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"Ein paar Allgemeinplätze": Wirtschaftskammer-Dirigenten Buser, Gysin

Auslagerungs-Poker enthüllte ein System mit Rundum-Profitgarantie

Wie das Baselbiet mit Eigendynamik, Blauäugigkeit und Unterlassung in die ZAK-Affäre hineinschlitterte


Von Peter Knechtli


Ja, was bleibt nun eigentlich? Nachdem der Staatsanwalt gegen den Freispruch des Baselbieter Volkswirtschaftsdirektors Thomas Weber und seinen Kiga-Chef Thomas Keller nicht anfechten wird, ist die Affäre um die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) juristisch abgearbeitet und vom Tisch. Und nachdem der Staatsanwalt schon früher ein Verfahren wegen Betrugs gegen die ZAK-Verantwortlichen mangels Arglist eingestellt hatte, nahm strafrechtlich an dieser jahrelang schwelenden Affäre niemand Schaden.

 

Eine ganz andere Frage ist jene nach den politischen Folgen. Strafgerichtspräsident Andreas Schröder, der das Urteil in verblüffender Transparenz begründete, leistete sich, diskret an die Mauer der Gewaltenteilung zu pochen: Er gab dem Landrat den Wink mit dem Zaunpfahl, sein damalig blauäugiges Handeln bei der Auslagerung der Schwarzarbeits-Kontrolle an eine Einheit des privaten Gewerbe-Dachverbandes "Wirtschaftskammer Baselland" selbstkritisch zu hinterfragen.

 

Dieser Wink war nötig, um ein Parlament wachzurütteln, das der ZAK-Affäre bisher auffällig je passiver gegenüberstand, desto häufiger sich die Medien darüber die Finger wund schrieben: Sie alle hingen im "System Wirtschaftskammer" ("BZ Basel") mit drin.

"Niemand hat nicht gewusst, wie das Prinzip
von Geben und Nehmen funktioniert."

Dass sogar die Sozialdemokraten einstimmig die gesetzliche Grundlage zur Auslagerung der Kontrolle an einen privaten Betreiber mit sozialpartnerschaftlicher Trägerschaft so blindlings billigten, ist die Folge davon, dass die Wirtschaftskammer in der Person von Daniel Münger den früheren Gewerkschaftsbund-Präsidenten und Landrat als ZAK-Vizepräsidenten und aktiven Lobbyisten mit an Bord holte. Zusammen mit dem neuen Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Volksvertreter Christoph Buser trimmte sie den Landrat auch politpartnerschaftlich auf Kurs.

 

Münger hatte Lunte gerochen: Mit der neuen Leistungsvereinbarung erhielt sen Gewerkschaftsbund von der ZAK jährlich 75'000 Franken für das Konstrukt einer "Informations-/Anlaufstelle" für Schwarzarbeits-Whistleblowers in die Kasse gespült. Nur: Laut Aussage des Zeugen vor Gericht lief an dieser Stelle so gut wie nichts.

Sicherlich kann niemand behaupten, nicht gewusst zu haben, wie das Prinzip von Geben und Nehmen im "System Wirtschaftskammer" funktioniert, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

"Gysin polte den betulichen Gewerbeverband
in ein politisches Imperium um."

Der damalige Nationalrat Hans Rudolf Gysin, langjähriger Direktor der Wirtschaftskammer, hatte die seltene Gabe, knallhafte Gewerbepolitik zu betreiben, ohne die Linke ernsthaft in Rage zu bringen. Im Gegenteil: Wenn es brenzlig wurde, ging er freundlich auf die Gegner zu, gratulierte links-grünen Regierungsräten zur Wahl im Blitzlicht-Gewitter der Fotografen und hatte diskret selbst bei der Auswahl von SP-Regierungsräten seine Hand im Spiel.

 

Er war es, der den damals betulichen Gewerbeverband mit sicherem Instinkt systematisch in ein politisches Imperium umpolte. Geld floss ihm nicht nur über die wachsende Zahl betreuter Verbände zu, sondern zunehmend auch über politische Kampagnenführung. 1982 verhalf seine Wirtschaftskammer mit SVP-Bewerber Werner Spitteler erstmals einem Regierungsrats-Kandidaten zum Wahlerfolg.

 

Von da an entfaltete Gysin mit einem Fundus von zehntausenden Verbandsmitgliedern, einer Viertelmillion digital erfasster Adressen und dem Aufbau einer der effizientesten Marketing-Fabriken des Landes eine nie gekannte Monopol-Mobilisierungs-Macht, an der keine Partei und kein bürgerliches Abstimmungskomitee mehr vorbeikam: Es war gar keine Frage mehr, wer als Umsetzer bürgerlicher Kampagnen beauftragt wird.

Niemand ausser der Wirtschaftskammer war in der Lage, über Nacht 100'000 adressierte Flugblätter bereit zu stellen. Zahlreichen Branchen und Interessengruppen, Parteien und Exekutivpolitikern bescherte diese Maschinerie Erfolg.

 

Gysin war der Königsmacher. Seinem Support verdankt auch Thomas Weber teilweise die Wahl in die Regierung im Frühjahr 2013, als er sich in einer Ersatzwahl gegen Eric Nussbaumer (SP) durchsetzte.

