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Leumann neuer Abteilungspräsident am Kantonsgericht

Liestal, 31. Oktober 2024

Der Landrat hat am Donnerstagmorgen den 50-jährigen Anwalt Pascal Leumann (FDP) zum neuen Präsidenten der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (VV) des Kantonsgerichts Baselland gewählt. Er tritt am 1. Februar 2025 die Nachfolge von Franziska Preiswerk (Mitte) an, die Ende Januar in Pension geht. Die Mitte, die sich von der FDP überlistet fühlt, verzichtete auf ein Störmanöver und beliess es bei einer Fraktionserklärung.

Es war ohne Zweifel eine dicke Kröte, die die Mitte zu schlucken hatte. Denn dass die Freisinnigen bei der Wahl um die Nachfolge Preiswerks gemäss dem für Richterwahlen vereinbarten Gentlemen's Agreement überhaupt zum Zug kamen, war einem – zweifellos raffinierten – Schachzug der FDP zu verdanken.

 

Mitte reklamiert: "Buebetrickli"

 

Diese hatte nämlich beim Rücktritt von Christine Baltzer (FDP) als Präsidentin der Zivilabteilung per Ende Juli 2024 zugunsten der EVP auf eine Kandidatur verzichtet. Nur deshalb kam sie jetzt bei der Neubesetzung des VV-Präsidiums, das die Freisinnigen immer schon als "ihre" Domäne betrachtet haben, an die Reihe. Die Mitte hatte allerdings zuvor einen gemeinsamen Rücktritt von Christine Baltzer und Franziska Preiswerk mit Nachfolgevereinbarung abgelehnt – und geht jetzt leer aus.

Der Groll der Mitte war denn am Donnerstag auch nicht zu überhören. Zwar verzichtete die Partei auf eine eigene Kandidatur. Fraktionschef Simon Oberbeck beklagte sich jedoch nach der Wahl in einer Fraktionserklärung bitter über den "Coup" der FDP und sprach von einem "Buebetrickli". "Das ist nicht fair und nicht im Sinne des Gentlemen's Agreement. Ich hoffe sehr, dass das nicht Schule macht", sagte Oberbeck.

 

Schlagabtausch

 

FDP-Fraktionschef Andreas Dürr verwahrte sich indessen gegen Begriffe wie "Buebetrickli". "Wir möchten dafür sorgen, dass die am besten geeigneten Personen an die Gerichte gewählt werden", erwiderte Dürr.

Und mit dem 50-jährigen Anwalt Pascal Leumann konnte die FDP in der Tat einen bestens geeigneten Kandidaten vorstellen. Leumann ist nicht nur ein Summa-cum-laude-Jurist (Bestnoten in Lizenziat und Doktorat), er verfügt auch über Erfahrungen als Richter und Gerichtsschreiber sowie als Rechtskonsulent in der Privatwirtschaft. Zudem war er acht Jahre lang Gemeinderat in Arlesheim.

Damit gelangt das prestigeträchtige VV-Präsidium nach 16 Jahren wieder zurück in die Hände der FDP, die in der Vergangenheit Persönlichkeiten wie René Rhinow, Armin Meyer und Peter Meier für die Spitze der Abteilung Verfassung- und Verwaltungsrecht beziehungsweise des Verwaltungsgerichts präsentiert hatte.




Weiterführende Links:
- Kantonsgericht Baselland: Pascal Leumann soll Abteilungspräsident werden
- Taktik und Zufall bestimmen die Richterwahlen am Baselbieter Kantonsgericht
- Bundesgericht rügt Kantonsgericht Baselland – und verrechnet sich
- Lea Hungerbühler ins Kantonsgericht gewählt
- Panne bei den Gerichten: Bewerber-Liste publiziert


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Melanie Nussbaumer

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