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Ankläger wollen Sibel Arslans Immunität aufheben

Basel/Bern, 23. August 2021

Die Basler Staatsanwaltschaft will die Immunität der "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan aufheben lassen: Diesen Antrag stellt sie den Immunitätskommissionen von National- und Ständerat, wie die Tamedia-Zeitungen berichten.

Auslöser ist der Ausläufer einer bewilligten Demonstration am Frauenstreiktag am 14. Juni 2020, als rund 300 Frauen aus der Innenstadt zur Johanniterbrücke zogen und dort von der Polizei festgehalten wurden. Die Behörden sprachen für diesen Teil der Demo von einer unbewilligten Kundgebung. Sibel Arslan versuchte dabei, zwischen der Polizei und den Frauen zu vermitteln, wobei sich die Situation emotional auflud.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Parlamentarierin nun "Hinderung einer Amtshandlung" vor. Gegenüber OnlineReports bekräftigte Arslan, dass sie selbst nicht an dieser Nachfolge-Demo teilgenommen habe. Vielmehr sei sie von den festgehaltenen Frauen kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden.

Staatsanwaltschaft "politisch verfärbt"

"Basta"Co-Präsidentin Sina Deiss wirft der Staatsanwaltschaft in diesem Fall vor, sie handle "politisch und unverhältnismässig" und sei "politisch verfärbt". Offenbar wolle sie, "dass Konflikte eskalieren". Dabei seien sowohl Polizei wie die Strafverfolgungsbehörden "für alle da".

Auch erwartet Deiss, dass sich "unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Vermittlungen zur Verfügung stellen und sich vor Ort ein Bild verschaffen". Laut Sina Deiss habe sich die Frauen-Gruppe auf der Brücke auflösen wollen, doch "die Polizei hat sie eingekesselt".

Mit einem Entscheid der Immunitäts-Kommissionen ist im September zu rechnen.




Weiterführende Links:
- Wieder unbewilligte Demo durch die Basler Innenstadt
- Ankläger wollen Sibel Arslans Immunität aufheben
- Sibel Arslans Immunität: Absage an Staatsanwaltschaft


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"Jede Glaubwürdigkeit verloren"

Ich habe volles Verständnis für die Aussagen von Sina Deiss. Als persönlich Betroffener habe ich selbst erlebt, wie die Staatsanwaltschaft mich mit einer absurden Begründung aufgrund meiner Einsprache an das Strafgericht brachte. Dort hat der Strafrichter (und heutige Grossrat) einen inzwischen verurteilten Menschenhändler und Betrüger als Zeugen gegen mich aufgeboten, mich aber mangels Beweisen freisprechen müssen. Seine mündliche Aussage dazu war, er sei von meiner Schuld überzeugt, könne mich aber leider mangels Beweisen nicht offiziell für schuldig erklären. Seither haben für mich die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht jede Glaubwürdigkeit verloren.


Franz Vettiger, Basel



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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).