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SVP wird Mieter-Freund – die SP schäumt: "Heuchelei"

Basel, 28. August 2020

Wenn es in Basel (und auch sonstwo) um Mieter-Forderungen geht, dann tritt in erster Linie die Linke auf den Plan. In Basel ist es herausstechend "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt, der als Mieterverbands-Kadermann und Vermieter-Schreck hingebungsvoll und erfolgreich für die Mieter kämpft. Sei es für jene, die aus den Schoren-Hochhäusern ausziehen müssen, oder alle andern.

Gestern Donnerstag – zwei Monate vor den Wahlen – bekam Leuthardt plötzlich unerwartete Unterstützung. Die Partei der Begrenzungs-Initiative entdeckte offenbar eine neue Klientel. "Das Kündigungsdrama rund um die sogenannten "Schoren-Hochhäuser" bewegt die SVP sehr", vergoss sie in einer Medienmitteilung Krokodilstränen.

Plötzlich spricht die SVP von einem "Schicksal rund um die Massenkündigungen", forderte die Immobilien-Besitzerin Credit Suisse "nochmals dazu auf, mit der Vertretung der Mieterschaft eine einvernehmliche Lösung zu finden" und verweist darauf, dass die Kündigungen insbesondere in Corona-Zeiten "für die betroffenen Mietparteien eine erhebliche physische und psychische Belastung" darstellten.

"SVP lässt die Bevölkerung im Stich"

Damit lockte die SVP die SP, die heute Freitagmorgen umgehend reagierte, aus den Reserven. "Das übertrifft selbst für diese Partei das bekannte Mass an Heuchelei." Noch im Mai hätten alle SVP-Parlamentarier zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien inklusive GLP "ein eigentliches Nicht-Wohnschutz-Gesetz durchgeboxt, mit dem in den Schoren-Hochhäusern maximal ein Fünftel der Wohnungen geschützt wäre".

Wenn es nämlich darum gehe, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Wohnungen am Schorenweg und in vergleichbaren Situationen zu schützen, "drückt sich die SVP und lässt die Bevölkerung im Stich, die sich mit 62 Prozent Zustimmung sehr deutlich dafür ausgesprochen hat".

Bereits im November, so wirbt die SP für ihr Anliegen, habe die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, dies per Referendum und danach per Initiative von SP Basel-Stadt, Mieterverband, Seniorenkonferenz und weiteren zu korrigieren.




Weiterführende Links:
- Schock am Schorenweg: Massenkündigung für Hochhaus-Mieter
- "Wincasa" zum Schorenweg: "Kündigungen sind rechtens"
- SP-Kritik an Massenkündigungen, Ja zu einem Moratorium
- 12 Mieter der Schorenweg-Hochhäuser erheben Einsprache
- Mysteriöser Todesfall beim Schorenweg-Hochhaus


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"Dort, wo die Emotionen hocken"

Ob Heuchelei oder nicht – dieses Aufhängen von "Politik" an Einzelfällen ist und bleibt Unsinn, auch wenn es im Wahlkampf offenbar dort trifft, wo heutzutage die Entscheide gefällt werden. Also – nicht im Kopf, sondern dort, wo die Emotionen hocken.

 

Die wirklichen, strukturellen Probleme beim Mieten sind die bei uns offenbar völlig unwichtige Definition von "Grösse" (Nutzfläche): Sie ist in den Angeboten je nach Vermieter ziemlich beliebig – manchmal inklusive Balkon, manchmal inklusive allen Innenwänden, manchmal mit der Angabe "ca." und gelegentlich einfach nur falsch. In den Verträgen wird sie dann gar nicht mehr erwähnt.

 

Daneben ist mir schon passiert, dass die Nebenkosten in der angebotenen Miete noch nicht mal die strukturellen Kosten gedeckt hatten, geschweige denn die Heizung.


Peter Waldner, Basel



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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).