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AKW-Gegner: "Straflosigkeit bei Atomunfällen muss enden"

Das unsichere AKW Fessenheim soll sofort geschlossen und die Kernkraftbetreiber in Zukunft bei Unfällen ins Gefängnis wandern. Dies zwei Forderungen einer internationalen Kundgebung am Ostermontag auf der Fussgängerbrücke zwischen dem französischen Huningue und dem deutschen Weil am Rhein.
Huningue, 25. April 2011

Die alternative Energie schien unerbittlich vom Himmel, als sich heute zur Mittagszeit schätzungsweise über 2'000 Atomkraft-Gegnerinnen und -Gegner am französischen Rheinufer bei und auf der kühn geschwungenen Fussgängerbrücke zwischen Huningue und dem deutschen Weil am Rhein einfanden.

 

Dorthin waren sie zum internationalen Protest aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz mit Fahrrädern oder zu Fuss gelangt, um die unverzügliche Schliessung des "störungsanfälligen" und "altersschwachen" Kernkraftwerks beim elsässischen Fessenheim zu beschwören.


Repi Guy Morin watscht Stadtbildkommission


Mit dabei auch Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt. In gespielter Opferrolle versicherte der eingefleischte Atomkraftwerk-Gegner während seiner Rede, er sei heute gezwungen, nicht "nur gegen Fessenheim, sondern auch gegen alle Atomkraftwerke in der Schweiz" Widerstand anzumelden: "Die Kantonsverfassung zwingt mich, hier zu reden!" Tosender Applaus.

 

Eine Zukunft ohne Energie sei fraglos möglich, sofern "der politische Wille da ist", meinte Morin. Dann gab er der Basler Stadtbildkommission eine verbale Watsche, weil sie dem Chemiekonzern Lonza untersagte, an der Fassade seines Hauptsitzes eine Photovoltaik-Anlage anzubringen (OnlineReports berichtete). Guy Morin versprach den Stadbildwächtern Nachhilfeunterricht: "Die Zukunft unseres Stadtbildes sind Solarpanels!" Abermals Applaus. 


Die Männer, Frauen und Kinder der Kundgebung hatten es sich auf der Brücke und einer grossen Wiese am Rhein bequem gemacht. Ein paar Fahnen und Kleber mit gelben Sonnen wie auch Anti-AKW-Plakate zeigten, wo es nach Ansicht der Teilnehmenden lang gehen sollte in Zukunft. Auch auf dem Rhein schien eine Versammlung einberufen worden zu sein: 20 Schwäne schwammen auf dem Wasser, als wollten sie gerade an die zahlreichen Tiere um das japanische Havarie-AKW Fukushima erinnern, die jetzt getötet werden müssen, weil die Menschen vor der radioaktiven Verstrahlung geflohen sind und die Tiere kein Futter mehr erhalten.


"Auch aus dem Erdöl aussteigen"


Für alle bisherigen Opfer der Nuklearindustrie bat Jacques Muller, der Bürgermeister von Wattwiller und einstige Senatsabgeordete des Departements Haut-Rhin um eine Gedenkminute der Stille und Besinnung. Dann warnte Muller vor den Beteuerungen der Atomlobby und ihrer Vertreter in der Politik. Sie würden "Lügen" verbeiten, Risiken verniedlichen und gerade auch in Frankreich des Geschäftemachens wegen weiter der "unverantwortbaren" Atomenergie huldigen.


Ins gleiche Horn stiess die grüne  Nationalrätin und Biobäuerin Maya Graf aus Sissach: Vielen Politikern müsse in Sachen Atomnutzung misstraut werden. Es gebe heute für alle Kernkraftwerke nur noch einen Weg, der längst hätte zu Ende gegangen werden müssen: "Schaltet sie endlich ab!" Graf schlug den Bogen zum Erdöl, aus dessen fataler Abhängigkeit ebenfalls ausgestiegen werden müsse.

 

Bei Kernschmelze "mindestens" 20 Jahre Knast


Dann, etwa 12.30 Uhr, machten sich die Atomkraftgegner auf, um in aller Ruhe über die Brücke ans deutsche Rheinufer zu schlendern. Dort forderten Josha Frey, neu gewähltes Mitglied des Landtags Baden-Württemberg und des Bündnis 90/Die Grünen wie auch Rainer Stickelberger, Mitglied Landtag Baden-Württemberg, SPD, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie-Pproduktion. Für eine musikalische Auflockerung am rechten Rheinufer sorgte der singende Atomgegner und Liedermacher Aernschd Born, der schon in Kaiseraugst alas Aktivist dabei war.

