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BL-Regierung: Rüffel für Aescher Geschäftsprüfer

Aesch, 14. November 2012

Rüffel für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Aesch durch die Baselbieter Regierung: Als Folge einer aufsichtsrechtlichen Anzeige der kommunalen FDP-Sektion stellt die Exekutive fest, dass die GPK "unzulässig in den Wahlkampf um das Gemeindepräsidium eingegriffen hat".

Auslöser der Anzeige war ein Leserbrief der GPK im "Wochenblatt für das Birseck und Dorneck" vom 10. Mai dieses Jahres, in dem die Kommission nach Meinung der Aescher Freisinnigen "schwerwiegende Anschuldigungen" gegen die FDP-Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger erhoben habe – dies ohne Benennung der zugrunde liegenden Zusammenhänge und vor Veröffentlichung des eigentlichen Geschäftsberichts.

In ihren Erwägungen kommt die Regierung zum Schluss, dass "die Parteinahme für oder gegen Kandidatinnen oder Kandidaten im Wahlkampf absolut untersagt" sei. Mit ihrer Kritik an der Gemeindepräsidentin habe die GPK "ihre Verpflichtung zu strikter Neutralität im Wahlkampf verletzt und in die Freiheit der Meinungsbildung eingegriffen". Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht einer Behörde das Eingreifen in einen Wahlkampf ausnahmsweise zugesteht, seien "offenkundig nicht erfüllt".

Auf die weiteren Vorwürfe – Einseitigkeit, Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Ausschluss eines einzelnen Mitglieds von den Prüfungsaktivitäten – ging die Regierung ebenso wenig ein wie auf die Forderung, "adäquate Massnahmen" einzuleiten. Es sei rund um das Verfahren der Geschäftsprüfung und der Berichterstattung zu keiner offensichtlichen Rechts-Missachtung gekommen, die eine Intervention der Regierung gerechtfertigt hätte.

Die aufsichtsrechtliche Anzeige ist kein starkes Instrument. So ist die Regierung dem Anzeiger gegenüber "keine Rechenschaft und keine Begründung schuldig", wie es im Entscheid der Regierung heisst. Fazit dennoch: Teil-Erfolg für die FDP Aesch.




Weiterführende Links:
- Neuer Eklat: Doppel-Rücktritt im Gemeinderat
- Noch immer knisterts: Lehnherr kommt, Hug geht
- FDP-Erfolge in Münchenstein und Aesch
- Büeler gegen Hollinger: Kampf um Gemeindepräsidium
- Im Aescher Hecken-Krieg kündigt sich Tauwetter an
- Hecken-Krieg führt zu Störfall im Aescher Mikrokosmos
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Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

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