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"Dann begreifen wir es nie mehr": Basler Klimakommission

Grossrats-Entscheid: Bis 2035 verschwinden Öl- und Gasheizungen

Die Spezialkommission Klimaschutz setzte sich mit Bericht und Massnahmen auf der ganzen Linie durch


Von Peter Knechtli


Der Basler Grosse Rat zündet die bisher bedeutendste Stufe im Kampf gegen die Erderwärmung: In seiner heutigen Klima-Debatte entschied er gegen den Widerstand der Regierung, dass fossil betriebene Heizungen bis 2035 ersetzt werden müssen.


Ausgangslage der heutigen mehrstündigen Debatte war der Mitte November veröffentlichte Schlussbericht der Spezialkommission "Klimaschutz" (Bild), der mit elf zu zwei Stimmen – jenen der beiden SVP-Mitglieder – politisch breit abgestützt verabschiedet worden war. Daraus liess sich schon dann erkennen, dass sich im baselstädtischen Parlament der Wille durchsetzte, dem verbal ausgerufenen Notstand auch Taten folgen zu lassen.

"Kleiner historischer Moment"

Dieser Kurs wurde heutigen mehrstündigen Debatte klar bestätigt. Wie eine kleine Erlösung in eigener Sache wirkte der Applaus, den sich der Grosse Rat nach seiner klaren Zustimmung zum Schlussbericht mit 88 Ja gegen 8 Nein bei 2 Enthaltungen spendete. Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt sprach gar von einem "kleinen historischen Moment".

Grundsätzliche Ablehnung hatte einzig die SVP-Fraktion geäussert. Seine Partei lehne es ab, auf die Forderungen der "ideologischen Klima-Demonstranten" einzugehen, sagte Fraktionssprecher Daniel Trachsel. Dem Grossen Rat warf er vor, er wolle die klimapolitischen Vorgaben der Regierung nochmals deutlich verschärfen. Die Privaten hätten verstanden, dass Handlungsbedarf herrsche: "Das muss nicht der Staat tun."

Kein weiteres Zuwarten

Die bürgerlichen Mitte-Parteien dagegen stellten sich – mit dem einen oder andern Vorbehalt – hinter den Bericht. So forderten sie auch die Wirtschaft als Partnerin ein, wollten aber kein weiteres Zuwarten: "Wenn wir jetzt nicht begriffen haben, begreifen wir es nie mehr."

Dass es nach Meinung aber gerade Sache des Staates ist, führend am Klimaschutz mitzuwirken, kam in der Diskussion um die zwölf zum Schlussbericht gehörenden Vorstösse der Spezialkommission unter dem Präsidium von Jo Vergeat (Grüne) zum Ausdruck, denen kaum ernster Widerstand erwuchs.

"2035" von Regierung bestritten

Erwartungsgemäss gab die Motion "für eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035" am meisten zu reden. Die Regierung wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen, weil sie das Ende für Öl- und Gasheizungen erst auf das Jahr 2040 festlegen wollte. Grund: Der beschlossene massive Ausbau der Fernwärme könne frühestens 2037 abgeschlossen werden, wie Umweltminister Kaspar Sutter betonte. Weil die Fernwärme eng mit dem Fossilheizungs-Ausstieg gekoppelt ist, entstünde eine kritische Versorgungslücke.

Bürgerliche Grossräte kritisierten die Restwert-Entschädigung als ungenügend oder gar unmoralisch, Rot-Grün verlangte, dass "alle ihren Beitrag an den Klimaschutz leisten müssen". Am Schluss wurde die Motion aber mit 60 Ja zu 33 Nein bei drei Enthaltungen deutlich überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen, wie eine Detail-Analyse zeigt, vor allem durch LDP- und SVP-Mitglieder zustande.

IWB: "Sehr, sehr sportlich"

Auf Anfrage von OnlineReports sagte IWB-Präsident Urs Steiner, der Auftrag seines Unternehmens sei es, die Vorgaben der Politik umzusetzen. Das Ausbauziel 2035 sei "sehr, sehr sportlich", so dass die IWB nun ihre "Road Map anpassen" müsse. In vierzehn Jahren ist in Basel-Stadt somit definitiv Gas- und Ölheizungs-Schluss.

Sämtliche Vorstösse der Kommission fanden unterschiedliche, aber deutliche Mehrheiten. Die Anträge der SVP auf Nichtüberweisung, meistens vorgetragen von Beat K. Schaller, fanden nie eine Mehrheit. Schaller kritisierte unter anderem die Ausweitung staatlicher Stellen im Klimabereich.

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16. Dezember 2021

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"Wie kochen ohne Gas?"

Neben der Frage, wie die Fernwärme ohne Gas funktionieren soll, beschäftigt mich noch eine andere: Wie kochen eigentlich all die Haushalte, die heute noch mit Gas kochen, in Zukunft, wenn der Gashahn zugedreht werden soll?


