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Basler Regierung will eine Steuersenkung für alle

Die Basler Regierung legt ein breites Steuersenkungs-Programm vor. Die Reaktionen sind tendenziell positiv. Umstritten ist beispielsweise die Senkung der Vermögenssteuer.
Basel, 25. März 2022

Aufgrund der anhaltend guten Finanzabschlüsse will die Basler Regierung fiskalpolitisch handeln: Sie legt dem Grossen Rat ein integrales "Steuersenkungspaket zugunsten der Bevölkerung" vor, wie sie heute Freitag bekanntgab. Die Massnahme versteht sie als Gegenvorschlag zur Gemeinde-Initiative ("Entlastung von Familien") von Riehen.

Das neue Paket entlastet alle Steuerzahlenden im aktuellen Vergleich um jährlich 92 Millionen Franken, die 24 Millionen Franken der noch ausstehenden Steuersenkung aus der Steuervorlage 17 inbegriffen. Die Gemeinde-Initiative Riehen hätte eine jährliche Entlastung der Bevölkerung um bloss zehn Millionen Franken zur Folge und sie käme einzig Haushalten mit Kindern zugute.

Steuersenkung bis 12 Prozent

Bei Einzelpersonen liegt die Steuersenkung zwischen 12 Prozent (bei 50'000 Franken Brutto-Jahreslohn) bis zwei Prozent (bei 500'000 Franken Brutto-Jahreslohn). Bei Familien mit zwei nicht fremdbetreuten Kindern liegt die Reduktion zwischen 13 und vier Prozent, bei Familien mit zwei fremdbetreuten Kindern (Kita) zwischen 79 und sieben Prozent.

Bei den Vermögensteuern sind folgende moderate Ersparnisse geplant: 50 Franken bei 500'000 Franken Vermögen, 375 Franken bei einer Million Franken, und 2'275 Franken bei fünf Millionen Franken.

Im Detail sollen zugunsten der Familien der Kinderabzug auf 8'600 Franken und der Abzug für Kinder-Drittbetreuungskosten auf 25'000 Franken steigen. Der untere Einkommenssteuersatz sinkt, was allen Steuerzahlenden zugute kommt, von heute 21,75 Prozent auf neu 21 Prozent.

Regierung will baldige Einführung

Die Regierung will überdies den Versicherungsabzug auf 4'000 Franken erhöhen. Zugunsten des unteren Mittelstandes wird der Abzug neu als Pauschale ausgestaltet: Prämienverbilligungen reduzieren den Abzug nicht mehr. Zudem werden neu auch Unterstützungsbeiträge von weniger als 5'500 Franken abzugsfähig.

Nach dem Willen der Regierung soll eine "möglichst zeitnahe Einführung" der Steuersenkung erfolgen, am besten bereits ab Steuerperiode 2023. Allerdings müsste der Grosse Rat das angeschlagene Tempo aufnehmen.

Unterschiedliche erste Reaktionen

Die Grünen halten den grössten Teil des Regierungs-Pakets für "ausgewogen", doch insgesamt schiesse es "über das Ziel hinaus". So lehnen sie die Senkung der Vermögenssteuern und die Mitarbeiterbeteiligungen "dezidiert" ab. Es brauche "wieder mehr Umverteilung und nicht weniger". Auch für "Basta" ist die Senkung der Vermögenssteuern und der Mitarbeiterbeteiligungen ein "No-go".

Auch die SP, die dem Steuerprogamm "Schlagseite" attestiert, will die Senkung der Vermögenssteuern bekämpfen. Für "nicht unproblematisch" hält die Partei den Abzug für die Drittbetreuung von Kindern, "weil hier hohe bis sehr hohe Einkommen deutlich mehr profitieren". Hier wäre die Umsetzung der Gratis-Kita-Initiative "Kinderbetreuung für alle" zielführender.

Uneingeschränkt Applaus erhält die Regierung von der GLP. Die Partei zeigt sich erfreut, dass die Exekutive "die Forderung der Grünliberalen, den Mittelstand und mittelständische Familien zu entlasten, umsetzt".

Grundsätzlich positiv äussert sich auch die Handelskammer beider Basel. Allerdings werde das Ziel einer Entlastung von Fachkräften mit dieser Steuervorlage "nur bedingt erfüllt". Um für Fachkräfte im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähiger zu sein, seien "Nachbesserungen erforderlich".

Diese Meinung teilt auch die FDP. "Angesichts anhaltend hoher Überschüsse des Kantons ist das vorliegende Paket mit einem Umfang von 68 Millionen Franken für die FDP das absolute Minimum."

Für den Basler Gewerbeverband ist Programm "angesichts der sehr hohen Abgabenbelastung in Basel-Stadt noch nicht ausreichend". Sein Vorschlag: Eine spürbare Entlastung des gewerblichen Mittelstands durch die Senkung des unteren Einkommensteuersatzes auf 20 Prozent.

Insgesamt positiv auch der Tenor der LDP zu den Erleichterungen für den Mittelstand. Sie geht – auch wenn sie offenbar nicht ganz sicher ist – davon aus, dass die SP, die mit drei Personen im Regierungsrat vertreten ist, dies auch voll und ganz mitträgt. Auch die CVP ist rundum zufrieden, da die Regierung ihre Forderung nach Abzug der im Kanton günstigsten Krankenkassenprämie vom steuerbaren Einkommen übernommen hat.

Für die SVP ist es "wohl kein Zufall, dass Familien mit Kindern im Fokus" des Steuerpaketes stehen. "Ältere und Alleinstehende profitieren deutlich weniger von den Entlastungen. Ein Schelm, wer dahinter linke Klientelpolitik vermutet?"



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"Für viele war in Liestal die Lösung, sich im Orisbach zu erleichtern."

BZ Basel
vom 3. September 2022
über Toiletten-Probleme
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Motto: Lieber nasse Füsse als nasse Hosen.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

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Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

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Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.