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Basler SP will eine linke Mehrheit im Grossen Rat

Der SP reicht ihre Stellung als stärkste Partei und Fraktion im Kanton Basel-Stadt nicht aus: Ihr Ziel in den kommenden Wahlen ist eine links-grüne Mehrheit im Grossen Rat.
Basel, 7. August 2020

Mit 34 Sitzen bestätigte die SP in den Wahlen vor vier Jahren ihre mit Abstand stärkste Einzelstellung im hundertköpfigen Grossen Rat. Ugur Camlibel, der 2017 von den Grünen zur SP wechselte, mitgerechnet, sind es aktuell gar 35 Sitze. Von OnlineReports nach den Zielen seiner Partei gefragt, nannte Fraktionspräsident Thomas Gander einen Gewinn von zwei Mandaten, um das Hauptziel zu erreichen: die absolute rot-grüne Mehrheit im Kantonsparlament.

Verhältnis 48 zu 52

Allerdings sprachen die SP-Spitzen heute Freitagmorgen auf der "Warteck"-Dachterrasse unter gleissender Sonne und begleitendem Helikopterlärm immer von der angestrebten "linken Mehrheit", ohne das aus Grünen und "Basta" bestehende "Grüne Bündnis" gesondert zu erwähnen. Sie seien "immer mitgemeint", hiess es.

Das bedeutet, dass dieses "Grüne Bündnis" (bisher 13 Sitze) mindestens zwei zusätzliche Mandate gewinnen muss, damit die knappe rechnerische Mehrheit garantiert ist. Derzeit verfügt Rot-Grün 48 Sitze, die bürgerlichen Parteien 52 Sitze.

"Sozial", "modern" und "offen" – mit diesem Anspruch eröffneten Kantonalpräsident Pascal Pfister, das Vizepräsidium mit Melanie Nussbaumer und Wahlkampfleiter Beda Baumgartner, Fraktionschef Thomas Gander sowie seine Vize Alexandra Dill den Wahlkampf.

"Wohnungsschutz"-Angriff auf Bürgerliche

Eine linke Mehrheit – es wäre die erste in einem Schweizer Kantonsparlament – ist nach Meinung der SP nötig, um zu verhindern, dass die Linke im Grossen Rat "immer wieder wichtige Abstimmungen verliert", wie sich Gander ausdrückte.

Als Beispiel nannte er die Verhinderung des Planungsmoratoriums für den Autobahn-"Westring", die verhinderte Tempobeschränkung auf der Hardstrasse oder die Quoten-Senkung beim Schutz von Wohnungen durch Verdrängung von 80 auf 30 Prozent, was ganz im Interesse grosser Immobilien-Investoren wie der "Zürich"-Versicherungen sei.

Ohnehin wollten die bürgerlichen Parteien – GLP eingeschlossen – "keinen wirkungsvollen Wohnungsschutz". Auch bei der Senkung der Dividendenbesteuerung von 80 auf 60 Prozent sei die bürgerliche Entente erfolgreich gewesen – entgegen dem vom Volk gutgeheissenen Kompromiss von 79 Prozent.

Corona: Lob an die Regierung

Die "Liste 5" mit exakt paritätischer Geschlechter-Vertretung und ihren 99 Kandidaturen soll ermöglichen, dass die Linke künftig die Parlamentspolitik bestimmen könne und nicht ständig auf Referenden oder Initiativen angewiesen sei. Auffällig an der Galerie der Kandidierenden ist die starke Dominanz der Kandidierenden jungen und mittleren Alters, ein Generationenwechsel, der sich bereits in der Fraktion niedergeschlagen hat.

Ob die Corona-Pandemie der Linken in die Hände spielen wird, scheint derzeit noch unklar, ausgeschlossen ist es nicht. Denn laut Präsident Pfister zeige sich am Beispiel der mehrheitlich rot-grünen Regierung, wie "schnell und umfassend" sie dem Mittelstand und Selbstständigerwerbenden finanziell unter die Arme gegriffen habe. Basel sei zwar eine moderne Stadt, sie hinke aber bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "immer noch massiv hinterher". Das habe er in den Sommerferien bei Freunden in Deutschland erfahren: "Von diesen Verhältnissen können wir nur träumen." Nötig seien eine gut ausgebaute, kostenlose familienergänzende Kinderbetreuung" und eine Elternzeit.

Erhöhte Bedeutung des Wohnens

Beda Baumgartner verlangte eine Aufwertung der Sorgearbeit (Erziehung, Betreuung, Pflege), eine Politik, in der "möglichst viele Menschen profitieren" und Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau".

Auf die zunehmende Bedeutung des Wohnens in der Stadt durch Home-Office und Digitalisierung gerade auch unter dem Corona-Aspekt ging Alexandra Dill ein. Dazu passten fragwürdige Sanierungen und Massenkündigungen schlecht, sagte die Grossrätin und verwies auf den starken Schub beim Wohnschutz-Referendum und der neuen Wohnschutz-Initiative, auf den stark wachsenden genossenschaftlichen Wohnungsbau und die unter SP-Ägide vorangetriebenen Arealentwicklungen.

Wahlkampf-Budget: 337'000 Franken

Den klimapolitischen Aspekt betonte Melanie Nussbaumer. Aus dem Kreis der SP sei das "modernste Energiegesetz Europas" entstanden und werde die Velo-Politik weiter vorangetrieben. Ergänzend dazu seien "belebte Quartiere und Begegnungsorte" nötig, was die kommerzielle Gastronomie und Clubs ebenso einschiesse wie Freizeiträume ohne Konsumzwang.

Laut der Geschäftsführerin Livia Diem arbeitet die SP mit einem Wahlkampf-Budget von 337'000 Franken. Davon der grösste Posten von 85'000 Franken ("Basiskampagne") fliesst in die Entschädigung der Campaigner. 8'000- bis 10'000-mal will die SP die Telefone klingeln lassen und um ihre Wahl bitten. Je 10'000 Franken erwartet Livia Diem aus den Beiträgen der Kandidierenden und aus einer Vielzahl kleiner Spenden: "Anders als bei den Bürgerlichen erhalten wir kein Geld von uns nahestehenden Verbänden wie den Gewerkschaften."

Bild von links: Thomas Gander, Pascal Pfister, Melanie Nussbaumer, Beda Baumgartner, Alexandra Dill




Weiterführende Links:
- Für 20 Köpfe ist Schluss: Die Gewissheit schon vor Grossrats-Wahlen


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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Innerhalb von weniger als zehn Jahren brannte es in der Auto-Einstellhalle Im Hirshalm, in Riehen."

Peter A. Vogt
SVP-Einwohnerrat Riehen
in einer Medienmitteilung
vom 29. September 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Gute Bilanz. In andern Einstellhallen brennt es innerhalb von Sekunden.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.