Werbung

© Foto by Alessandra Paone, OnlineReports.ch
Muss die Partei nun einen: Peter Riebli.

Der rechtskonservative Flügel setzt sich durch: Peter Riebli ist neuer Präsident der SVP Baselland

Die SVP-Basis verabschiedet sich vom moderaten Kurs und erteilt Johannes Sutter eine Abfuhr. Er verpasst die Wahl mit 180 zu 130 Stimmen.


Von Alessandra Paone und Thomas Gubler


Fast täglich hat die SVP Baselland in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Jedes Mal, wenn man glaubte, der seit Monaten intern tobende Streit habe den Höhepunkt erreicht, folgte bereits der nächste Eklat. Eine Partei im Selbstdemontage-Modus.

Ob damit nun Schluss sein wird? Es ist zu bezweifeln. Zumindest scheint jetzt klar zu sein, welchen Weg die SVP-Basis in Zukunft gehen möchte: einen ruppigen, konfrontativen, rechtskonservativen – und zwar zusammen mit Peter Riebli. 

Die Generalversammlung wählt den Landrat aus Buckten am Donnerstagabend in Aesch zum neuen Parteichef. Riebli erhält 180 Stimmen. Sein Kontrahent, der Arboldswiler Gemeindepräsident und bisherige Vizepräsident der Partei, Johannes Sutter, schafft es hingegen nur auf 130 Stimmen. Riebli folgt auf Dominik Straumann, der die Baselbieter SVP während fünf Jahren geleitet hat.

 

Sutter für eine konstruktive Opposition

 

In seiner Rede vor den über 300 "Manne und Fraue", die in der Mehrzweckhalle sitzen, betont Riebli, dass er auch für Zusammenarbeit sei, "aber ohne Steigbügelhalter" zu werden. "Die SVP ist Opposition. Wir sind die unbequeme Stimme der Vernunft." Man sei der Stachel im Fleisch des Establishments.

Johannes Sutter plädiert hingegen für eine konstruktive Oppostion und gegen Ränkespiele – "vor allem, wenn wir wieder zurück in die Regierung wollen." Er sei kein Weichbecher, kein BDPler und auch kein Linker, wie ihm in den vergangenen Wochen vom Riebli-Lager vorgeworfen worden sei, sagt Sutter. "Ich bin aber auch kein Polteri." 

Die anschliessenden Voten aus der Versammlung machen schnell klar, wohin die Reise an dieser Wahlveranstaltung gehen wird. Es beginnt mit Thomas de Courten. "Wir haben die gesetzten Ziele nicht erreicht", poltert der Nationalrat. "Wir haben nicht zugelegt. Und wir haben den Regierungssitz verloren." 

 

Alt-Präsident Dieter Spiess wechselt die Seite

 

Auch der frühere Regierungsrat Thomas Weber ergreift das Wort für Riebli. Die SVP sei keine "Karrierenmaschine" und auch kein "Wellnessinstitut". Die Spitze gegen den abtretenden Parteipräsidenten Dominik Straumann, der an diesem Abend ohnehin mit Kritik überhäuft wird, ist nicht zu überhören.

 

Für Riebli sprechen sich auch SVP-Mitglieder aus, die ursprünglich für Sutter waren. Zu diesen gehört etwa der frühere SVP-Präsident Dieter Spiess. Es sei Riebli, der die Jugend heranziehe und für Klarheit sorge, sagt Spiess.

Im Vergleich fallen die wenigen Voten für Johannes Sutter reichlich technokratisch, ja geradezu brav aus. Er sei eine gewinnende, integrierende Person, heisst es. Mehr nicht.

Der rechtskonservative Flügel um die Landrätin Caroline Mall, den Nationalrat Thomas de Courten, den früheren Nationalrat Caspar Baader und den ehemaligen Regierungsrat Thomas Weber hat den 68-jährigen Riebli in letzter Sekunde als Kandidat fürs Parteipräsidium vorgeschlagen. 

Ursprünglich war Mall als Kandidatin vorgesehen gewesen. Nach Rieblis Absetzung als Chef der SVP-Fraktion im Landrat zog sie ihre Bewerbung jedoch zu dessen Gunsten zurück.

