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Basler Solaroffensive: Die SVP droht mit einem Referendum.

Attraktiver ÖV, autofreie Haushalte, Solarpanels: Basel-Stadt will mit 64 Massnahmen klimaneutral werden

Die Regierung stellt den Aktionsplan zur Klimastrategie Netto-Null 2037 vor. Die Kantonsverwaltung soll das Ziel bereits 2030 erreichen.


Von Alessandra Paone


Die Baslerinnen und Basler wollen bis 2037 Netto-Null erreichen – das haben sie im November 2022 an der Urne deutlich zum Ausdruck gebracht. Vor einem Jahr verabschiedete die Regierung die kantonale Klimaschutzstrategie und kündigte für diesen Herbst den Aktionsplan an. Dieser liegt nun vor. 

Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP), Baudirektorin Esther Keller (GLP) und Umweltdirektor Kaspar Sutter (SP) stellen die Eckpfeiler des Aktionsplans am Montag im Vorzimmer des Grossratssaals den Medien vor. Die Präsentation dürfte dem bisher lauen Wahlkampf in der Endphase noch etwas Würze verleihen. Am Sonntag wird gewählt. Die bisherigen Regierungsmitglieder treten alle wieder an und haben gute Chancen auf eine Wiederwahl. Am ehesten wackelt der Sitz von Esther Keller. 

Der Aktionsplan, der alle zwei Jahre überprüft und falls notwendig angepasst wird, umfasst 30 bestehende und 34 neue Massnahmen. Diese sind auf sieben Handlungsfelder verteilt: Mobilität, Gebäude, Bauen, Wirtschaft, Energieversorgung, Entsorgung und Negativemissionen sowie Landwirtschaft und Wald. Die Regierung schätzt die anfallenden Investitionskosten auf 197,5 bis 317,5 Millionen Franken.

 

Alternativen zum Auto

 

Zu den neuen Massnahmen im Bereich Mobilität zählt etwa eine generelle Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Diese geht auf einen Vorstoss des Grünen-Grossrats Raphael Fuhrer zurück. Die Motion verlangt, dass Autos "mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen" stärker besteuert werden. Gemeint sind in erster Linie die Geländewagen und SUV (Sport Utility Vehicles). Der Grosse Rat muss noch über die Umsetzung befinden.

Die Regierung will zudem den öffentlichen Verkehr attraktiver gestalten und autofreie Haushalte fördern. Zu diesem Zweck sollen mit Mitteln aus dem Mobilitätsmanagement Angebote erarbeitet und umgesetzt werden, die einen Anreiz setzen, Alternativen zum Auto auszuprobieren. 

Zu den Massnahmen gehört auch die Solaroffensive, die die Regierung unter der Führung von Kaspar Sutter und seinem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt im Frühjahr in die öffentliche Vernehmlassung geschickt hat. Diese sieht vor, dass bis in 15 Jahren alle geeigneten Dächer und Fassaden im Kanton mit Solarpanels ausgestattet werden.

 

Solaroffensive spaltet Politik

 

Die Solaroffensive spaltet jedoch die Politik. SP und Grüne sind dafür, die Bürgerlichen sprechen hingegen von Zwangsmassnahmen. Der Hauseigentümerverband etwa kritisiert, dass die Hauptlast der Netto-Null-Massnahmen auf die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer abgewälzt werde. Und die SVP droht gar mit einem Referendum.

Für Hochbauprojekte will die Regierung verbindliche gesetzliche Grenzwerte für Treibhausgasemissionen einführen und mit einer kantonalen CO2-Lenkungsabgabe dafür sorgen, dass diese eingehalten werden. In der Stadtentwicklung soll zudem das Weiterbauen im Bestand erleichtert und somit klimafreundlicher werden. 

In der Energieversorgung liegt der Schwerpunkt im Ausbau des Fernwärmenetzes. Das Parlament hat für das Projekt, das in Zusammenarbeit mit den Industriellen Werken Basel durchgeführt wird, eine halbe Milliarde Franken gesprochen. In diesem Zusammenhang ist das Ziel des Kantons, die Fernwärmeproduktion bis 2037 vollständig zu dekarbonisieren. Dazu ist der Bau weiterer Anlagen zur erneuerbaren Energieproduktion vorgesehen. Infrage kommen die Abwärmenutzung und die Wärmegewinnung aus Umweltwärme, Holz und gegebenenfalls Erdwärme sowie der Einsatz von Biogas.

Allerdings kommen nicht alle Haushalte im Kanton in den Genuss von Fernwärme. In einigen Quartieren, wie zum Beispiel im Neubad, sind nämlich keine Fernwärmeanschlüsse vorgesehen. Die Mitte Grossbasel-West fordert deshalb in einer Petition die Versorgung des ganzen Quartiers. Mitte-Grossrätin Andrea Strahm geht noch einen Schritt weiter und verlangt Fernwärme für ganz Basel.

 

Verwaltung soll schon 2030 klimaneutral sein

 

Die kantonale Verwaltung soll schon sieben Jahre vor dem Gesamtkanton klimaneutral sein. Um dies zu erreichen, plant sie Massnahmen in den Handlungsfeldern Mobilität, Gebäude und Anlagen, Bauen, Beschaffung sowie kantonale Staatsbeiträge. 

Künftig soll die kantonale Verwaltung weniger und vor allem emissionsfreie Fahrzeuge haben. In den Verwaltungsgebäuden werden Gasheizungen durch Fernwärme oder erneuerbare Systeme ersetzt und der Energieverbrauch damit deutlich gesenkt. 

Um graue Emissionen zu umgehen und Ressourcen zu schonen, will die Verwaltung mehr um- statt neu bauen. Zudem werde das Solarpotenzial der Verwaltungsgebäude ausgeschöpft, was "eine Vervierfachung der Eigenstromproduktion bis 2030 bedeute", wie es in einer Mitteilung heisst. Auch die allgemeine Beschaffung soll auf ressourceneffiziente und klimafreundliche Produkte ausgerichtet werden. 

Mit diesen Massnahmen setze die kantonale Verwaltung ein "starkes Zeichen im Kampf gegen den Klimawandel" und übernehme eine Vorbildrolle. 

 

Lesen Sie hier die Reaktionen zum Aktionsplan.

14. Oktober 2024

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"Welch ein Trugschluss"

Von allem weniger müsste eine erste Devise heissen. Weniger motorisierte Verkehrsleistung, vor allem in vierräderigen Fahrzeugen, zumeist nur von einer Person besetzt. Aber auch die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs ist nur nachhaltig, wenn parallel dazu weniger Autoverkehr feststellbar ist. Das sowohl als auch ist eine Alibiformel, welche vorgibt, es allen recht machen zu können. Welch ein Trugschluss.


Stephan Luethi, Basel



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