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Energiepaket: Peinliches Gerichtsurteil für Sabine Pegoraro

Liestal, 23. Juli 2018

Schlechtere Zensuren für eine staatliche Auftragsvergabe sind fast nicht vorstellbar: Laut einem einstimmigen Urteil des fünfköpfigen Baselbieter Kantonsgerichts von letzter Woche hat die Bau- und Umweltschutzdirektion unter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (Bild rechts) den ausgelagerten Auftrag zur Bearbeitung der Energiepaket-Fördergesuche "willkürlich" an die IWF AG, eine Tochter der Wirtschaftskammer Baselland, vergeben.

Die Vergabe wurde laut der "Basler Zeitung" zu einem Gerichtsfall, weil die Zürcher Firma "Effienergie AG" den 200'000 Franken-Auftrag um 27 Prozent günstiger offerierte, doch nicht zum Zug kam und deshalb Beschwerde einreichte.

Das Gericht war nicht nur der Meinung, dass der Preis in der Beurteilung dieser Standardarbeit zu tief gewichtet wurde. Vielmehr – und diese Feststellung ist gravierender – habe Baudirektion die Vergabekriterien mehr oder weniger auf die IWF AG zurechtgeschnitten.

Folge: Das Kantonsgericht unter dem Präsidium von Franziska Preiswerk (Bild links) annullierte die Auftragsvergabe nicht nur, sondern wies den Auftrag sogleich dem unterlegenen Zürcher Konkurrenten "Effienergie AG" zu, ohne ihn an die Baudirektion zurückzuweisen – ein in der Justiz doch recht einmaliger Vorgang.

Pegoraro kam nach dem Urteil ein weiteres Mal unter öffentlichen Beschuss: Sie sei Teil des "bürgerlichen Filzes", habe versagt und sich durch die Wirtschaftskammer vereinnahmen lassen.



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"Was ist gesunder Menschenverstand?"

Herr Waldner, als ich ihren Vorschlag zur Einführung diesbezüglich eines "gesunden Menschenverstandes" gelesen habe, entlockte das mir ein breites Lächeln. Wenn es dementsprechend keine Vorschriften gäbe, wäre einem Wildwest bei solchen Vergaben Tür und Tor geöffnet, jeder würde sich dann auf seinen eigenen "persönlichen gesunden" Menschenverstand berufen. Dann hätten wir den Salat, jeder und jede interpretiert dann diesen Verstand nach seinen finanziellen und geschäftlichen "Bedürfnissen". Das ist bestimmt nicht das, was sie wollen, Herr Waldner.

Übrigens, wer sagt eigentlich was ein gesunder Menschenverstand ist? Offensichtlich hat es im Departement Pegoraro niemanden, der das weiss.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Sofort aus FDP und HEV ausgetreten"

Herr P. Waldner bringt es auf den Punkt! Leider werden ja (auch beim Bund) bei beinahe allen neuen Gesetzen und vor allem bei den allzu bequemen, rein politischen (und sektiererischen?) Vorstössen und Aktionen, nie (mehr) auf verfassungsmässige Rechte von betroffenen Bürgern oder Firmen geachtet! Auch da wurde die Beweislage still umgekehrt.

Ist jemand betroffen (falls er es merkt), muss er sich selbst wehren und klagen. Bei der zum Glück abgelehnten Mogelpackung der BL-Energiesteuer/Energiepaket Zwängerei war ja sofort jedem Kind ersichtlich, dass es allen Befürwortern (Kantonalbank, EBL, HEV, Wirtschaftskammer, KMU's etc) rein nur darum ging selbst Kasse zu machen.

Von linken Parteien kann man nichts anderes erwarten, aber dass sich dazu FDP-Grössen für solch windige "Eigen-Geschäfte" herabliessen und immer mehr herablassen, machte mich so sauer, dass ich damals sofort aus der FDP und dem HEV ausgetreten bin.


Jakob Speiser, Gelterkinden




"Merkwürdiges Demokratieverständnis"

Der Angriff des Wirtschaftskammer-Präsidenten Schneider auf die Präsidentin des Kantonsgerichts zeugt für mich von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Immerhin ist dieses Urteil vom fünfköpfigen Kantonsgericht einstimmig gefällt worden. Um vom eigentlichen Problem abzulenken, wird eine Person in Frage gestellt und persönlich angegriffen. Eine Reaktion, die zeigt, dass es nicht mehr um Fakten geht, weil diese eindeutig sind.


Theo Klee-Martin, Frenkendorf




"Muss das sein?"

Es ist doch langsam (aber sehr sicher!) verrückt, dass sich selbst Regierungen und die ihnen direkt unterstellten Behörden im Gesetzesdschungel verfangen. Muss das sein, dass wir zusehends von Gerichten und Juristen regiert und verwaltet werden? Wäre es nicht auch ein "Menschenrecht", dass die Gesetze übersichtlich, verständlich (auch für Oma) und dem "gesunden Menschenverstand" untergeordnet auf das reduziert würden, was nötig – nicht möglich – ist?


Peter Waldner, Basel




"Seit Jahren mangelhafte Vorlagen"

Dass aus der BUD-Küche Pegoraro seit Jahren mangelhafte Vorlagen kommen, ist nicht neu. Das ist eine Katastrophe. Noch skandalöser ist, dass der Wrtschaftskammer-Präsident Schneider meint, er müsse nun das Gericht rüffeln. Welche verwerfliche Gesinnung kommt hier zum Vorschein?


Ruedi Basler, Liestal



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"... die Intensivpflegebetten in den Aussenstationen Sitten, Martinach und Siders"

BaZ/Tamedia
vom 24. Dezember 2022
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Auf Germanisierungstour im Wallis: "Martinach" ist eine völlig veraltete deutsche Bezeichnung für Martigny.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.