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"Ein paar Allgemeinplätze": Wirtschaftskammer-Dirigenten Buser, Gysin

Auslagerungs-Poker enthüllte ein System mit Rundum-Profitgarantie

Wie das Baselbiet mit Eigendynamik, Blauäugigkeit und Unterlassung in die ZAK-Affäre hineinschlitterte


Von Peter Knechtli


Ja, was bleibt nun eigentlich? Nachdem der Staatsanwalt gegen den Freispruch des Baselbieter Volkswirtschaftsdirektors Thomas Weber und seinen Kiga-Chef Thomas Keller nicht anfechten wird, ist die Affäre um die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) juristisch abgearbeitet und vom Tisch. Und nachdem der Staatsanwalt schon früher ein Verfahren wegen Betrugs gegen die ZAK-Verantwortlichen mangels Arglist eingestellt hatte, nahm strafrechtlich an dieser jahrelang schwelenden Affäre niemand Schaden.

 

Eine ganz andere Frage ist jene nach den politischen Folgen. Strafgerichtspräsident Andreas Schröder, der das Urteil in verblüffender Transparenz begründete, leistete sich, diskret an die Mauer der Gewaltenteilung zu pochen: Er gab dem Landrat den Wink mit dem Zaunpfahl, sein damalig blauäugiges Handeln bei der Auslagerung der Schwarzarbeits-Kontrolle an eine Einheit des privaten Gewerbe-Dachverbandes "Wirtschaftskammer Baselland" selbstkritisch zu hinterfragen.

 

Dieser Wink war nötig, um ein Parlament wachzurütteln, das der ZAK-Affäre bisher auffällig je passiver gegenüberstand, desto häufiger sich die Medien darüber die Finger wund schrieben: Sie alle hingen im "System Wirtschaftskammer" ("BZ Basel") mit drin.

"Niemand hat nicht gewusst, wie das Prinzip
von Geben und Nehmen funktioniert."

Dass sogar die Sozialdemokraten einstimmig die gesetzliche Grundlage zur Auslagerung der Kontrolle an einen privaten Betreiber mit sozialpartnerschaftlicher Trägerschaft so blindlings billigten, ist die Folge davon, dass die Wirtschaftskammer in der Person von Daniel Münger den früheren Gewerkschaftsbund-Präsidenten und Landrat als ZAK-Vizepräsidenten und aktiven Lobbyisten mit an Bord holte. Zusammen mit dem neuen Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Volksvertreter Christoph Buser trimmte sie den Landrat auch politpartnerschaftlich auf Kurs.

 

Münger hatte Lunte gerochen: Mit der neuen Leistungsvereinbarung erhielt sen Gewerkschaftsbund von der ZAK jährlich 75'000 Franken für das Konstrukt einer "Informations-/Anlaufstelle" für Schwarzarbeits-Whistleblowers in die Kasse gespült. Nur: Laut Aussage des Zeugen vor Gericht lief an dieser Stelle so gut wie nichts.

Sicherlich kann niemand behaupten, nicht gewusst zu haben, wie das Prinzip von Geben und Nehmen im "System Wirtschaftskammer" funktioniert, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

"Gysin polte den betulichen Gewerbeverband
in ein politisches Imperium um."

Der damalige Nationalrat Hans Rudolf Gysin, langjähriger Direktor der Wirtschaftskammer, hatte die seltene Gabe, knallhafte Gewerbepolitik zu betreiben, ohne die Linke ernsthaft in Rage zu bringen. Im Gegenteil: Wenn es brenzlig wurde, ging er freundlich auf die Gegner zu, gratulierte links-grünen Regierungsräten zur Wahl im Blitzlicht-Gewitter der Fotografen und hatte diskret selbst bei der Auswahl von SP-Regierungsräten seine Hand im Spiel.

 

Er war es, der den damals betulichen Gewerbeverband mit sicherem Instinkt systematisch in ein politisches Imperium umpolte. Geld floss ihm nicht nur über die wachsende Zahl betreuter Verbände zu, sondern zunehmend auch über politische Kampagnenführung. 1982 verhalf seine Wirtschaftskammer mit SVP-Bewerber Werner Spitteler erstmals einem Regierungsrats-Kandidaten zum Wahlerfolg.

 

Von da an entfaltete Gysin mit einem Fundus von zehntausenden Verbandsmitgliedern, einer Viertelmillion digital erfasster Adressen und dem Aufbau einer der effizientesten Marketing-Fabriken des Landes eine nie gekannte Monopol-Mobilisierungs-Macht, an der keine Partei und kein bürgerliches Abstimmungskomitee mehr vorbeikam: Es war gar keine Frage mehr, wer als Umsetzer bürgerlicher Kampagnen beauftragt wird.

Niemand ausser der Wirtschaftskammer war in der Lage, über Nacht 100'000 adressierte Flugblätter bereit zu stellen. Zahlreichen Branchen und Interessengruppen, Parteien und Exekutivpolitikern bescherte diese Maschinerie Erfolg.

 

Gysin war der Königsmacher. Seinem Support verdankt auch Thomas Weber teilweise die Wahl in die Regierung im Frühjahr 2013, als er sich in einer Ersatzwahl gegen Eric Nussbaumer (SP) durchsetzte.

