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"Hier müsse zugelegt werden": Vorstoss zur Antwort auf den Vorstoss

BS/BL: Zensuren aus der Politik zu Antworten der Regierungen

Was Mitglieder von Landrat (BL) und Grossem Rat (BS) von der Qualität von Regierungs-Antworten halten


Von Peter Knechtli


Mitglieder der beiden Kantonsparlamente in Baselland und Basel-Stadt haben verschiedene Möglichkeiten, der Regierung Fragen zu stellen. Das meistbenutzte Werkzeug ist die Interpellation. In Gesprächen mit Mitgliedern aus Landrat (BL) oder Grossem Rat (BS) über die Beantwortung von Fragen durch die Regierung wird zuweilen ein Gefühl der Unzufriedenheit oder gar Enttäuschung spürbar. Kürzlich reichte SVP-Grossrat Pascal Messerli sogar eine "Interpellation betreffend Nicht-Beantwortung von Interpellationen" ein.

OnlineReports fragte bei Politikerinnen und Politikern aus beiden Parlamenten nach.

1.         Sind Sie grundsätzlich zufrieden mit der Qualität der Antworten, die die Regierung auf parlamentarische Vorstösse gibt? Ihre Erfahrungen.

2.         Was erachten Sie an den Antworten als positiv – was als negativ?

3.         In welcher Beziehung müsste die Regierung noch zulegen (knapper, konkreter, ausführlicher?)?

4.         Welche Note zwischen 1 und 6 (Bestnote) geben Sie der Regierung in der Beantwortung-Qualität?
 


Regina Werthmüller (parteilos BL)

Die ehemals grüne, jetzt parteilose Sissacher Landrätin Regina Werthmüller ist mit den "Antworten der Verwaltung" grundsätzlich zufrieden. "Je konkreter meine Fragen sind, desto gründlicher und detaillierter beantwortet die Verwaltung meine Fragen."

Als positiv erachtet sie, dass die Antworten "zum Teil nicht nur mit Begründungen, sondern auch mit Tabellen und Statistiken belegt" werden. Als negativ empfindet Regina Werthmüller, dass eine Interpellation wie auch eine Schriftliche Anfrage "selten fortschreitende Auswirkungen auf die Handlungsfelder der Regierung aufweisen".

Sich selbst sieht sie im politischen Betrieb "auch in der Verantwortung" – vorbildlich: " Um unnötige Vorstösse einzureichen, wende ich mich meistens telefonisch an Mitarbeitende der Verwaltung."

 

Note: 5


Werner Hotz (EVP, BL)
Der Allschwiler Landrat empfindet die Qualität der Antworten als "sehr unterschiedlich, von ungenügend bis gut". Den Antworten sei jeweils anzuspüren, "ob das Bedürfnis zum Kommunizieren besteht oder nicht".

Eine Antwort biete der Regierung "immer auch die Gelegenheit zur positiven Selbstdarstellung". Beim Thema "Gebäudeversicherung" habe er das positiv erlebt. Auch beim "Öffentlichkeitsprinzip" sei "sehr gut und ausführlich geantwortet" worden.

Verbesserungen in der Beantwortung hätten immer mit dem Thema zu tun. So seien beispielsweise Fluglärm-Anfragen "in aller Kürze und spürbar mit Unmut beantwortet" worden. Hier müsse zugelegt werden.

Note: 4
 

 

Rahel Bänziger (Grüne BL)

Nur zusammenfassend und ohne Notenangabe antwortete die grüne Binninger Landrätin Rahel Bänziger. Die Qualität der Interpellations-Antworten hänge "stark von der Direktion und dem Thema ab". Themen, die ausserhalb der Direktionen bearbeitet werden, würden "im Allgemeinen schwächer beantwortet – vor allem, wenn sie zum Beispiel vom EuroAirport kommen". 

