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"Hier müsse zugelegt werden": Vorstoss zur Antwort auf den Vorstoss

BS/BL: Zensuren aus der Politik zu Antworten der Regierungen

Was Mitglieder von Landrat (BL) und Grossem Rat (BS) von der Qualität von Regierungs-Antworten halten


Von Peter Knechtli


Mitglieder der beiden Kantonsparlamente in Baselland und Basel-Stadt haben verschiedene Möglichkeiten, der Regierung Fragen zu stellen. Das meistbenutzte Werkzeug ist die Interpellation. In Gesprächen mit Mitgliedern aus Landrat (BL) oder Grossem Rat (BS) über die Beantwortung von Fragen durch die Regierung wird zuweilen ein Gefühl der Unzufriedenheit oder gar Enttäuschung spürbar. Kürzlich reichte SVP-Grossrat Pascal Messerli sogar eine "Interpellation betreffend Nicht-Beantwortung von Interpellationen" ein.

OnlineReports fragte bei Politikerinnen und Politikern aus beiden Parlamenten nach.

1.         Sind Sie grundsätzlich zufrieden mit der Qualität der Antworten, die die Regierung auf parlamentarische Vorstösse gibt? Ihre Erfahrungen.

2.         Was erachten Sie an den Antworten als positiv – was als negativ?

3.         In welcher Beziehung müsste die Regierung noch zulegen (knapper, konkreter, ausführlicher?)?

4.         Welche Note zwischen 1 und 6 (Bestnote) geben Sie der Regierung in der Beantwortung-Qualität?
 


Regina Werthmüller (parteilos BL)

Die ehemals grüne, jetzt parteilose Sissacher Landrätin Regina Werthmüller ist mit den "Antworten der Verwaltung" grundsätzlich zufrieden. "Je konkreter meine Fragen sind, desto gründlicher und detaillierter beantwortet die Verwaltung meine Fragen."

Als positiv erachtet sie, dass die Antworten "zum Teil nicht nur mit Begründungen, sondern auch mit Tabellen und Statistiken belegt" werden. Als negativ empfindet Regina Werthmüller, dass eine Interpellation wie auch eine Schriftliche Anfrage "selten fortschreitende Auswirkungen auf die Handlungsfelder der Regierung aufweisen".

Sich selbst sieht sie im politischen Betrieb "auch in der Verantwortung" – vorbildlich: " Um unnötige Vorstösse einzureichen, wende ich mich meistens telefonisch an Mitarbeitende der Verwaltung."

 

Note: 5


Werner Hotz (EVP, BL)
Der Allschwiler Landrat empfindet die Qualität der Antworten als "sehr unterschiedlich, von ungenügend bis gut". Den Antworten sei jeweils anzuspüren, "ob das Bedürfnis zum Kommunizieren besteht oder nicht".

Eine Antwort biete der Regierung "immer auch die Gelegenheit zur positiven Selbstdarstellung". Beim Thema "Gebäudeversicherung" habe er das positiv erlebt. Auch beim "Öffentlichkeitsprinzip" sei "sehr gut und ausführlich geantwortet" worden.

Verbesserungen in der Beantwortung hätten immer mit dem Thema zu tun. So seien beispielsweise Fluglärm-Anfragen "in aller Kürze und spürbar mit Unmut beantwortet" worden. Hier müsse zugelegt werden.

Note: 4
 

 

Rahel Bänziger (Grüne BL)

Nur zusammenfassend und ohne Notenangabe antwortete die grüne Binninger Landrätin Rahel Bänziger. Die Qualität der Interpellations-Antworten hänge "stark von der Direktion und dem Thema ab". Themen, die ausserhalb der Direktionen bearbeitet werden, würden "im Allgemeinen schwächer beantwortet – vor allem, wenn sie zum Beispiel vom EuroAirport kommen". 

