Regierung: Rot-Grün bleibt in Basel an der Macht

Das Basler Stimmvolk bestätigt die mehrheitlich links-grüne Regierung / Regierungspräsident Guy Morin muss in zweiten Wahlgang

Von Peter Knechtli

Basler Regierungswahlen: Alle sechs Bisherigen wiedergewählt, als Regierungspräsident muss Guy Morin in den zweiten Wahlgang, bei den Freisinnigen liegt Baschi Dürr vorn, aber unter dem absoluten Mehr.

Die Basler Regierung wird auch in den nächsten vier Jahren von einer rot-grünen Mehrheit geprägt. Alle erneut kandidierenden Bisherigen wurden als Regierungsräte im ersten Wahlgang gewählt.

Eva Herzog erneut mit Spitzenergebnis

Das Spitzenergebnis erzielte die seit 2005 amtierende Finanzdirektorin Eva Herzog (SP, 30'182 Stimmen), mit deutlichem Abstand gefolgt von ihren Parteikollegen Wirtschaftsminister Christoph Brutschin (26'618 Stimmen) und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (24'887 Stimmen). Auf Platz vier landete Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP, 23'222 Stimmen) vor dem Grünen Guy Morin (22'902 Stimmen) und dem liberalen Erziehungsdirektor Christoph Eymann (22'312 Stimmen).

Noch offen bleibt, wie allgemein erwartet, der frei werdende Sitz des demissionierenden Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass (FDP). Bei den Freisinnigen liegt Baschi Dürr (17'038 Stimmen) deutlich vor seinem Parteikollegen Christophe Haller (13'491 Stimmen), doch beide verfehlten das absolute Mehr. Nur gut die Hälfte von Hallers Stimmen buchten Patrick Hafner (8'084 Stimmen) und Lorenz Nägelin (7'852 Stimmen, beide SVP). Der grünliberale Ullmann Emmanuel kaum auf 5'668 Stimmen. Weitere Stimmen erhielten: Elia Rediger (MUT, 2'705 Stimmen), Christian Mueller (FUK, 2'129 Stimmen) und Eric Weber (VA, 1'905 Stimmen).

Morin schafft erste Präsidiums-Hürde nicht

Doch für den Grünen Guy Morin gibt es einen Dämpfer (Bild bei der Kenntnisnahme des Zwischenergebnisses): Er muss als Regierungspräsident mit 20'266 Stimmen in den zweiten Wahlgang, obschon er fast doppelt so viel Stimmen erzielte wie sein schärfster Herausforderer Dürr Baschi (11'851 Stimmen). Chancenlos blieben Lorenz Nägelin (SVP, 4'600 Stimmen), Elia Rediger (MUT, 753 Stimmen) und Eric
Weber (VA: 716 Stimmen).

Den grünen Exponenten stand die Enttäuschung über Morins Ergebnis in der Regierungspräsidenten-Wahl ins Gesicht geschrieben. Wenige Augenblicke nach Bekanntwerden dieser Tatsache sagte Morin gegenüber OnlineReports, es werde "kein Problem" sein, seine Funktion als Regierungspräsident gegen Baschi Dürr in einem zweiten Wahlgang zu verteidigen. Der Vorsprung sei gross genug.

Ullmann hat "schon mehr erwartet"

Zur Besetzung des Sitzes des zurücktretenden Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass wird ebenfalls ein zweiter Wahlgang nötig. Höchstwahrscheinlich wird für die Freisinnigen Baschi Dürr erneut antreten. So jedenfalls liess sich Parteipräsident Daniel Stolz gegenüber OnlineReports verlauten.

Der grünliberale Kandidat Emmanuel Ullmann (32), der sich "schon mehr Stimmen erhofft" hat, weiss noch nicht, ob er nochmals antreten wird. "Das wird heute Sonntagabend entschieden. Das ist schon ein beträchtlicher Abstand gegenüber Dürr. Er hatte allerdings drei Parteien im Rücken. Wir sind allein angetreten, das darf man nicht unterschätzen. Ich habe mir noch keine abschliessende Meinung gebildet, ob ich nochmals antreten werde", sagte Ullmann gegenüber OnlineReports. "Es kommt auch stark darauf an. ob ich mit einer grösseren überparteilichen Unterstützung rechnen kann oder nicht."

Unterstützung durch Rot-Grün fraglich

OnlineReports versuchte bei Exponenten der SP und des Grünen Bündnisses auszuleuchten, ob von ihren Parteien ein Unterstützung Ullmanns erwartet werden könne. Offiziell hiess es, die Ausgangslage müsse erst noch in den Gremien analysiert werden. Inoffiziell wurde deutlich, dass die Bereitschaft zur Unterstützung Ullmanns gering ist. Einerseits, weil sein Ergebnis im ersten Wahlgang eher enttäuschend sei und die Grünliberalen mit fünf Grossratssitzen stagnieren. Anderseits vertrete Ullmann wirtschaftspolitisch auch Positionen, in bei Rot-Grün auf teils heftigen Widerstand stiessen.

Auf Seiten der SP klang die Haltung durch, den Freisinnigen als Partei, die einen Grossratssitz vorwärts machte, auch einen Sitz in der Regierung zuzugestehen. Ob Baschi Dürr die aktive (verbale) Unterstützung der SP erwarten darf, ist hingegen fraglich. Nicht in die Karten blicken lassen will sich die SVP: Ob sie mit Patrick Hafner oder Lorenz Nägelin nochmals antritt, sei offen. Hingegen war aus einer Quelle zu erfahren, dass Baschi Dürr unter Umständen bekämpft werden könnte. Der 35-jährige ultraliberale Ökonom dürfte nach einer allfälligen Wahl im zweiten Wahlgang Sicherheitsdirektor werden. Das gefällt der SVP, die allein in die Wahlen gestiegen war, gar nicht.

Wessels: "Die Regierung harmoniert"

Stellvertretend für Eva Herzog und Christoph Brutschin freute sich Hans-Peter Wessels über den Ausgang der Regierungsratswahlen und die "grosse Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler". Es sei offensichtlich der "Wunsch der Stimmbevölkerung, dass ich mit meiner Politik den öffentlichen Verkehr in den nächsten vier Jahren deutlich ausbaue". Die Stadt soll "velofreundlicher, die Wohnquartiere verkehrsberuhigt und die Innen fussgängerfreundlicher werden".

Als "grösste Überraschung" dieses ersten Wahlgangs nannte Wessels, "Dass drei SPler so geschlossen vorn sind". Dies sei ein "Riesenvertrauensbeweis der Bevölkerung" – nicht nur gegenüber der SP, sondern auch gegenüber dem Regierungskollegium. Es sei "in Basel keine Selbstverständlichkeit, dass wir als Gesamtkollegium gut miteinander harmonieren". Wessels zu OnlineReports: "Das hat sicher auch mit dem Präsidenten zu tun. Die Bevölkerung nimmt das so wahr."  Meinungsdifferenzen würden "sehr offen ausgetragen", bevor man sich "zu einer gemeisamen Haltung zusammenraufe". Im übrigen bedauere er, dass Hanspeter Gass aus der Regierung aussscheide.

Die Wahlbeteiligung lag bei 41,5 Prozent. Der zweite Wahlgang findet am 25. November statt.

Kommentar: "Der Anfang vom Ende von Rot-Grün"

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