 

Keine Note
 

 

Pascal Ryf (CVP BL)

"Das geht wohl allen so", sagt CVP-Landrat Pascal Ryf, dass er "inhaltlich" mit der Beantwortung seiner Vorstösse "nicht immer einverstanden" sei. Grundsätzlich sei er aber mit der Beantwortung durch die Regierung "sehr zufrieden". Die Antworten seien meistens fundiert, ausführlich und verständlich.

In Ausnahmefällen werde die Beantwortung jedoch "zu oberflächlich gegeben, die Frage nicht vollständig beantwortet beziehungsweise der Fokus falsch gesetzt". Als Beispiel nennt Ryf die Antwort auf seine Interpellation "Muslimisches Internat versus Integration". Sein Eindruck: "Hier fehlte wohl der Mut, pointierter Stellung zu nehmen."

Positiv bewertet der Oberwiler Politiker Vorstösse, bei denen er "direkt von den Direktionen angefragt" wurde oder zusammen mit dem Berichtverfasser im Austausch war. Im Falle der Interpellation "Zum 200. Todestag von Peter Ochs" habe sogar ein Gespräch mit dem Verantwortlichen und der Bildhauerin Bettina Eichin in Basel stattgefunden ("das fand ich sehr wertschätzend"). Ryf begrüsste es, wenn die Regierung auch dann schon eine Begründung abgibt, wenn sie einen Vorstoss entgegennimmt.
 

Störend empfindet Pascal Ryf, dass immer wieder vorkommt, dass die Behandlungsfrist nicht eingehalten und der Vorstoss-Urheber darüber nicht proaktiv informiert wird. Auch enthielten regierungsrätliche Vorlagen "teilweise Wiederholungen, die meiner Meinung nach nicht nötig wären und den Text unnötig verlängern".
 

Note: 5

 

Adil Koller (SP, BL)

Der frühere SP-Kantonalpräsident aus Münchenstein will "nicht verallgemeinern". Oft seien die Antworten ausführlich und tatsächlich die Antworten auf die gestellten Fragen. Manchmal aber auch nicht.

 

Als sehr gute Vorstoss-Antwort ist ihm jene zu den Verdingkindern in Erinnerung. Er hatte gefragt, ob sich die Regierung vorstellen könne, einen Erinnerungsort zu schaffen. Die Antwort der Sicherheitsdirektion war: Ja, machen wir, wir arbeiten ab sofort Vorschläge aus. Dies werde nun – aufgrund der Vorschläge aus der Interpellation – nun umgesetzt.

 

"Viel zu wenig transparent" sei die Regierung dagegen bei der Steuervorlage gewesen, als die SP nach den Steuerausfall-Prognosen für die einzelnen Gemeinden gefragt habe. Die Regierung habe sich geweigert, konkrete Zahlen zu nennen. Anderseits habe die Finanzdirektion die Interpellation, ob das Baselbieter Prämienverbilligungs-System bundesrechtswidrig ausgestaltet sei, "ausführlich beantwortet und die verlangten Zahlen beigelegt".

Note: 2 bis 6 ("im Schnitt aber deutlich genügend")

 

 

Catherine Alioth (LDP, BS)

"Grundsätzlich zufrieden mit der inhaltlichen Qualität der Antworten" ist Catherine Alioth. "Da und dort wünschte ich mir zwar eine eingehendere, vertiefte bzw. konkretere Antwort auf die Frage." Allerdings sei es auch die Kunst, "Fragen entsprechend zu stellen".
 

Als "positiv" empfindet sie es, "dass mit der Antwort eine Auslegeordnung über den jeweiligen Themenbereich beziehungsweise Sachlage vorliegt, die nur schwierig und mühselig auf eigene Faust einzuholen wäre". Dass die jeweilige Antwort die Regierung beziehungsweise die Verwaltung zu allfälligen Massnahmen bewegt, sei "natürlich das Ziel, das auch vor kommt". Die Politikerin wünscht sich allgemein eine "verbesserte Kommunikation" der Regierung.