Der Basler Energiespezialist und alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner gab der Kundgebung mit konkreten und teils neuen Forderungen das notwendige Profil. Er stellt zehn Punkte vor (siehe Textbox unten), mit denen die Atomwirtschaft in die Pflicht zu nehmen sei. So müssten neue Atomkraftwerke  "gesetzlich verboten", der  Ausstieg "innert zehn Jahren" realisiert,  "Fessenheim" augenblicklich  und das letzte schweizerische Atomkraftwerk 2020 geschlossen werden. Rechsteiner zudem:  "Die Straflosigkeit von Atomkatastrophen muss enden!"

So müssten die Direktoren von Firmen, die eine Kernschmelze verursachen, im Strafgesetzbuch "für mindestens 20 Jahre ins Gefängnis". Ausserdem schlägt Rudolf Rechsteiner vor, die  minimale Haftpflichtversicherung durch einen Fonds der Atomindustrie von "2 auf 100 Milliarden Franken zu erhöhen" und die öffentliche Atomforschung zu beenden,  um die frei werdenden 50 Millionen Franken in die Forschung von erneuerbaren Energien stecken zu können.


Petition gegen "Fessenheim" mit 63'000 Unterschriften


An diesem Ostermontag – fast genau auf den Tag genau 25 Jahre nach dem Unfall im AKW Tschernobyl (26. April 1986) – demonstrierte die trinationale Anti-AKW-Bewegung entlang dem Rhein zwischen Strassburg und Basel auf insgesamt 11 Brücken gegen den "Risiko-Reaktor Fessenheim", die Atomindustrie und für den schnellen Ausstieg aus der nuklearen Energieproduktion. 

 
Die Kundgebung auf der Fussgängerbrücke zwischen Weil am Rhein und Huningue organisierten "Nie wieder AKW" (NWA) Region Basel und das Bündnis 90/die Grünen Landkreis Lörrach, unterstützt von verschiedenen Organisationen und Parteien der Region. Wie die Organisatoren mitteilen, haben 63'000 Personen aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz bislang die Petition "Arrêter Fessenheim" unterschrieben. Diese will  die rasche Schliessung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs durchsetzen. Es soll in der letzten Dekade neben Atomstrom auch 240 Störfälle "produziert" haben.




Weiterführende Links:
- Staat verbietet Solar-Panels am Lonza-Hochhaus
- Der zähe Kampf des Bio-Winzers Frick gegen das AKW Fessenheim


Rechsteiners 10 Punkte-Plan

1. Neue Atomkraftwerke müssen gesetzlich verboten werden.

2. Der Ausstieg ist innert zehn Jahren zu schaffen. Das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz soll 2020 geschlossen werden. Fessenheim ist sofort zu schliessen.

3. Der Deckel bei den Einspeisevergütungen, der die erneuerbaren Energien blockiert, ist sofort aufzuheben.

4. Die Straflosigkeit von Atomkatastrophen muss enden. Die Chefs von Firmen, die eine Kernschmelze verursachen, sollen im Strafgesetzbuch für mindestens 20 Jahre ins Gefängnis; die minimale Haftpflichtversicherung durch einen Fonds der Atomindustrie ist von 2 auf 100 Milliarden Franken zu erhöhen.

5. Die öffentliche Atomforschung ist zu beenden, die frei werdenden 50 Millionen Franken sollen die Forschung von erneuerbaren Energien aufstocken. Atomforschung sollen die Atomkonzerne bezahlen.

6. Wir verlangen den Austritt der Schweiz aus Euratom.

7. Die IAEA soll den Auftrag erhalten, die Nutzung der Atomenergie zu beenden, ebenso die Verwendung von Atomwaffen und von uranhaltiger Munition.

8. Für alle neuen elektrische Geräte  soll der beste Verbrauchsstandard obligatorisch werden.

9. Wir verlangen auch das Ende von Gas- und Kohlekraftwerken bis 2030. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist durchaus machbar, wenn man ihn will.

10. Wir verlangen die Freigabe aller Dächer in der Schweiz zur Nutzung mit Photovoltaik sowie die Ausscheidung von angemessenen Nutzungszonen für Windenergie in der Schweiz und in Europa.


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"Millionär bin ich nicht geworden."

Pepe Lienhard
Schweizer Bandleader
im "Kulturtipp" 10/22
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Wenn das zuträfe, hätte er etwas arg falsch gemacht.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

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Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.