Gut ein Jahr im Amt unterschrieben Weber und Gysin die Leistungsvereinbarung, die eine erhöhte Pauschale von 650'000 Franken vorsah. Niemand hinterfragte das Konstrukt – wohl im etwas naiven Glauben daran, dass das sozialpartnerschaftliche Etikett für Glaubwürdigkeit und Vertrauen bürgt.

"Eine Reform der Verbandsstruktur
scheint unausweichlich."

Mittlerweile ist gerichtsnotorisch, dass die Organisation der ZAK dem Anspruch an eine solide Firmenstruktur nicht stand hielt. Landrat und Regierung lag ein ZAK-Businessplan vor, der nur eine halbe A4-Seite umfasste und "ein paar Allgemeinplätze enthielt" (so Gerichtspräsident Schröder). Die Rechnung 2013 lag erst 2015 vor. Wie der Gerichtspräsident ausführte, war die ZAK auf Bürokratie-Abbau ausgerichtet: keine Reglemente, keine Protokolle.

 

Es muss hinterher als folgenschwerer Fehler bezeichnet werden, dass Christoph Buser nach Antritt von Gysins Nachfolge am 1. September 2012 den von aussen mittlerweile undurchschaubar verschachtelten Verbands-Multi nicht in eine transparente Struktur überführte, sondern als rechnungsgeübter Ökonom das System der "Geldmaschine" (wie es vor Gericht mehrfach hiess) eigendynamisch noch perfektionierte.

 

Dass ein so diversifizierter Branchen-Dachverband immer auch nach neuen Geldquellen forscht, ist nicht verwerflich. Kritisch ist, dass er die rote Linie nicht erkannte, die er mit der ZAK-Finanzierung überschritten hatte. Eine Reform der Verbandsstruktur scheint unausweichlich.

Der Landrat aber muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er seine Funktion als Aufsichts- und Kontrollorgan selbst dann vernachlässigte, als aufsässige Medienrecherchen die Alarmglocken gezogen hatten.

"Der Freispruch für Thomas Weber
ist rechtlich sauber begründet."

Das Kantonsparlament sollte jetzt Psychohygiene walten lassen und geeignete Wege zur Erkenntnis finden, wie künftig solche Musterbeispiele von Vertrauen am falschen Ort verhindert werden können.

 

Es geht in diesem Fall nicht um das grosse Geld. Insofern scheint der bisher betriebene Aufwand an Medieninteresse und Justizermittlung schon sehr hoch. Das Dossier des Staatsanwalts ist 10'000 Seiten schwer.

Zweimal wollte der zweithöchste Baselbieter Staatsanwalt die Strafverfolgung wegen Befangenheit an einen ausserkantonalen Staatsanwalt abgeben. Doch das Kantonsgericht wies die Anträge zweimal mit unbekannter Begründung ab. Damit zwang es János Fábián, gegen einen Regierungsvertreter zu ermitteln, der in wenigen Monaten mit dem Regierungskollegium Antrag auf Wiederwahl der Staatsanwälte stellt.

Allerdings – und dies spricht für den Standpunkt des Kantonsgerichts – hätte der Staatsanwalt seine Ausstands-Anträge vor Beginn der Ermittlungen gegen Weber und nicht erst zu deren Abschluss stellen müssen.

Schade, blieb der angeklagte Regierungsrat vor den Schranken des Gerichts stumm und überliess die Verteidigung allein seinem bissigen Anwalt. Er hätte als Regierender die Grösse haben müssen, mindestens einige wenige Aussagen zuhanden der Öffentlichkeit zu wagen.

Aber der Freispruch für Thomas Weber ist sauber begründet, wenn auch ein dennoch wohl Lehrstück für den schwer geprüften Buusner Regierungsrat: Am Tag zwischen Beweisaufnahme und Urteilsverkündigung hatte er auch noch den Tod seiner Mutter zu beklagen.

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5. Juni 2021

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"Eine Art Diktatur des angeblich Liberalen"

Ursprünglich hiess dieses Gysin-Instrument Haus der Wirtschaft! Nachdem aber niemand bemerkte, dass es in Wirklichkeit eine Politmaschine des H.R. Gysin, sein politisches Vehikel war, war es wohl auf der Hand liegend, die Gunst der Stunde zu nutzen, sich selbst einen Namen zu geben, der mehr verstecken und verdecken sollte, um was es am Liestal Altmarkt wirklich geht. Fortan nannte man sich "-Kammer" und usurpierte damit  in Anspielung auf die Bedeutung der bekannten Handelskammern eine besondere Stellung, mindestens dem Namen nach.
 

Die Strukturen der politischen Macht und der Vetternwirtschaft sind nun aufgeklärt; vieles entpuppte sich als Papiertiger. Und wie Kosten des persönlichen politischen Spieles des ehemaligen Nationalrates verbucht wurden, sollte zwischenzeitlich auch bekannt sein.


Dass die kantonal Verantwortlichen nicht genauer hinschauten, ist wohl ein  deutliches Zeichen, dass man H.R. Gysin fürchtete und sich mit ihm nicht anlegen wollte; ist das nicht eine Art Diktatur des angeblich Liberalen.


Aber alles ist noch nicht auf dem Tisch! Gibt es da nicht auch noch eine FAK, eine Familienausgleichskasse?


Dieter Troxler, Rünenberg



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"Die bisherige Praxis verstosse das Gesetz in keiner Weise."

Bajour
im Newsletter
vom 1. Juni 2021
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Wenn es schon die Praxis nicht kann: Wer kann dann Gesetze verstossen?

RückSpiegel


Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.