basel habe die Arbeitslosigkeit innert Jahresfrist um 36 Prozent zugenommen, wobei Arbeitskräfte in der Gastronomie, im Detailhandel und in persönlichen Dienstleistungen besonders betroffen gewesen seien. In diesen Branchen "jetzt noch einen Kostenschub zu generieren, wäre unverantwortlich", meinte Christ.

Staatliches Lohndiktat "asozial"

 

Gemäss Balz Herter lehnt das Komitee am 13. Juni sowohl die "Initiative kein Lohn unter 23 Franken" wie den Gegenvorschlag von Grossem Rat und Regierung entschieden ab. "Nicht weil wir gegen Mindestlöhne sind, im Gegenteil: Es gibt in den allermeisten Branchen jetzt schon Mindestlöhne, die in den allermeisten Fällen auch stimmen."

 

Zu bekämpfen seien aber staatliche Mindestlöhne, "die für alle gleich sind, unabhängig von der Wertschöpfung der jeweiligen Branche und der Qualifikation der einzelnen Mitarbeitenden". Vielmehr gelte es, "beim Branchenmodell zu bleiben, statt alle über denselben Kamm zu scheren".

 

Ein Lohndiktat des Staates sei "asozial", sagte Herter. Es brauche auch Stellen für Menschen mit einer Grundbildung, wenig Deutschkenntnissen, Arbeitstätige mit Leistungseinschränkungen oder Wiedereinsteigenden und Gelegenheitsjobs. Bei einem staatlichen Mindestlohn "verlieren geringer Qualifizierte die Arbeit und zudem haben sie es viel schwerer, wieder in die Arbeitswelt einzusteigen und Fuss zu fassen".

Aushilfsjobs in Gefahr

Laetitia Block sprach nicht nur als Vertreterin der SVP, sondern auch für alle bürgerlichen Jungparteien, GLP inbegriffen. Der staatliche Mindestlohn für alle Arbeiten und Stellen treffe auch junge Menschen stark. Die Zahl der Aushilfsjobs werde zurückgehen, wenn für den gleichen Lohn genauso gut ausgebildete Berufsleute eingestellt werden könnten. Gerade in der Gastronomie werde es für Studierende schwieriger, noch einen Aushilfsjob zu finden.

Block erinnerte daran, dass die Schweiz schon 2014 einen Mindestlohn mit einer Dreiviertels-Mehrheit abgelehnt hat.

Bild von links: Balz Herter, Luca Urgese, Laetitia Block, Patricia von Falkenstein, Katja Christ



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"Vollbeschäftigung – aber zu fairen Löhnen"

Welche der sechs Hauptargumente sind plausibel?
 

1. Die Ausgebildeten würden ins Abseits geraten.
Warum denn das? Glaubt jemand, eine ausgebildete Person würde einen weniger interessanten Job ausüben, nur weil dieser im Vergleich zu vorher angemessener bezahlt wird?

2. Jede Branche soll jene Löhne haben, die sie auch erwirtschaften kann. Beispiel: Gastrobranche.
Das heisst nichts anderes, wie: Wir wollen, dass gewisse Menschen in gewissen Branchen, so billig zu arbeiten haben, damit der allergrösste Teil der anderen von ihnen profitieren kann, obwohl sie ja mehr verdienen wie diese! Das ist änderbar.

3. Das ganze Lohngefüge käme nach oben ins Rutschen.
Warum denn? Die allermeisten Lohnklassen können problemlos stagnieren oder weniger schnell ansteigen um das zu kompensieren. Denn die ArbeiterInnen mit einem tieferen Lohn wie der Mindestlohn, sind ja anzahlmässig marginal.

4. Stellenabbau und höhere Restaurants-Kosten wären die Folge, was die Menschen mit den tiefsten Einkommen am härtesten treffen würde.
Das ist durchaus möglich. Die SpitzenpolitikerInnen sollten sich etwas einfallen lassen, um dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken.

5. Die Schweiz als Hochpreisinsel!
Glaubt jemand im Ernst, dass die Schweiz erst dadurch zur Hochpreisinsel würde? Das ist sie schon längst. Sie würde aber als sozialere, gerechtere Schweiz dastehen, die nicht andere Menschen derartig ausnützt, um ein winzig-klein-wenig komfortabler leben zu können! Der reichsten und ältesten Demokratie der Welt steht es zu, den höchsten Mindestlohn der Welt zu haben.

6. Dass möglichst viele Menschen eine Erwerbstätigkeit haben sollen, sei viel wichtiger.
Einverstanden: Vollbeschäftigung muss das Ziel sein. Aber Vollbeschäftigung zu fairen Löhnen.

 

Die fünf BürgerInnen, die sich gegen einen Mindestlohn dieser Grösse einsetzen, beziehen allesamt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unvergleichlich höheren Lohn. Diese namhaften PolitikerInnen wollen aber verhindern, dass andere einen gerechteren Lohn für ihre Arbeit in unserem Hochpreis-Land verdienen! Komisch! Wofür stehen diese PolitikerInnen denn ein?


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Schönrederei, Kaffeesatzlesen und Angstmacherei"

Es dürfte ja niemand wundern, dass die bürgerlichen Exponenten dagegen sind, dass jene Leute die am wenigsten verdienen, endlich ihren gerechten Lohn bekommen sollen. Bei der FDP, LDP und GLP kommt das nicht überraschend, aber die so genannte "Mitte" zeigt nun mal richtig, auf welcher Seite diese Partei steht, da wo's ihren Exponenten ausserhalb der Politik nützt, wird mitgemacht.

Aber dass die so genannte Volkspartei SVP da auch noch dabei ist, diese Partei die sich scheinbar immer so für die kleinen Leute stark machen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Hoffentlich merken es auch die hintersten und letzten Bürger, dass diese SVP den nicht so privilegierten Leuten nicht mal einen gerechten Lohn gönnen will.

Schämen sich die SVP-Exponenten, weil kein Häuptling auf dem Foto zu sehen ist, es musste ein Jungspund einstehen. Ob diese Dame weiss, für was sie herhalten muss? Bei den anderen Bürgerlichen ist die Motivation klar, da stehen Provisionen und Boni ihrer potenten Wähler an erster Stelle, aber kein anständiger Lohn für die Ärmeren. Ihre Vernehmlassungen zur Abstimmung sind reine Schönrederei, Kaffeesatzlesen und Angstmacherei. Hoffentlich denken die Stimmbürger diesbezüglich mal nach.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Produkte zu Schleuderpreisen"

Wir beuten hier Menschen aus. Gleichzeitig beklagen wir uns über dieses Phänomen weltweit. Natürlich wären menschenwürdige Löhne bei uns ein Einschnitt in unseren ohnehin hohen Lebensstandard. Die Frage stellt sich deshalb: Auf wessen Kosten soll dieser Standard gehalten werden?
 

Wenn ich nicht bereit bin, für Leistungen die ich in Anspruch nehme, eine angemessene Entschädigung zu bezahlen, dann unterstütze ich aktiv die Ausbeutung von arbeitenden Menschen hier bei uns.
 

All das ganz abgesehen davon, zu welchen Schleuderpreisen wir Produkte konsumieren, deren Preise nur möglich sind, weil sie unter unmenschlichen Bedingungen produziert worden sind.


Franz Vettiger, Basel



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"Millionär bin ich nicht geworden."

Pepe Lienhard
Schweizer Bandleader
im "Kulturtipp" 10/22
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Wenn das zuträfe, hätte er etwas arg falsch gemacht.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.