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"Um die Schweiz herum": Mindeststeuer-Befürworter Dätwyler, Schneider-Schneiter, Urgese

Schneider-Schneiter zur OECD-Steuer: "Diese Kuh muss jetzt vom Eis"

Die Handelskammer beider Basel kämpft für ein Ja zur "Generationen-Abstimmung" über die Mindeststeuer


Von Peter Knechtli


Für keinen Kanton ist ein Ja zur eidgenössischen Abstimmung über eine Verfassungsänderung vom 18. Juni über die OECD-Steuerreform so bedeutend wie für Basel-Stadt: Es geht um dreistellige Millionen-Einnahmen. Die Handelskammer beider Basel ist denn auch der regionale Stützpunkt der nationalen Kampagne.


Es geht dabei um die neue und in allen 140 OECD-Ländern gültige Bestimmung, dass ab 2024 alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Franken global eine Gewinnsteuer von mindestens 15 Prozent zahlen müssen. Davon in der Schweiz betroffen ist vor allem der Kanton Basel-Stadt mit seinen Life Sciences-Konzernen, aber auch weitere hundert Unternehmen und 250 zu ihnen gehörende Gesellschaften in beiden Basel, die sich neu an diese Bestimmung halten müssen.

Die Mindeststeuer, die in beiden Basel knapp zwei Prozent über dem bis heute geltenden Satz liegt, hat gleichzeitig auch den Effekt, dass sie nicht unerhebliche Mittel in die kantonale Staatskasse spült. Denn 75 Prozent dieses zusätzlichen Steuerertrags fliessen in die Kantone, 25 Prozent bleiben beim Bund.

Landesweit wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von einer und 2,5 Milliarden Franken gerechnet.

200 bis 300 Millionen für Basel-Stadt

Luca Urgese, der Steuerexperte der Handelskammer beider Basel, schätzte an einer Pressekonferenz heute Montagmorgen auf die Frage von OnlineReports die jährlichen Mehreinnahmen auf 200 bis 300 Millionen Franken für Basel-Stadt und fünf Millionen Franken für Baselland, was die Kassenwarte freut, aber anderseits "den Wirtschafts-Standort Schweiz vertreuert".

Dass diese Zahlen mit der gebotenen Vorsicht zur Kenntnis genommen werden müssen, wurde im Verlaufe des Mediengesprächs klar, als an anderer Stelle von bloss noch hundert Millionen Franken die Rede war.

Um die Standort-Attraktivität für die Unternehmen zu erhalten, fordert die Handelskammer als ihr Sprachrohr, dass die Zusatzeinnahmen aus der verschärften Steuerregel wiederum zur Freude der Grossunternehmen investiert werden – in eine breite Palette, die von der Forschungs-Förderung und "steuerlichen Anpassungen" (sprich: anderweitige Steuererleichterungen, etwa für Expats) über einen vorübergehenden Steuerurlaub und die Sicherstellung der Versorgungssicherheit bis zu Kitas reicht.

Bei einem Nein drohen Nadelstiche

Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der Handelskammer beider Basel und "Mitte"-Nationalrätin, liess keine Zweifel daran, dass die Unternehmen "bereit sind, mehr Steuern zu bezahlen". Denn mit der bevorstehenden Lösung bleibt das Steuersubstrat in der Schweiz und kann hier reinvestiert werden. Ein Abseitsstehen der Schweiz hätte gravierende Folgen, darum "muss die Kuh jetzt vom Eis".

Laut Luca Urgese handelt es sich um eine "sehr relevante Abstimmung", da die betroffenen Unternehmen "zehntausende Arbeitsplätze bieten und hunderte Millionen Franken Unternehmenssteuern zahlen". Würde die Vorlage in der Schweiz abgelehnt, müssten Schweizer Konzerne mit ausländischen Tochterfirmen mit Forderungen der jeweiligen Steuerbehörden, aber auch vermehrten Kontrollen und "Nadelstichen" (Urgese) rechnen.

Im Kanton Basel-Stadt hat eine unentschlossene SP, die tendenziell Steuererhöhungen für gutbetuchte Firmen und Private befürwortet, nach langem Hin und Her Stimmfreigabe beschlossen. Doch die rot-grün geprägte Regierung und mit ihr auch SP-Finanzdirektorin Tanja Soland empfehlen ebenso ein Ja zur Vorlage wie auch ein Komitee, in dem sämtliche Parteien – von den Grünen bis zur SVP – vertreten sind.

Schweiz als Wasserstoff-Drehscheibe?

Direktor Martin Dätwyler liess am Medientermin die Höhepunkte des vergangenen Jahres Revue passieren, das seinem Verband einen Zuwachs von 125 neuen Mitgliedern bescherte.

Dabei erwähnte er die anhaltenden Forderungen nach "mehr Umsetzungs- und Planungsfreiheit für Unternehmen sowie einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. 23 Unternehmen profitierten vom Angebot eines Cyber-Sicherheitschecks. Erfolge konnte die Handelskammer beim Ja zur Baselbieter Vermögenssteuer-Reform und zur Aufnahme der N18 Basel-Jura ins "Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen" verzeichnen.

Ein hochrangiges Anliegen ist Dätwyler, die Nutzung von grünem Wasserstoff voranzutreiben. Die Schweiz im Herzen von Europa könnte nach seiner Meinung "eine Drehscheibe für den Import und Export" werden. Denn das europäische Backbone-Netz liege "nicht weit von Basel entfernt". Auf die OnlineReports-Nachfrage präzisierte er, der nächste Anschluss befinde sich "auf Höhe Strassburg". Schneider-Schneiter warnte vor helvetischer Wasserstoff-Passivität ("Die EU plant um die Schweiz herum"), was allein eine nähere Anbindung an Europa rechtfertige.

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24. April 2023

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Max Kaufmann
Claude Bühler
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"Es zeigt ich im Urteil: Zweifel an der Russkij Basel hat es schon früher gegeben."

BZ Basel
Entrefilet in einem Bericht
über "Wladimir Putins fünfte Kolonne"
vom 2. Mai 2023
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Es zeigt auch ein unbeabsichtliches Ego.

Andrea Strahm
Peter Knechtli

RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

In ihrem Bericht über das Mundartnamen-Pflanzenbuch von Andres Klein zitierte die BZ Basel aus OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

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Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

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In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

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In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

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In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Karin Kisiala (40) wird per 1. Oktober Leiterin der neu geschaffenen Dienststelle Digitale Transformation in der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion.

Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.