 

Angriffslustig, pointiert, hemmungslos

 

Die SVP-Basis hat nicht nur zu Riebli Ja gesagt, sondern auch zum Kurs, für den er steht. Der Obwaldner hat nach dem Rauswurf der SVP aus der Baselbieter Kantonsregierung im Frühling 2023 die Rolle des Oppositionsführers übernommen: angriffslustig, pointiert, hemmungslos. Seine Art hat vor allem fraktionsintern für Ärger gesorgt.

Mit Rieblis Wahl akzeptiert die SVP-Basis auch seine Nähe zu Sarah Regez. Der neu gewählte Parteipräsident hat die umstrittene Politikerin aus Sissach immer unterstützt und sich nie von ihr distanziert – selbst dann nicht, als bekannt wurde, dass sie Kontakt zur rechtsextremen Szene pflegt. Regez revanchiert sich an diesem Abend mit einem flammenden Plädoyer für ihren Mentor. 

Nun wird Regez nicht in den Landrat nachrücken – vorerst. Denn Riebli wird dem Kantonsparlament erhalten bleiben. Wäre er nicht zum Präsidenten gewählt worden, hätte er nach eigenen Angaben demnächst den Rücktritt erklärt. 

Riebli zeigt sich in seiner ersten Reaktion nach der Wahl "überwältigt". Sein erklärtes Ziel sei nun, wie er unterstreicht, "die Einheit in der Partei so schnell wie möglich wieder herzustellen". Dass dies nicht einfach werden wird, ist wohl auch ihm klar. Denn ob sich die von alt Regierungsrat Thomas Weber beschworene Schwingermentalität, bei der der Sieger dem Unterlegenen auf die Beine hilft und ihm das Sägemehl abwischt, tatsächlich einstellt, wird sich noch weisen müssen.

25. April 2024

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"In der Blocherpartei eingemeindet"

Mit der Wahl von Riebli unterstützt eine Mehrheit politische Provokationen um des provozieren Willens, Drecksgeschäfte (Aussage Riebli , Ausgrenzungen, Machtdemonstrationen. Damit macht sich die SVP Baselland noch unwählbarer und ist endgültig in der Blocherpartei eingemeindet. Mir soll das recht sein.


Ruedi Basler, Liestal




"Blitzableiter bei allerlei Situationen"

Da werden die anderen Parteien gewaltig aufgeatmet haben, bleibt doch die Baselbieter SVP ihnen als Blitzableiter bei allerlei Situationen erhalten.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Einen solchen Diamanten gar nicht verdient"

Ich bin schockiert, dass die SVP sich hinter die Methoden und Ziele von Landrat Peter Riebli stellt. Scheinbar ist es okay, Verunglimpfung des eigenen Parteikollegen, der verdienterweise und mit grosser Weisheit in der Parteileitung amtet, zu dulden. Das bedeutet ja auch, dass man den Landräten, die Riebli abgesetzt haben, in der Fraktion als Präsident das Misstrauen ausspricht. Also wählt man einen offenen Grabenkrieg, was an sich schon kein einheitstiftendes Element ist.

Und ich denke, dass einige SVP-Wähler sich fragen, ob sie hier noch in der richtigen Partei sind. In meinen Augen hat die SVP Baselland mit dieser Aktion, den Gesichtsverlust von Riebli zu mindern, indem man das Präsidialamt auf diese Weise erkämpft, der Partei einen erheblichen Schaden zugefügt, der sich über Jahre hinweg erstrecken wird.

An dieser Stelle möchte ich Johannes Sutter noch mein Kompliment aussprechen. Dass er es zu keiner Zeit nötig hatte, Menschen schlecht zu machen, um seine Ziele zu verfolgen. Eigentlich hat die Parteileitung einen solchen Diamanten gar nicht verdient, wenn man die letzten Tage anschaut.


Fredi Jaberg, Bubendorf



Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Zwei Unfälle mit Velofahrerenden"

Watson
in einem Titel
in der Rubrik Polizeirapport
am 20. Juni 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Am Ende die Velofahrer?

RückSpiegel

 

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel

Werbung







In einem Satz


Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.