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Symbolfoto
 Mutterschaft und Politik: Nicht immer vereinbar.
Stellvertretungs-Lösung stürzt im Baselbieter Landrat wohl abBürgerliche wollen – einmal mehr – nichts von Reformen bei institutionellen Fragen wissen. Mütter, aber auch Kranke und Verunfallte sollen sich nicht vertreten lassen können. Von Thomas Gubler Wie schwer sich die bürgerlichen Parteien, allen voran SVP und FDP, bei Reformen der demokratischen Institutionen tun, hat man kürzlich bei der Revision des Wahlrechts gesehen. Das Baselbieter Stimmvolk hat den Doppelproporz aber am 9. Februar wuchtig mit einer Zweidrittelmehrheit gutgeheissen.
Fast fünf Jahre
Die Stellvertreter-Vorlage ist ein Beispiel dafür, dass längst nicht alles, was lange währt, auch gut wird. "Es handelt sich hier um einen Evergreen", sagt denn auch der Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK), Dominique Erhart von der SVP, zu Beginn der Debatte.
Urheberin der Motion: Regula Steinemann. © Foto by GLP BL
Knapp fünf Jahre und drei Kommissionsberichte später sollte der Landrat am Donnerstag endlich zur Tat schreiten. Wobei die Verzögerung teilweise damit zu erklären ist, dass inzwischen eine Bundeslösung in Kraft gesetzt wurde. Diese ermöglicht es Müttern, an Ratssitzungen teilzunehmen, ohne dass sie dabei den Erwerbsersatz einbüssen. Auch hat der Grosse Rat von Basel-Stadt die digitale Teilnahme eingeführt.
Kombinierte Lösung
Die JSK entschied sich schliesslich mit fünf zu vier Stimmen bei drei Enthaltungen für eine Art kombinierte Lösung. Es sollte eine kantonale Stellvertretung für Mütter im Mutterschaftsurlaub sowie für alle übrigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei Krankheit und Unfall ermöglicht werden. Ergänzend soll Müttern aber auch ermöglicht werden, an den Sitzungen teilzunehmen. Sie sollten also frei zwischen Stellvertretung und Teilnahme wählen können. Für den zweiten Fall würde eine zusätzliche "kantonale Erwerbsersatzordnung" beschlossen, weil die eidgenössische Erwerbsersatzordnung bei einer Stellvertreter-Lösung entfällt.
GLP von Mitte "geschockt"
Etwas überraschend spricht sich auch die Mitte gegen die Stellvertretung aus und bringt die digitale Teilnahme – die aber nicht Gegenstand der Vorlage ist – ins Spiel: "Die Baselstädter Lösung wäre zeitgemäss. Wir würden eine digitale Lösung unterstützen, lehnen die Stellvertretung aber ab, weil sie einen riesigen Aufwand verursacht", sagt Pascal Ryf namens der Mitte.
Entscheidende Stimme: Pascal Ryf von der Mitte. © Foto by Jan Amsler
Die Grünliberalen zeigen sich darob "geschockt" (Manuel Ballmer). Tatsächlich unterschrieben damals immerhin vier Abgeordnete der damaligen CVP die Motion Steinemann mit.
Die OnlineReports-Recherche zum Thema: 13. Februar 2025
 "Darf auch etwas kosten" Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind doch sehr interessiert zu vernehmen, wer was zu welchen Geschäften zu sagen hat und was sie oder er abstimmen wird. Für diesen Meinungsbildungsprozess und die Abstimmung sollte sich doch ein Landratsmitglied vertreten lassen können. Ein Ausfall von drei bis sechs Monaten empfinde ich als einen grossen Zeitraum. Eine Stellvertretung darf auch etwas kosten. Das ist doch nichts Aussergewöhnliches! Viktor Krummenacher, Bottmingen "Wichtige Argumente sind nicht erwähnt" Ich finde es schade, dass wichtige Argumente der bürgerlichen Parteien in diesem Artikel nicht erwähnt sind. Kaspar Eigenmann, Arlesheim |
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