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"Unsere Partei muss generell zulegen": SP-Kandidierende Schweizer, Noack

Thomas Noack zu Weber-Nachfolge: "Ich bin der Profilierteste"

Zusammen mit Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer präsentierte die SP ihr Wahlprofil – selbstbewusst


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP strebt in den Wahlen vom kommenden Februar sowohl in der Regierung wie im Landrat "neue Mehrheiten" an. Die amtierende Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer und der neu kandidierende Landrat Thomas Noack präsentierten sich heute Dienstag als Duo, das mehr Fortschritts-Bereitschaft in die Regierung tragen will.


Der Bubendörfer SP-Landrat Thomas Noack ist der Spitzenkandidat der Linken im Rennen um die Nachfolge des nicht mehr antretenden Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektors Thomas Weber (SVP). Um den einzigen frei werdenden Sitz in der fünfköpfigen Regierung sieht er sich aber mehrfachen Mitbewerbenden gegenüber, darunter Kandidaten der GLP und der EVP.

Ob ihm diese Konkurrenz von links der Mitte eher nütze oder schade, liess Noack insofern offen, als er sagte: "Es geht um den Sitz von Thomas Weber" und im Fokus stehe er gegen die SVP-Bewerberin Sandra Sollberger. "Ich würde von mir behaupten, dass ich in diesem Zweikampf der profilierteste Kandidat bin", sagte Noack selbstbewusst.

Mehr Einsatz für die Lebensqualität

Der Raumplaner und Stadtbaumeister von Liestal legte vor den Medien eine Agenda vor, die ganz auf das von der Basis erarbeitete beziehungsweise aktualisierte "Fortschritts-Programm" zugeschnitten ist. Noack will, dass der Kanton seinen finanziellen Spielraum "vermehrt zugunsten der Lebensqualität der Menschen nutzt".

Er will einen "andern Umgang mit unserem Lebensraum finden und den Kanton mit seinen Gemeinden stärker ins Bewusstsein der trinationalen Region am Oberrhein rücken, und die Kooperation mit Basel-Stadt in den Bereichen Gesundheit, Universität und Kultur stärken. Als Beispiel im Kleinen nannte er das von ihm initiierte Projekt "Zukunft Frenkentäler", das ihm "eine Herzensangelegenheit" ist.

Noacks Ungeduld über Klimapolitik

Seine Anliegen sind nicht revolutionär, aber er will das bisher Erreichte weiter treiben: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Finanzierung von Kitas und Schulen mit Tagesstrukturen. Mit gezielten Prämienverbilligungen will er den bezahlbaren Zugang zur medizinischen Grundversorgung für alle sicherstellen – über das Niveau hinaus, das Finanzdirektor Anton Lauber kürzlich zugestehen mochte.

"Basel-Stadt macht's vor", sagte Noack etwas ungeduldig zur lokalen Klimapolitik und forderte "endlich eine klare Haltung und eine Entschiedenheit der Regierung", die er im Baselbiet vermisst. So sei jetzt eine "Solar-Offensive" ebenso nötig wie ein "konkretes Ablaufdatum für den Betrieb von Öl- und Gasheizungen" oder einen Klimafonds, der günstige Kredite für klimafreundliche Investitionen anbietet.

Auf die OnlineReports-Frage, ob die vom Grünen Isaac Reber geführte Bau- und Umweltschutzdirektion bisher zu wenig geleistet habe, meinte Noack, unter den Umständen einer bürgerlichen Regierung habe sie "eigentlich relativ viel gemacht – aber zu wenig erreicht". Zwar stiess die vom Kandidaten vorgeschlagene Mitte-Links-Allianz nicht auf offene Ohren. Dennoch hofft die SP, ihren Einfluss über die Partei hinaus ausdehnen zu können. Als "bitter" bezeichnete Noack eigene Vorstösse zur Klimapolitik, die an wenigen Stimmen – auch aus dem grünen Lager – gescheitert seien.

Für Sicherheit – gegen häusliche Gewalt

Seine Mitbewerberin Kathrin Schweizer, seit dreieinhalb Jahren im Amt, will Sicherheit im öffentlichen Raum, im Verkehr und in der digitalen Welt verbessern. Als Leistungsnachweis nannte sie Gesetze zu Polizei, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz sowie ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität und der häuslichen Gewalt. Die Biologin kritisierte, dass die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung "flächendeckend mangelhaft" sei. "Nur im Kanton Uri ist die Unterstützung der Familien bei den Kosten für die Kitas tiefer."

Im Übrigen decken sich Schweizers Anliegen weitgehend mit jenen Noacks.

Zwei SP-Mitglieder in einer fünfköpfigen Regierung und eine Stärkung ihrer Partei im Landrat seien nötig, um im Kanton "neue Mehrheiten" für ihre Forderungen zu gewinnen, meinte Kantonalpräsidentin Miriam Locher. Sie wagte jedoch keine klare Zielvorgabe, was die Sitzgewinne betrifft, sondern sagte einzig, die SP müsse "generell zulegen", wenn sie die Politik im Kanton verändern wolle. "Wir machen den aktivsten Wahlkampf aller Parteien", so die Selbsteinschätzung von Miriam Locher.

Gespräch mit 10'000 Menschen gesucht

Die plakative Werbung der SP setzt auf vier Themen: "Höhere Löhne, tiefere Mieten", Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze, garantierte Kita-Plätze und hohes Bildungsniveau. Das Ziel sei es, im angelaufenen Wahlkampf mit 10'000 Personen ins Gespräch zu kommen, um mit den Menschen zu reden und nicht über sie.

Die Partei verfügt über ein Wahlkampf-Budget von 217'000 Franken und hofft, die andern Parteien deklarierten die Kosten ihrer Kampagne ebenso transparent.

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29. November 2022

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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"Die SVP will mit einer Initiative verhindern, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über 10 Millionen wächst."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2023
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Wer genau liest, erkennt die geheime Schweizer Wachstumsstrategie der SVP.

RückSpiegel


Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

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Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

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In einem Satz


Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.