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Keine "längerfristige Lösung": Das frühere Spital Laufen soll nur bis spätestens Ende 2026 als Asylunterkunft dienen.

"Keine andere Wahl": Kanton Baselland muss Asylbereich ausbauen

Die Gemeinden haben nicht genug Unterkünfte für Asylsuchende. Die Regierung schafft deshalb weitere kantonale Aufnahmeplätze. Aber sie wehrt sich gegen eine "schleichende Verlagerung von Aufgaben".


Von Jan Amsler


Der Kanton Baselland rechnet damit, dass der Bund ihm in den kommenden sechs Monaten weitere 800 Asylsuchende zuweist. Doch die Gemeinden, die für die Unterbringung zuständig wären, sind nicht in der Lage, auf die saisonalen Schwankungen zu reagieren und genügend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Deshalb springt der Kanton in die Bresche, schafft weitere Aufnahmeplätze und baut die Betreuung aus. Er habe "keine andere Wahl", um die kantonale Erstaufnahme im Asylbereich zu gewährleisten, schreibt die Regierung am Mittwoch.

Das Engagement geschieht widerwillig, wie die Regierung zum Ausdruck bringt: "Es darf hier keine schleichende Verlagerung von Aufgaben der Gemeinden auf den Kanton stattfinden." Vielmehr müssten strukturelle Lösungen erarbeitet werden, um die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu wahren.

 

"Keine Rechtsgrundlage für Systemwechsel"

 

Im Baselbiet ist die Verantwortung des Kantons im Asylbereich vergleichsweise klein. Andere Kantone kennen ein zweiphasiges Asylsystem: Asylsuchende kommen zuerst in kantonale Strukturen und wechseln erst später in die Zuständigkeit der Gemeinden. "Wir entwickeln uns nun ebenfalls in Richtung eines Zweiphasen-Systems, doch haben wir keine Rechtsgrundlage für einen solchen grundlegenden Systemwechsel", sagt Fabian Dinkel zu OnlineReports. Er leitet das kantonale Sozialamt.

Konkret baut der Kanton nun die bestehenden Erstaufnahme-Zentren im früheren Spital Laufen und in einer Zivilschutzanlage in Pratteln aus. Aktuell stehen dort zusammen 300 Plätze zur Verfügung. Es braucht aber bis 500 Aufnahmeplätze, "um sicher durch den Winter zu kommen", wie Dinkel sagt. Der Grossteil des Bedarfs werde in Laufen gedeckt. Das sei möglich, weil beinahe das ganze Spitalgebäude zur Verfügung steht, seit das Gesundheitszentrum an seinen neuen Standort gezogen ist.

 

Fabian Dinkel leitet das kantonale Sozialamt. © Foto by Florian Moritz

 

Die Regierung stellt jedoch klar, dass es sich dabei "nicht um eine längerfristige Lösung" handle. Das ehemalige Spital Laufen soll nur bis spätestens Ende 2026 als Asylunterkunft genutzt werden. Was danach mit der Liegenschaft passieren soll, ist noch nicht bekannt.

Weil die Asylsuchenden länger in den kantonalen Strukturen bleiben, hat die Regierung beschlossen, sie stärker zu betreuen und zu begleiten. Dazu gehören unter anderem der Unterricht für Kinder, medizinische Versorgung und Beschäftigungs- und Sprachförderangebote. Dadurch sollen die Asylsuchenden später "besser vorbereitet" in die Gemeinden wechseln.

 

Mehr Druck auf die Gemeinden

 

Mit einer neuen Zuweisungspraxis erhöht der Kanton den Druck auf die Gemeinden. Neu werden Personen den Gemeinden unabhängig davon zugewiesen, wie viele Aufnahmeplätze sie vorgängig gemeldet haben. Es werde jedoch eine Vorlaufzeit gewährt, in der der Kanton die Betreuung und Unterbringung übernimmt. Diese Anpassungen sollen für mehr Planungssicherheit sorgen.

Ausserdem prüft der Kanton, neu zu regeln, wie die Bundesgelder für den Asylbereich eingesetzt werden. Das Ziel ist laut Dinkel, die unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden besser zu berücksichtigen. Mehr sei hierzu aber noch nicht spruchreif.

9. Oktober 2024

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