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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Basler SP will eine linke Mehrheit im Grossen Rat

Der SP reicht ihre Stellung als stärkste Partei und Fraktion im Kanton Basel-Stadt nicht aus: Ihr Ziel in den kommenden Wahlen ist eine links-grüne Mehrheit im Grossen Rat.
Basel, 7. August 2020

Mit 34 Sitzen bestätigte die SP in den Wahlen vor vier Jahren ihre mit Abstand stärkste Einzelstellung im hundertköpfigen Grossen Rat. Ugur Camlibel, der 2017 von den Grünen zur SP wechselte, mitgerechnet, sind es aktuell gar 35 Sitze. Von OnlineReports nach den Zielen seiner Partei gefragt, nannte Fraktionspräsident Thomas Gander einen Gewinn von zwei Mandaten, um das Hauptziel zu erreichen: die absolute rot-grüne Mehrheit im Kantonsparlament.

Verhältnis 48 zu 52

Allerdings sprachen die SP-Spitzen heute Freitagmorgen auf der "Warteck"-Dachterrasse unter gleissender Sonne und begleitendem Helikopterlärm immer von der angestrebten "linken Mehrheit", ohne das aus Grünen und "Basta" bestehende "Grüne Bündnis" gesondert zu erwähnen. Sie seien "immer mitgemeint", hiess es.

Das bedeutet, dass dieses "Grüne Bündnis" (bisher 13 Sitze) mindestens zwei zusätzliche Mandate gewinnen muss, damit die knappe rechnerische Mehrheit garantiert ist. Derzeit verfügt Rot-Grün 48 Sitze, die bürgerlichen Parteien 52 Sitze.

"Sozial", "modern" und "offen" – mit diesem Anspruch eröffneten Kantonalpräsident Pascal Pfister, das Vizepräsidium mit Melanie Nussbaumer und Wahlkampfleiter Beda Baumgartner, Fraktionschef Thomas Gander sowie seine Vize Alexandra Dill den Wahlkampf.

"Wohnungsschutz"-Angriff auf Bürgerliche

Eine linke Mehrheit – es wäre die erste in einem Schweizer Kantonsparlament – ist nach Meinung der SP nötig, um zu verhindern, dass die Linke im Grossen Rat "immer wieder wichtige Abstimmungen verliert", wie sich Gander ausdrückte.

Als Beispiel nannte er die Verhinderung des Planungsmoratoriums für den Autobahn-"Westring", die verhinderte Tempobeschränkung auf der Hardstrasse oder die Quoten-Senkung beim Schutz von Wohnungen durch Verdrängung von 80 auf 30 Prozent, was ganz im Interesse grosser Immobilien-Investoren wie der "Zürich"-Versicherungen sei.

Ohnehin wollten die bürgerlichen Parteien – GLP eingeschlossen – "keinen wirkungsvollen Wohnungsschutz". Auch bei der Senkung der Dividendenbesteuerung von 80 auf 60 Prozent sei die bürgerliche Entente erfolgreich gewesen – entgegen dem vom Volk gutgeheissenen Kompromiss von 79 Prozent.

Corona: Lob an die Regierung

Die "Liste 5" mit exakt paritätischer Geschlechter-Vertretung und ihren 99 Kandidaturen soll ermöglichen, dass die Linke künftig die Parlamentspolitik bestimmen könne und nicht ständig auf Referenden oder Initiativen angewiesen sei. Auffällig an der Galerie der Kandidierenden ist die starke Dominanz der Kandidierenden jungen und mittleren Alters, ein Generationenwechsel, der sich bereits in der Fraktion niedergeschlagen hat.

Ob die Corona-Pandemie der Linken in die Hände spielen wird, scheint derzeit noch unklar, ausgeschlossen ist es nicht. Denn laut Präsident Pfister zeige sich am Beispiel der mehrheitlich rot-grünen Regierung, wie "schnell und umfassend" sie dem Mittelstand und Selbstständigerwerbenden finanziell unter die Arme gegriffen habe. Basel sei zwar eine moderne Stadt, sie hinke aber bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "immer noch massiv hinterher". Das habe er in den Sommerferien bei Freunden in Deutschland erfahren: "Von diesen Verhältnissen können wir nur träumen." Nötig seien eine gut ausgebaute, kostenlose familienergänzende Kinderbetreuung" und eine Elternzeit.

Erhöhte Bedeutung des Wohnens

Beda Baumgartner verlangte eine Aufwertung der Sorgearbeit (Erziehung, Betreuung, Pflege), eine Politik, in der "möglichst viele Menschen profitieren" und Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau".

Auf die zunehmende Bedeutung des Wohnens in der Stadt durch Home-Office und Digitalisierung gerade auch unter dem Corona-Aspekt ging Alexandra Dill ein. Dazu passten fragwürdige Sanierungen und Massenkündigungen schlecht, sagte die Grossrätin und verwies auf den starken Schub beim Wohnschutz-Referendum und der neuen Wohnschutz-Initiative, auf den stark wachsenden genossenschaftlichen Wohnungsbau und die unter SP-Ägide vorangetriebenen Arealentwicklungen.

Wahlkampf-Budget: 337'000 Franken

Den klimapolitischen Aspekt betonte Melanie Nussbaumer. Aus dem Kreis der SP sei das "modernste Energiegesetz Europas" entstanden und werde die Velo-Politik weiter vorangetrieben. Ergänzend dazu seien "belebte Quartiere und Begegnungsorte" nötig, was die kommerzielle Gastronomie und Clubs ebenso einschiesse wie Freizeiträume ohne Konsumzwang.

Laut der Geschäftsführerin Livia Diem arbeitet die SP mit einem Wahlkampf-Budget von 337'000 Franken. Davon der grösste Posten von 85'000 Franken ("Basiskampagne") fliesst in die Entschädigung der Campaigner. 8'000- bis 10'000-mal will die SP die Telefone klingeln lassen und um ihre Wahl bitten. Je 10'000 Franken erwartet Livia Diem aus den Beiträgen der Kandidierenden und aus einer Vielzahl kleiner Spenden: "Anders als bei den Bürgerlichen erhalten wir kein Geld von uns nahestehenden Verbänden wie den Gewerkschaften."

Bild von links: Thomas Gander, Pascal Pfister, Melanie Nussbaumer, Beda Baumgartner, Alexandra Dill




Weiterführende Links:
- Für 20 Köpfe ist Schluss: Die Gewissheit schon vor Grossrats-Wahlen


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bz
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