 

Keine Note
 

 

Pascal Ryf (CVP BL)

"Das geht wohl allen so", sagt CVP-Landrat Pascal Ryf, dass er "inhaltlich" mit der Beantwortung seiner Vorstösse "nicht immer einverstanden" sei. Grundsätzlich sei er aber mit der Beantwortung durch die Regierung "sehr zufrieden". Die Antworten seien meistens fundiert, ausführlich und verständlich.

In Ausnahmefällen werde die Beantwortung jedoch "zu oberflächlich gegeben, die Frage nicht vollständig beantwortet beziehungsweise der Fokus falsch gesetzt". Als Beispiel nennt Ryf die Antwort auf seine Interpellation "Muslimisches Internat versus Integration". Sein Eindruck: "Hier fehlte wohl der Mut, pointierter Stellung zu nehmen."

Positiv bewertet der Oberwiler Politiker Vorstösse, bei denen er "direkt von den Direktionen angefragt" wurde oder zusammen mit dem Berichtverfasser im Austausch war. Im Falle der Interpellation "Zum 200. Todestag von Peter Ochs" habe sogar ein Gespräch mit dem Verantwortlichen und der Bildhauerin Bettina Eichin in Basel stattgefunden ("das fand ich sehr wertschätzend"). Ryf begrüsste es, wenn die Regierung auch dann schon eine Begründung abgibt, wenn sie einen Vorstoss entgegennimmt.
 

Störend empfindet Pascal Ryf, dass immer wieder vorkommt, dass die Behandlungsfrist nicht eingehalten und der Vorstoss-Urheber darüber nicht proaktiv informiert wird. Auch enthielten regierungsrätliche Vorlagen "teilweise Wiederholungen, die meiner Meinung nach nicht nötig wären und den Text unnötig verlängern".
 

Note: 5

 

Adil Koller (SP, BL)

Der frühere SP-Kantonalpräsident aus Münchenstein will "nicht verallgemeinern". Oft seien die Antworten ausführlich und tatsächlich die Antworten auf die gestellten Fragen. Manchmal aber auch nicht.

 

Als sehr gute Vorstoss-Antwort ist ihm jene zu den Verdingkindern in Erinnerung. Er hatte gefragt, ob sich die Regierung vorstellen könne, einen Erinnerungsort zu schaffen. Die Antwort der Sicherheitsdirektion war: Ja, machen wir, wir arbeiten ab sofort Vorschläge aus. Dies werde nun – aufgrund der Vorschläge aus der Interpellation – nun umgesetzt.

 

"Viel zu wenig transparent" sei die Regierung dagegen bei der Steuervorlage gewesen, als die SP nach den Steuerausfall-Prognosen für die einzelnen Gemeinden gefragt habe. Die Regierung habe sich geweigert, konkrete Zahlen zu nennen. Anderseits habe die Finanzdirektion die Interpellation, ob das Baselbieter Prämienverbilligungs-System bundesrechtswidrig ausgestaltet sei, "ausführlich beantwortet und die verlangten Zahlen beigelegt".

Note: 2 bis 6 ("im Schnitt aber deutlich genügend")

 

 

Catherine Alioth (LDP, BS)

"Grundsätzlich zufrieden mit der inhaltlichen Qualität der Antworten" ist Catherine Alioth. "Da und dort wünschte ich mir zwar eine eingehendere, vertiefte bzw. konkretere Antwort auf die Frage." Allerdings sei es auch die Kunst, "Fragen entsprechend zu stellen".
 

Als "positiv" empfindet sie es, "dass mit der Antwort eine Auslegeordnung über den jeweiligen Themenbereich beziehungsweise Sachlage vorliegt, die nur schwierig und mühselig auf eigene Faust einzuholen wäre". Dass die jeweilige Antwort die Regierung beziehungsweise die Verwaltung zu allfälligen Massnahmen bewegt, sei "natürlich das Ziel, das auch vor kommt". Die Politikerin wünscht sich allgemein eine "verbesserte Kommunikation" der Regierung.


