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Regierung will 12,7 Millionen für gebeutelte Unternehmen

Liestal, 17. November 2020

Zur Unterstützung von Unternehmen, die durch die Corona-Massnahmen wirtschaftlich besonders betroffen werden, will die Baselbieter Regierung 12,7 Millionen Franken für Bürgschaften und À-fonds-perdu-Beiträge ausgeben. Dies beantragt die Exekutive dem Landrat.

Bürgschaften im Vordergrund
 

Im Gegensatz zur Soforthilfe im Frühling soll die Unterstützung jetzt primär durch Bürgschaften erfolgen: Die Banken sollen den Unternehmen, welche die Anspruchs-Voraussetzungen erfüllen, Kredite gewähren. Für diese Kredite bürgt der Kanton zu 80 Prozent.
 

Zusätzlich zur Kreditgarantie erhalten die Unternehmen, welche die Kriterien erfüllen, einen À-fonds-perdu-Beitrag. Dieser Betrag beträgt im Einzelfall 20 Prozent des durch die Banken bewilligten Kredits, maximal jedoch 20'000 Franken.


Härtefall bei Umsatz-Minus ab 40 Prozent


Entsprechend der Bundesregelung definiert das Baselbiet den Härtefall bei einer Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2018 und 2019.


Mit der Härtefallhilfe sollen die Unternehmen bei der Deckung der anlaufenden Fixkosten unterstützt werden, während die Lohnkosten durch die Kurzarbeits-Entschädigung und EO-Beiträge gedeckt sind.

Keine Strukturerhaltung


Im Gegensatz aber zu den breit gestreuten Soforthilfen während des Lockdowns im Frühjahr gehe es jetzt darum, "gezielt diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die von Covid-19 noch immer stark betroffen sind", schreibt die Regierung. Die Unterstützung soll nicht strukturerhaltend sein. Unterstützt würden nur Unternehmen, "die vor der Krise profitabel oder überlebensfähig waren".

Laut dem aktuellen Entwurf der Covid-19-Härtefallverordnung beteiligt sich der Bund mit 6,2 Millionen Franken.

SP sieht Verbesserungs-Potential


Die SP begrüsst die Massanhmen, sieht aber "VerbesserungsPotential". Der Kanton Baselland tue gut daran, "eine allfällige Erhöhung der Bundesmittel dynamisch in die Vorlage zu übernehmen" oder von sich aus die Unterstützungs-Leistungen einseitig zu erhöhen. Ausserdem seien die À-fonds-perdu-Beiträge "nur halb so hoch angesetzt, wie das vom Bund aus maximal vorgesehen ist". Mit der zusätzlichen Kopplung der Unterstützung an die Kredite werde die Schwelle für Unterstützungs-Leistungen unnötig erhöht.
 

Die SP bedauert, dass das kantonale Massnahmenpaket nicht umfangreicher ausgefallen ist. So sei der Kulturbereich noch nicht kantonal geregelt. Ebenfalls sei die vom Landrat durch ein überwiesenes Postulat bereits geforderte Aufstockung des Corona-Erwebsersatzes für prekär Verdienende noch nicht berücksichtigt.



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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