Gaby Burgermeister, Basel




"Wie wird die Fernwärme befeuert?"

Wie soll die ausgebaute Fernwärme befeuert werden? Ich habe noch keine vernünftige Aufstellung gesehen über die künftige Energiebeschaffung. Die Abwärme der Kehrichtverbrennung und die Holzpelletverbrennung und das Biogas werden wohl kaum genügen.

Bereits heute werden im Fernwärmenetz mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs mit Oel oder Gas gedeckt und den Privaten werden fossile Heizungen bzw. deren Ersatz verboten oder erschwert. Auch im Ratschlag zum Ausbau des Fernwärmenetzes steht dazu nichts konkretes.


Werner Messmer, Riehen




"Auf dem Weg zur Ökodiktatur?"

Ganz klar: Die IWB wird langsam aber sicher zum Monopolisten der Wärmeversorgung. Dadurch kann die IWB die Energiepreise frei bestimmen, dank Lenkungsabgaben auch weit über den Marktpreisen. Wie lange geht es wohl, bis die IWB in Basel auch die Heizperiode und die Zimmertemperaturen in den Wohnungen festlegt?

Sitzt im IWB-Verwaltungsrat nicht ein Mitglied, das vor Jahren den freien Zugang zum liberalisierten Energiemarkt auch für Kleinkunden versprochen hat? Nichts dergleichen ist geschehen; nun wird das Monopol auf den Wärmebezug ausgeweitet. Wozu eigentlich die Reklametafeln der IWB auf dem Tram, wo ich im Energiemarkt bald nichts mehr auszuwählen habe? Befinden wir uns etwa auf dem Weg zur Ökodiktatur?


Rudolf L. Marr, Basel




"Eine erhellende Aussage"

Das Thema ist ja an und für sich sehr interessant und eignet sich vortrefflich pro und kontra diskutieren, besonders politisch. Wenn ich nun aber diesbezüglich Sprüche lese wie "diktatorisch enteignet", kommt mir folgende Begegnung in den Sinn, die ich vor ein paar Wochen mit meinem spanischer Nachbarn hatte, als die Coronademos und das ganze Drumherum Hochkonjunktur hatten, machte er die für mich erhellende Aussage, die Schweizer seien ein Volk von "Wohlstands-Motzern". Warum nur ist mir das jetzt gerade wieder eingefallen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Wir haben sowas von genug von Baustellen"

Ja, es ist sportlich, diese Umstellung. Ich sehe Sinn und Zweck zwar ein, hätte mir aber ein wenig mehr Pragmatismus gewünscht. Und ich bin mir sicher, dass all diejenigen, die nun darauf pochen, auch die Ersten sind, die reklamieren, weil die Stadt in einer Baustellenorgie versinkt! Denn alle Umstellungen sollten ja eigentlich mit anderen Baustellen abgesprochen, angekoppelt, austariert werden. So jedenfalls äusserte sich Regierungsrat Kaspar Suter.

Das wäre zu wünschen, denn wir haben diesen Sommer im Gundeli gesehen, was für ein Chaos entsteht bei vielen Baustellen: Zeitweise war das Quartier "zu" mit der Bauerei Dreispitz, Wolfschlucht / Bruderholzstrasse und Margrethen. Als ich vor etwa acht Wochen mit meiner kleinen, achtjährigen Enkelin Tram fuhr, schaute sie zum Fenster raus und sagte, "Lueg e Baustell! Überall sind Baustelle, ganz Basel isch voll Baustelle!" Wir haben sowas von genug von Baustellen, Lärm, Dreck, Unannehmlichkeiten, Umleitungen.


Beatrice Isler, "Mitte"-Grossrätin, Basel




"Diktatorisch enteignet"

Mich stört das verbindliche Ziel nicht besonders, aber die Sprache der Diktatur schon. Man erkennt das deutlich an dem Satz (Zitat): Rot-Grün verlangte, dass "alle ihren Beitrag an den Klimaschutz leisten müssen".

 

Stimmt, aber "alle" – das ist doch letztlich der sogenannte Staat, der progressiv Steuern erhebt, um diesen Beitrag für „alle“ zu finanzieren. Rot-Grün aber meint mit "alle", dass jene, die Pech haben, um den Restwert ihrer Anlagen einfach sozusagen diktatorisch enteignet werden.


Peter Waldner, Basel



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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Eine Anfrage hat deswegen Grünen-Politiker Harald Friedl beim Regierungsrat platziert."

BZ Basel
vom 4. Januar 2022
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Hat nun die Anfrage Friedl oder Friedl die Anfrage bei der Regierung platziert?

Alles mit scharf

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RückSpiegel


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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

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20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

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20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

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Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

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