Note: 5

 

Loranz Amiet (SVP BS)

Er ist "in der Regel" mit der Qualität der Antworten zufrieden. Abgesehen von Ausnahmefällen sei die Basler Regierung "um Ernsthaftigkeit und Seriosität bemüht". In Einzelfällen seien die Antworten "politisch gefärbt, meistens jedoch ausgesprochen neutral abgefasst".
 

Lorenz Amiet regt an, "den Qualitätsanspruch bei Interpellationen etwas zu steigern". Ausserdem sollte die Regierung "häufiger mündlich antworten". Und er differenziert: "Ich bin mir bewusst, dass auch die Interpellationen selbst von durchaus unterschiedlicher Qualität sind." Parlamentarier seien jedoch Milizpolitiker, Regierungsräte Berufspolitiker, zudem unterstützt von der Verwaltung. "Da müssen die Antworten qualitativ mindestens so gut sein wie die Fragen."

 

Note: 5 (bei schriftlichen Anfragen), 4 (bei Interpellationen)

 

 

Barbara Heer (SP, BS)
Sie findet es "gar nicht so einfach, ihre Fragen zu beantworten". Schliesslich gehe es ja jeweils "um politische Positionierung der Regierung respektive auch um das Vermeiden einer solchen, und weniger normale Texte, die einfach nach ihrer Qualität begutachtet werden können".
 

"Ganz grundsätzlich" hat Barbara Heer jeweils den Eindruck, "dass mein Anliegen in der Beantwortung ernst genommen wurde, und mit Inhalten von guter Qualität geantwortet wurden". Allerdings, betont sie, "muss man die Fragen geschickt formulieren, damit die Regierung nicht einfach mit Nein oder Ja antworten kann". 

Keine Note

 

 

Daniela Stumpf (SVP, BS)

Die Grossrätin hält sich in ihrer Antwort an OnlineReports knapp: "Ich hatte gestern gerade eine Interpellation zum Notvorrat der Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, welche von Herr Engelberger beantwortet wurde, und ich war zufrieden."

Keine Note

Nachtrag: Parlamentarier verschiedener Parteien haben auf die "Interpellation" von OnlineReports nicht reagiert.

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19. November 2020


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"Frist bis zum letzten ausgereizt"

Meine Meinung: Es kommt darauf an, wer die Interpellation beantwortet und zu welchem Thema. Ist das Thema unangenehm, habe ich das Gefühl, es wird eher zurückhaltend bis nicht richtig beantwortet. Was mich aber mehr "ärgert": Schriftliche Anfragen müssen innert dreier Monaten beantwortet werden. Diese Frist wird bis zum letzten ausgereizt, auch wenn das Thema sogar schon von den Medien aufgegriffen worden ist und ich in der Zeitung dann lese, was später in der Beantwortung kommt. Ich sehe nicht ein, warum man die Schriftlichen Anfragen nicht speditiv und so schnell wie möglich beantworten sollte, spätestens aber in der Zeit von drei Monaten. Liegen lassen, um die Frist abzuwarten, ist nicht sinnvoll und überhaupt nicht pragmatisch oder logisch.


Beatrice Isler, GRossrätin CVP, Basel




"Nicht immer sehr aufschlussreich"

Früher als Grossrätin konnte ich Fragen stellen, was ich auch getan habe, Als einfache Bürgerin bin ich eher frustriert. Zwar steht in den Medienmitteilungen dass man sich an die Betreffenden wenden kann. Das ist aber nicht immer sehr aufschlussreich, wenn überhaupt geantwortet wird. Frage: Was soll man als Bürger/in tun?


Alexandra Nogawa, Basel



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"Was hat die Pandemie für einen Impact auf Ihr Berufsleben?"

BZ Basel
in einem Interview
vom 3. April 2021
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Sie ist eine Challenge.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.