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Bürgerlicher Sozialpolitiker schlechthin: Heinz Allenspach (1928–2022).

Den Bürgerlichen kommt die sozialpolitische Kompetenz abhanden

Das Nein zur BVG-Reform und das Ja zur 13. AHV-Rente zeigen: Vor allem die Freisinnigen haben sich von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern entfernt. Die Analyse.


Von Thomas Gubler


Der Einfluss der Bürgerlichen in der Sozialpolitik schwindet fast so rasant wie das Gletschereis. Nicht nur auf Bundes-, sondern mitunter auch auf kantonaler Ebene, wie die chancenlose Opposition von FDP und SVP gegen die Revision des Baselbieter Gesundheitsgesetzes am 22. September gezeigt hat. Diese sieht einen Zulassungsstopp für bestimmte Ärzte als Massnahme gegen explodierende Krankenkassenprämien vor.

Abstimmungsvorlagen wie die verknorzte BVG-Reform werden in Bausch und Bogen zerfetzt. Auf der anderen Seite nimmt das Volk die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente gegen den erbitterten Widerstand der Bürgerlichen deutlich mit 58 Prozent Ja-Stimmen und 15 zustimmenden Ständen deutlich an. Zum Vergleich: Die Initiative der Jungfreisinnigen für eine generelle Erhöhung des AHV-Rentenalters auf 66 Jahre erlitt am gleichen Tag mit gut 73 Prozent Nein-Stimmen eine Abfuhr.

 

Länger andauernde Krise

 

Es sind dies nur die jüngsten Beispiele. Die Krise in der schweizerischen Sozialpolitik dauert schon länger. Im Jahr 2010 scheiterte die 11. AHV-Revision schon in der Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte. Durch die Anhebung des Frauen-Rentenalters auf 65 konnten 800 Millionen Franken gespart werden. Der Bundesrat wollte damit den Vorruhestand zur Hälfte finanzieren. Die Linke beanspruchte dafür die ganze Summe, während die SVP den gesamten Betrag zur Sicherung der AHV einsetzen wollte. Durch das Nein von SP und SVP fiel die Vorlage durch. Der FDP-nahe Arbeitgeberverband wäre eigentlich für die Lösung des Bundesrats gewesen.

Die einstige kompromissorientierte Schweizer Sozialpolitik, die auf bürgerlicher Seite vor allem von den Freisinnigen vertreten und im Idealfall von der damaligen CVP, der heutigen Mitte, mitgetragen wurde, ist auf der Strecke geblieben. Ohne diese aber ist es äusserst schwierig geworden, Vorlagen durchs Parlament zu bringen, die am Schluss auch noch im Volk eine Mehrheit finden.

Einer der Hauptgründe dafür: Die Bürgerlichen haben nicht nur den Einfluss in der Sozialpolitik, sondern auch die sozialpolitische Kompetenz verloren. Damit sind in allererster Linie die Freisinnigen gemeint, denn die Sozialpolitik war schon herkunftsbedingt nie die Kompetenz der SVP.

 

Frühere bürgerliche Kapazitäten

 

Blicken wir zurück in die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts. Da konnten die Freisinnigen im Parlament noch auf wahre sozialpolitische Kapazitäten zählen, die nicht nur bürgerliche Sozialpolitik betrieben, sondern auch dafür sorgen konnten, dass durch sorgfältiges Austarieren Vorlagen "gezimmert" wurden, die vor dem Volk bestanden.

Es sei etwa an Heinz Allenspach (1928–2022) erinnert, einstiger Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und bürgerlicher Sozialpolitiker schlechthin. Allenspach war ein Experte im Bereich der Sozialversicherungen. Unter anderem war er Präsident der vorberatenden Kommission des Nationalrats zur 10. AHV-Revision mit dem Splitting der Ehepaar-Rente. Die Vorlage wurde 1995 an der Urne mit gut 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Allenspach war nicht der Einzige. Die FDP konnte damals noch auf Persönlichkeiten wie Peter Spälti von der Winterthur-Versicherung oder Felix Auer von der Ciba-Geigy zählen. Sie waren zwar bürgerlich bis in die Knochen. Gleichzeitig waren sie sich aber bewusst, dass soziale Marktwirtschaft ihren Preis, aber auch ihren Wert hatte.

 

Linker Machtzuwachs

 

Demgegenüber hat die Linke, und innerhalb dieser insbesondere die Gewerkschaften, ihren Einfluss in der schweizerischen Sozialpolitik nicht nur erhalten, sondern sogar ausbauen können. Dabei beruht ihre Stärke allerdings, wie die letzten Abstimmungen gezeigt haben, zu einem schönen Teil auf der Schwäche der Bürgerlichen – insbesondere der Freisinnigen. Der 13. AHV-Rente haben nämlich auch zahlreiche bürgerlich gesinnte Stimmbürgerinnen und -bürger zugestimmt. Und ebenso haben viele die BVG-Reform abgelehnt.

Eine weitere Erklärung, wieso die FDP die Sozialpolitik preisgegeben hat (oder hat sie gar abgedankt?): Die Partei ist in den vergangenen vier Jahrzehnten immer schwächer geworden. Ihr Wähleranteil ist in dieser Zeit um rund zehn Prozentpunkte geschrumpft.