Gut ein Jahr im Amt unterschrieben Weber und Gysin die Leistungsvereinbarung, die eine erhöhte Pauschale von 650'000 Franken vorsah. Niemand hinterfragte das Konstrukt – wohl im etwas naiven Glauben daran, dass das sozialpartnerschaftliche Etikett für Glaubwürdigkeit und Vertrauen bürgt.

"Eine Reform der Verbandsstruktur
scheint unausweichlich."

Mittlerweile ist gerichtsnotorisch, dass die Organisation der ZAK dem Anspruch an eine solide Firmenstruktur nicht stand hielt. Landrat und Regierung lag ein ZAK-Businessplan vor, der nur eine halbe A4-Seite umfasste und "ein paar Allgemeinplätze enthielt" (so Gerichtspräsident Schröder). Die Rechnung 2013 lag erst 2015 vor. Wie der Gerichtspräsident ausführte, war die ZAK auf Bürokratie-Abbau ausgerichtet: keine Reglemente, keine Protokolle.

 

Es muss hinterher als folgenschwerer Fehler bezeichnet werden, dass Christoph Buser nach Antritt von Gysins Nachfolge am 1. September 2012 den von aussen mittlerweile undurchschaubar verschachtelten Verbands-Multi nicht in eine transparente Struktur überführte, sondern als rechnungsgeübter Ökonom das System der "Geldmaschine" (wie es vor Gericht mehrfach hiess) eigendynamisch noch perfektionierte.

 

Dass ein so diversifizierter Branchen-Dachverband immer auch nach neuen Geldquellen forscht, ist nicht verwerflich. Kritisch ist, dass er die rote Linie nicht erkannte, die er mit der ZAK-Finanzierung überschritten hatte. Eine Reform der Verbandsstruktur scheint unausweichlich.

Der Landrat aber muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er seine Funktion als Aufsichts- und Kontrollorgan selbst dann vernachlässigte, als aufsässige Medienrecherchen die Alarmglocken gezogen hatten.

"Der Freispruch für Thomas Weber
ist rechtlich sauber begründet."

Das Kantonsparlament sollte jetzt Psychohygiene walten lassen und geeignete Wege zur Erkenntnis finden, wie künftig solche Musterbeispiele von Vertrauen am falschen Ort verhindert werden können.

 

Es geht in diesem Fall nicht um das grosse Geld. Insofern scheint der bisher betriebene Aufwand an Medieninteresse und Justizermittlung schon sehr hoch. Das Dossier des Staatsanwalts ist 10'000 Seiten schwer.

Zweimal wollte der zweithöchste Baselbieter Staatsanwalt die Strafverfolgung wegen Befangenheit an einen ausserkantonalen Staatsanwalt abgeben. Doch das Kantonsgericht wies die Anträge zweimal mit unbekannter Begründung ab. Damit zwang es János Fábián, gegen einen Regierungsvertreter zu ermitteln, der in wenigen Monaten mit dem Regierungskollegium Antrag auf Wiederwahl der Staatsanwälte stellt.

Allerdings – und dies spricht für den Standpunkt des Kantonsgerichts – hätte der Staatsanwalt seine Ausstands-Anträge vor Beginn der Ermittlungen gegen Weber und nicht erst zu deren Abschluss stellen müssen.

Schade, blieb der angeklagte Regierungsrat vor den Schranken des Gerichts stumm und überliess die Verteidigung allein seinem bissigen Anwalt. Er hätte als Regierender die Grösse haben müssen, mindestens einige wenige Aussagen zuhanden der Öffentlichkeit zu wagen.

Aber der Freispruch für Thomas Weber ist sauber begründet, wenn auch ein dennoch wohl Lehrstück für den schwer geprüften Buusner Regierungsrat: Am Tag zwischen Beweisaufnahme und Urteilsverkündigung hatte er auch noch den Tod seiner Mutter zu beklagen.

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5. Juni 2021

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"Eine Art Diktatur des angeblich Liberalen"

Ursprünglich hiess dieses Gysin-Instrument Haus der Wirtschaft! Nachdem aber niemand bemerkte, dass es in Wirklichkeit eine Politmaschine des H.R. Gysin, sein politisches Vehikel war, war es wohl auf der Hand liegend, die Gunst der Stunde zu nutzen, sich selbst einen Namen zu geben, der mehr verstecken und verdecken sollte, um was es am Liestal Altmarkt wirklich geht. Fortan nannte man sich "-Kammer" und usurpierte damit  in Anspielung auf die Bedeutung der bekannten Handelskammern eine besondere Stellung, mindestens dem Namen nach.
 

Die Strukturen der politischen Macht und der Vetternwirtschaft sind nun aufgeklärt; vieles entpuppte sich als Papiertiger. Und wie Kosten des persönlichen politischen Spieles des ehemaligen Nationalrates verbucht wurden, sollte zwischenzeitlich auch bekannt sein.


Dass die kantonal Verantwortlichen nicht genauer hinschauten, ist wohl ein  deutliches Zeichen, dass man H.R. Gysin fürchtete und sich mit ihm nicht anlegen wollte; ist das nicht eine Art Diktatur des angeblich Liberalen.


Aber alles ist noch nicht auf dem Tisch! Gibt es da nicht auch noch eine FAK, eine Familienausgleichskasse?


Dieter Troxler, Rünenberg



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Nau.ch
vom 11. November 2021
Illustration zur Schliessung
des "ehrwürdigen Postgebäudes
an der Rüdengasse"
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Von unserem Basler Korrespondenten aus Walenstadt.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.