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Alle Bezirke nehmen die Vorlage an.

Ärztestopp: Baselbieterinnen und Baselbieter wollen die Gesundheitskosten dämpfen

Die Stimmberechtigten nehmen die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes mit knapp 62 Prozent klar an. Am wenigsten Anklang fand die Vorlage im Bezirk Waldenburg.


Von Alessandra Paone


Am Ende war der Widerstand des Komitees gegen die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und damit gegen den sogenannten Ärztestopp vergeblich. Die Baselbieter Stimmberechtigten stimmen der Vorlage mit 61,8 Prozent deutlich zu. Die Stimmbeteiligung liegt bei 40,81 Prozent.

Konkret geht es um die Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte – der Auftrag stützt sich auf Bundesrecht. Das primäre Ziel ist, die Gesundheitskosten im ambulanten Bereich zu dämpfen. 

In Basel-Stadt ist eine entsprechende Regelung bereits seit Frühjahr 2022 in Kraft. Sie gilt zurzeit für acht Fachdisziplinen, namentlich die Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie (Augenheilkunde), Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie (HNO), Radiologie sowie die Urologie.

 

Höchste Zustimmung in Kilchberg

 

Alle Baselbieter Bezirke nehmen die Gesetzesänderung an. Am besten schneidet die Vorlage im Bezirk Arlesheim (64,3 Prozent) ab, am schlechtesten im Bezirk Waldenburg (51,1 Prozent). Hier stimmen gleich sechs der insgesamt 15 Gemeinden dagegen. Sieben Nein gibt es im Bezirk Sissach und vier in Laufen. Am deutlichsten ist die Ablehnung mit 67,3 Prozent in der Waldenburger Gemeinde Liedertswil. Die höchste Zustimmung erreicht das Anliegen in Kilchberg im Bezirk Sissach mit 69,6 Prozent.

Der Landrat hatte sich mit 60 Ja- und 22 Nein-Stimmen klar für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Nur die FDP und eine Minderheit der SVP waren dagegen. Weil das Vierfünftel-Mehr jedoch knapp verpasst wurde, kam es zur Volksabstimmung.

Später änderte die SVP ihre Meinung und fasste die Nein-Parole. Im Abstimmungskampf nahm man die Partei aber kaum wahr. Hingegen waren die Freisinnigen sehr aktiv. FDP-Exponenten wie die Landräte Sven Inäbnit und Balz Stückelberger engagierten sich mit Ärzte-Vertreterinnen und -Vertretern im Nein-Komitee. 

 

Gegnerinnen und Gegner nehmen Regierung in die Pflicht

 

Die Gegnerinnen und Gegner störten sich insbesondere daran, dass gewisse medizinische Fachgebiete künstlich eingeschränkt würden. Von einem "faktischen Berufsverbot" war gar die Rede. Das Komitee kritisierte zudem die Baselbieter Regierung, sich auf ein "schwammig formuliertes Bundesgesetz" zu stützen. Auch stellte das Komitee die genannten Einsparungen von 7,7 Millionen Franken infrage und argumentierte, dass die Regulierung diese Kosten höchstwahrscheinlich gleich wieder verschlingen würde.

Das Nein-Komitee zeigt sich vom Ergebnis enttäuscht. Mit dem Ja zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes bestehe die Gefahr, "dass es mittelfristig zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Kanton kommt", heisst es in einem Communiqué. Die Gegnerinnen und Gegner nehmen nun die Regierung in die Pflicht, die im Vorfeld der Abstimmung stets beteuert hatte, dass man die Revision mit Augenmass umsetzen wolle. "Gerade weil eine gute Versorgung für viele Menschen im Kanton wichtig ist, wird sich die Regierung an ihrem Versprechen messen lassen müssen." 

Beim parteiübergreifenden Ja-Komitee herrscht hingegen Freude. Die Negativszenarien, mit denen die Gegnerschaft auf Stimmenfang gegangen sei, hätten nicht verfangen, schreibt etwa die SP. Die Grundversorgung sei vom Zulassungsstopp nicht betroffen. Es würden nur jene Fachbereiche reguliert, in denen die Versorgung weit über dem notwendigen Bedarf liege.

22. September 2024

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"Eine Gegenbewegung könnte einsetzen"

Täusche ich mich – oder ist die hohe Zustimmung im Bezirk Arlesheim nicht etwa der Nähe zu Basel geschuldet und die eher tiefe (immerhin auch Zustimmung) in entfernteren Landgemeinden? Ich habe früher auch im Bezirk Arlesheim gewohnt, aber meine Ärzte waren damals schon in Basel.

Ob Post, ÖV, Einkaufen, Kultur, Gastronomie, und jetzt auch "Gesundheit" – die Konzentration auf urbane Standorte nehmen laufend zu. Ist das gut und erwünscht? Zumal früher oder später eine Gegenbewegung einsetzen könnte, weil man sich das Leben (Wohnen) in der Stadt finanziell bald nicht mehr leisten kann, aber besonders im Alter halt eben gerade auf all das angewiesen wäre, was aus "dem Land" ausgegliedert wird.


Peter Waldner, Basel

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Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.