Die freisinnigen Wählerinnen und Wähler sind einerseits nach links zu den Grünliberalen, andererseits aber vor allem zur nationalkonservativen SVP abgewandert. Die Tragik dabei: Unermüdliche Anbiederungen an die SVP blieben ebenso erfolglos wie klare Distanzierungen.

 

Gespür verloren

 

Die Folge davon ist, dass die einstige staatstragende Partei, quasi die Gründerpartei des schweizerischen Bundesstaates, zu einer Interessenorganisation der Wohlsituierten, um nicht zu sagen der Reichen, geworden ist. Eine Klientel mit Gehältern und Boni in teilweise astronomischer Höhe hat jedoch möglicherweise nicht das nötige Verständnis oder Gespür für die Sorgen derjeniger, die unter steigenden Mieten und explodierenden Krankenkassenprämien leiden. Und sie versteht vermutlich auch nicht, dass man Ja sagt zu einem Zulassungsstopp für Fachärzte und dadurch zu einer Beschränkung des liberalen Grundprinzips der Handels- und Gewerbefreiheit, nur um vielleicht ein paar Franken Prämien zu sparen.

Da erstaunt es nicht, dass der Partei unter diesen Umständen auch die nötigen "Experten" in der Politik fehlen, die den "Profis" auf der linken Seite mit sachpolitischen Argumenten statt mit kruden Machtansprüchen begegnen können. An ihrer Stelle haben Lobbyisten das Steuer übernommen. Ihnen liegt wesentlich mehr an der Durchsetzung der Interessen ihrer Auftraggeber als an der Mehrheitsfähigkeit einer Vorlage.

 

Bürgerliches Vakuum

 

Das alles sind schlechte Voraussetzungen, um die schweizer Sozialpolitik deblockieren zu können. Soll jedoch auf der einen Seite der Sozialstaat nicht ausufern, sondern massvoll und bezahlbar sein, andererseits aber auch ein gerechter sozialer Lastenausgleich gewährleistet bleiben, dann braucht es das bewährte Kräftespiel zwischen den Sozialpartnern. Nur so können austarierte und mehrheitsfähige Vorlagen entstehen, die letztlich die soziale Gerechtigkeit gewährleisten.

Dafür aber braucht es Persönlichkeiten aus der FDP, aber auch aus der Mitte, die das bestehende bürgerliche Vakuum in der Sozialpolitik wieder zu füllen vermögen.

 

 

Dieser Beitrag wurde ermöglicht dank des OnlineReports-Recherchierfonds.

 

11. Oktober 2024

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"Dem Almosen- und Nachtwächterstaat zugewandt"

Stimmt, der Einfluss der bürgerlichen Parteien FDP und SVP auf die Sozialpolitik schwindet. Das ist zum einen nicht schlimm und zum anderen nur logisch. Die beiden Parteien haben zu gesellschaftlichen und sozialpolitischen Fragen schon lange keine befriedigenden, zielführenden Antworten mehr. Die FDP war schon immer eher dem Almosen- und Nachtwächterstaat zugewandt als einem Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Aktuell fällt dieser Partei nichts anderes ein, als Stimmung gegen beeinträchtigte Kinder zu machen.

Die SVP ist vorwiegend damit beschäftigt gegen Migranten und Migrantinnen zu hetzen und kaum verholen rassistische Ressentiments zu schüren. Bleibt noch die Mitte. Mit vielem, was die Mitte propagiert bin ich nicht einverstanden. Bei dieser Partei ist immerhin ein gewisses Problembewusstsein sowie eine Diskussions- und Kompromissbereitschaft vorhanden.

Solange das so bleibt und die bürgerlichen Parteien SVP und FDP nichts Konstruktives zur Lösung gesellschaftlicher- und sozialpolitischer Probleme beitragen, wird es bleiben wie es ist: Die soziapolitische Kompetenz ist weitgehend bei den linken Parteien und den Gewerkschaften verortet, und das ist gut so.


Thomas Zysset, Bolligen




"Wess Brot ich ess – dess Lied ich sing"

Warum den bürgerlichen Parteien respektive deren politischen Exponenten das "Fingerspitzengefühl" in Sachen Sozialpolitik abhandengekommen ist, dürfte klar sein, wenn man weiss, dass zum Beispiel etwa 90 Prozent der Mandatsträger beim Bund und in den Kantonen Lobbyisten sind, die natürlich bei ihren Sponsoren "liefern" müssen, wenn es wichtig wird.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein Baselbieter Nationalrat der SVP hat rund 20 Lobbyisten-Mandate zum Beispiel bei Krankenkassen, Bankenpersonal, Pharmaindustrie und mehr. Das natürlich alles zu Gunsten des Volks. Oder im Sinne der Volkspartei?

Auch die sogenannten "Freisinnigen" mischeln da kräftig mit. Alles nachzulesen unter anderem bei Google. Wie sagte doch vor einiger Zeit ein bekannter Philosoph: "Wess Brot ich ess – dess Lied ich sing."


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Er lügt am Laufband."

Tages-Anzeiger
vom 4. November 2024
über Donald Trump
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Das ist mit dem Laufmeter nachzumessen.

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Evelyn Borer,
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Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
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Markus Jordi,
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Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

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