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"Basel Nazifrei"-Prozesse: 13 Urteile aufgehoben

Basel, 19. April 2024

Ein Urteil des Basler Appellationsgerichts vom 5. April 2024 kommt zum Schluss, dass an den "Basel Nazifrei"-Prozessen beteiligte Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten befangen waren. Das Basler Strafgericht muss deshalb dreizehn Personen neu beurteilen. 

Im November 2018 demonstrierten in Basel rund 100 Rechtsradikale an einer bewilligten Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt, darunter auch Mitglieder der rechtsextremen Partei Pnos.

Der Aufmarsch löste einen Protest aus. Etwa 2000 Menschen gingen unter dem Motto "Basel Nazifrei" auf die Strasse. Es kam zur Eskalation: Die Polizei schoss Gummischrot, und die Demonstrierenden warfen Steine. Im Nachgang zur Demo hagelte es Anzeigen – vorwiegend gegen Teilnehmende der Gegendemonstration. Verfahren sind noch hängig.

 

Absprachen unter Strafgerichtspräsidien

 

Am 26. September 2020 erschien in der Basler Zeitung ein Interview mit dem vorsitzenden Strafgerichtspräsidenten René Ernst (SP), der zu einer der Anklagen ein Urteil gefällt hatte. Es folgten Berichte in anderen Medien, in denen René Ernst vorgeworfen wurde, das Interview sei "nach Absprache mit seinen Richterkollegen" erfolgt. Zudem habe es im Vorfeld der "Basel Nazifrei"-Prozesse Absprachen unter den Strafgerichtspräsidien gegeben. 

Nach den Medienberichten stellten die Betroffenen jeweils Ausstandsgesuche gegen die vorsitzenden Präsidien beziehungsweise das gesamte Strafgericht. Das Appellationsgericht wies die Ausstandsbegehren am 18. Februar 2022 ab. 

Dagegen wurden Beschwerden erhoben, die das Bundesgerichts am 14. Dezember 2022 guthiess. Die Sache wurde zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückgewiesen. 

 

Unabhängiger und unparteiischer Spruchkörper

 

Die Urteile des Strafgerichts, die die gesuchstellenden Personen betreffen, wurden aufgehoben und das Strafgericht angewiesen, die entsprechenden Verfahren "von einem unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper unter anderem Vorsitz" wiederholen zu lassen, wie es in einem Communiqué vom Freitag heisst.

Da nicht alle der amtierenden Strafgerichtspräsidien von den Ausstandsgesuchen betroffen sind, bestehe "entgegen den Anträgen der Verteidigungen keine Veranlassung", die Verfahren an ein ausserkantonales Strafgericht abzutreten.


red.

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RückSpiegel

 

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.