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Eklat: Alle drei Gemeinderäte treten kollektiv zurück

Staatskrise in der Oberbaselbieter Gemeinde Hersberg: Noch vor seiner allfälligen Wiederwahl am Wochenende erklärte der ganze dreiköpfige Gemeinderat geschlossen den Rücktritt. Er will damit eine Auseinandersetzung über den künftigen Regierungsstil der Gemeinde erzwingen.
Hersberg, 19. Februar 2008

Die knapp 300 Seelen zählende Gemeinde Hersberg oberhalb Liestals wird - wenige Tage vor den Gemeindewahlen - durch eine handfeste Staatskrise erschüttert: Per Flugblatt teilten Gemeindepräsidentin Tanja Kalt und die Gemeinderäte Markus Gysin und Stephan Aebi dieser Tage einer völlig überraschten Dorf-Öffentlichkeit die "Nicht-Annahme" ihrer allfälligen Wiederwahl kommendes Wochenende an. Damit wäre spätestens ab nächstem Sommer offen, wer in Hersberg demnächst die Geschäfte führt. Im schlimmsten Fall müsste die Leitung der Kommune gar ein vom Regierungsrat eingesetzter Verwalter übernehmen.

Aber genau dies ist beabsichtigt, mit diesem drastischen Schritt, so Gemeindepräsidentin Tanja Kalt gegenüber OnlineReports, werde eine "politische Klärung über den künftigen Regierungsstil" erzwungen. Denn, "so geht es auf gar keinen Fall weiter."

Hintergrund für den Kollektivrücktritt bilden für Aussenstehende schwer nachvollziehbare, politische Fronten im innersten Gemeindewesen, die, so Kalt, "das Fass endgültig zum Überlaufen" brachten. In der vom Gemeinderat in alle Haushalte verteilten Verlautbarung mit Datum vom 14. Februar wird der folgenschwere Schritt mit drei Punkten begründet: Mit ganz allgemeinen "Intrigen", mit der Einreichung einer beim Regierungsrat anhängigen Wahlbeschwerde im Zusammenhang mit einer Wahlempfehlung durch Einwohner Felix Schäfli, und mit einer ebenfalls beim Kanton anhängigen Aufsichtsbeschwerde gegen das kommunale Vorgehen bei der Übertragung des Steuereinzugs von einem Treuhandbüro auf –neu - den Kanton, die ebenfalls von Schäfli stammt.

Gemeinderat: "Schikane", Schäfli: "Rechtsmissbrauch"

Es geht buchstäblich um Juristenfutter: Schäflis Einwendungen betreffen knifflige Sachverhalte. Frage 1: Darf ein Gemeinderat beim Ausbleiben von Kampfkandidaturen eine Wahlempfehlung dem Versand der offiziellen Stimmunterlagen beilegen? Eine offenbar in vielen Oberbaselbieter Orten verbreitete Praxis, die auf den zweiten Blick aber juristische Fragen aufwirft. Die  Gemeindepräsidentin beruft sich bei diesem wie bei früheren Versänden indes auf Gewohnheitsrecht.

Frage 2: Darf ein Gemeinderat sich nachträglich Geschäfte von der Gemeindeversammlung absegnen lassen, selbst wenn der gegenständliche Vertrag bereits eingegangen wurde? In diesem Fall hätte die Gemeinde 12'000 bis 17'000 Franken verloren, wenn der Gemeinderat auf ein schnellentschlossenes Handeln verzichtet hätte, so Kalt.

Die Entscheidungen des Regierungsrates in den Beschwerdesachen werden in den kommenden Wochen erwartet. Abgesehen von ihrer interessanten Rechtsnatur, wird die Erledigung dieser Fragen allerdings wenig zur Lösung der handfesten Staatskrise der Hersberger beitragen.

Kommt Kron?

Unabhängig von den juristischen Zwistigkeiten spaltet überdies ein inoffizieller Kampf-Kandidat für den Gemeinderat die Bevölkerung. Für einen Kreis um den dorfbekannten Gegenspieler des Gemeinderats, Felix Schäfli, ist der Einwohner Florian Kron der Kandidat der Stunde, für den er und andere offiziell "weibeln" - allerdings nur bei Gleichgesinnten.

Für die Gemeindepräsidentin ist dies eine "Intrige": "Herr Kron hat immer beteuert, er werde nicht gegen einen amtierenden Gemeinderat antreten." Tanja Kalt beklagt eine "fehlende, offene Ausmarchung" und beobachtet stattdessen einen verdeckten Abstimmungskampf.

Schäfli lassen die Anwürfe der Gemeindeoberen kalt: "Der Gemeinderat spielt sich als Dorfherrschaft auf und verstösst laufend gegen juristische Regeln und gegen die Gemeindeordnung. Das muss er sich schon vorhalten lassen." Wo der Gemeinderat "Schikane" sieht, erkennt Schäfli "die ordnende Hand des Rechts, gegen eine selbstherrliche Regierung". Schon gar nicht fürchtet Schäfli die Unregierbarkeit: "Das Beste wäre für uns, so schnell wie möglich mit einer unserer Nachbargemeinden zu fusionieren. So hat das ja gar kein Sinn mehr, mit einer eigenen Gemeindeverwaltung und einem selbstherrlichen Gemeinderat."

Dem widerspricht Tanja Kalt klar: "Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht und die Fronten haben sich weitgehend geklärt – und jetzt das. Die Gemeinde muss nun endgültig darüber entscheiden, ob sie sich weiterhin schikanieren lassen will."


mgu.

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Schinzel Pommes
Platz für Jo
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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

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