Note: 5

 

Loranz Amiet (SVP BS)

Er ist "in der Regel" mit der Qualität der Antworten zufrieden. Abgesehen von Ausnahmefällen sei die Basler Regierung "um Ernsthaftigkeit und Seriosität bemüht". In Einzelfällen seien die Antworten "politisch gefärbt, meistens jedoch ausgesprochen neutral abgefasst".
 

Lorenz Amiet regt an, "den Qualitätsanspruch bei Interpellationen etwas zu steigern". Ausserdem sollte die Regierung "häufiger mündlich antworten". Und er differenziert: "Ich bin mir bewusst, dass auch die Interpellationen selbst von durchaus unterschiedlicher Qualität sind." Parlamentarier seien jedoch Milizpolitiker, Regierungsräte Berufspolitiker, zudem unterstützt von der Verwaltung. "Da müssen die Antworten qualitativ mindestens so gut sein wie die Fragen."

 

Note: 5 (bei schriftlichen Anfragen), 4 (bei Interpellationen)

 

 

Barbara Heer (SP, BS)
Sie findet es "gar nicht so einfach, ihre Fragen zu beantworten". Schliesslich gehe es ja jeweils "um politische Positionierung der Regierung respektive auch um das Vermeiden einer solchen, und weniger normale Texte, die einfach nach ihrer Qualität begutachtet werden können".
 

"Ganz grundsätzlich" hat Barbara Heer jeweils den Eindruck, "dass mein Anliegen in der Beantwortung ernst genommen wurde, und mit Inhalten von guter Qualität geantwortet wurden". Allerdings, betont sie, "muss man die Fragen geschickt formulieren, damit die Regierung nicht einfach mit Nein oder Ja antworten kann". 

Keine Note

 

 

Daniela Stumpf (SVP, BS)

Die Grossrätin hält sich in ihrer Antwort an OnlineReports knapp: "Ich hatte gestern gerade eine Interpellation zum Notvorrat der Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, welche von Herr Engelberger beantwortet wurde, und ich war zufrieden."

Keine Note

Nachtrag: Parlamentarier verschiedener Parteien haben auf die "Interpellation" von OnlineReports nicht reagiert.

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19. November 2020


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"Frist bis zum letzten ausgereizt"

Meine Meinung: Es kommt darauf an, wer die Interpellation beantwortet und zu welchem Thema. Ist das Thema unangenehm, habe ich das Gefühl, es wird eher zurückhaltend bis nicht richtig beantwortet. Was mich aber mehr "ärgert": Schriftliche Anfragen müssen innert dreier Monaten beantwortet werden. Diese Frist wird bis zum letzten ausgereizt, auch wenn das Thema sogar schon von den Medien aufgegriffen worden ist und ich in der Zeitung dann lese, was später in der Beantwortung kommt. Ich sehe nicht ein, warum man die Schriftlichen Anfragen nicht speditiv und so schnell wie möglich beantworten sollte, spätestens aber in der Zeit von drei Monaten. Liegen lassen, um die Frist abzuwarten, ist nicht sinnvoll und überhaupt nicht pragmatisch oder logisch.


Beatrice Isler, GRossrätin CVP, Basel




"Nicht immer sehr aufschlussreich"

Früher als Grossrätin konnte ich Fragen stellen, was ich auch getan habe, Als einfache Bürgerin bin ich eher frustriert. Zwar steht in den Medienmitteilungen dass man sich an die Betreffenden wenden kann. Das ist aber nicht immer sehr aufschlussreich, wenn überhaupt geantwortet wird. Frage: Was soll man als Bürger/in tun?


Alexandra Nogawa, Basel



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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie sich die Menschen im Elsass und Sübdaben auf die neue Situation einstellen."

Regionaljournal Basel online
vom 30. Oktober 2020
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Das ist dort, wo die Dabenser belen.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.