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"Dann begreifen wir es nie mehr": Basler Klimakommission

Grossrats-Entscheid: Bis 2035 verschwinden Öl- und Gasheizungen

Die Spezialkommission Klimaschutz setzte sich mit Bericht und Massnahmen auf der ganzen Linie durch


Von Peter Knechtli


Der Basler Grosse Rat zündet die bisher bedeutendste Stufe im Kampf gegen die Erderwärmung: In seiner heutigen Klima-Debatte entschied er gegen den Widerstand der Regierung, dass fossil betriebene Heizungen bis 2035 ersetzt werden müssen.


Ausgangslage der heutigen mehrstündigen Debatte war der Mitte November veröffentlichte Schlussbericht der Spezialkommission "Klimaschutz" (Bild), der mit elf zu zwei Stimmen – jenen der beiden SVP-Mitglieder – politisch breit abgestützt verabschiedet worden war. Daraus liess sich schon dann erkennen, dass sich im baselstädtischen Parlament der Wille durchsetzte, dem verbal ausgerufenen Notstand auch Taten folgen zu lassen.

"Kleiner historischer Moment"

Dieser Kurs wurde heutigen mehrstündigen Debatte klar bestätigt. Wie eine kleine Erlösung in eigener Sache wirkte der Applaus, den sich der Grosse Rat nach seiner klaren Zustimmung zum Schlussbericht mit 88 Ja gegen 8 Nein bei 2 Enthaltungen spendete. Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt sprach gar von einem "kleinen historischen Moment".

Grundsätzliche Ablehnung hatte einzig die SVP-Fraktion geäussert. Seine Partei lehne es ab, auf die Forderungen der "ideologischen Klima-Demonstranten" einzugehen, sagte Fraktionssprecher Daniel Trachsel. Dem Grossen Rat warf er vor, er wolle die klimapolitischen Vorgaben der Regierung nochmals deutlich verschärfen. Die Privaten hätten verstanden, dass Handlungsbedarf herrsche: "Das muss nicht der Staat tun."

Kein weiteres Zuwarten

Die bürgerlichen Mitte-Parteien dagegen stellten sich – mit dem einen oder andern Vorbehalt – hinter den Bericht. So forderten sie auch die Wirtschaft als Partnerin ein, wollten aber kein weiteres Zuwarten: "Wenn wir jetzt nicht begriffen haben, begreifen wir es nie mehr."

Dass es nach Meinung aber gerade Sache des Staates ist, führend am Klimaschutz mitzuwirken, kam in der Diskussion um die zwölf zum Schlussbericht gehörenden Vorstösse der Spezialkommission unter dem Präsidium von Jo Vergeat (Grüne) zum Ausdruck, denen kaum ernster Widerstand erwuchs.

"2035" von Regierung bestritten

Erwartungsgemäss gab die Motion "für eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035" am meisten zu reden. Die Regierung wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen, weil sie das Ende für Öl- und Gasheizungen erst auf das Jahr 2040 festlegen wollte. Grund: Der beschlossene massive Ausbau der Fernwärme könne frühestens 2037 abgeschlossen werden, wie Umweltminister Kaspar Sutter betonte. Weil die Fernwärme eng mit dem Fossilheizungs-Ausstieg gekoppelt ist, entstünde eine kritische Versorgungslücke.

Bürgerliche Grossräte kritisierten die Restwert-Entschädigung als ungenügend oder gar unmoralisch, Rot-Grün verlangte, dass "alle ihren Beitrag an den Klimaschutz leisten müssen". Am Schluss wurde die Motion aber mit 60 Ja zu 33 Nein bei drei Enthaltungen deutlich überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen, wie eine Detail-Analyse zeigt, vor allem durch LDP- und SVP-Mitglieder zustande.

IWB: "Sehr, sehr sportlich"

Auf Anfrage von OnlineReports sagte IWB-Präsident Urs Steiner, der Auftrag seines Unternehmens sei es, die Vorgaben der Politik umzusetzen. Das Ausbauziel 2035 sei "sehr, sehr sportlich", so dass die IWB nun ihre "Road Map anpassen" müsse. In vierzehn Jahren ist in Basel-Stadt somit definitiv Gas- und Ölheizungs-Schluss.

Sämtliche Vorstösse der Kommission fanden unterschiedliche, aber deutliche Mehrheiten. Die Anträge der SVP auf Nichtüberweisung, meistens vorgetragen von Beat K. Schaller, fanden nie eine Mehrheit. Schaller kritisierte unter anderem die Ausweitung staatlicher Stellen im Klimabereich.

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16. Dezember 2021

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"Wie kochen ohne Gas?"

Neben der Frage, wie die Fernwärme ohne Gas funktionieren soll, beschäftigt mich noch eine andere: Wie kochen eigentlich all die Haushalte, die heute noch mit Gas kochen, in Zukunft, wenn der Gashahn zugedreht werden soll?


Gaby Burgermeister, Basel




"Wie wird die Fernwärme befeuert?"

Wie soll die ausgebaute Fernwärme befeuert werden? Ich habe noch keine vernünftige Aufstellung gesehen über die künftige Energiebeschaffung. Die Abwärme der Kehrichtverbrennung und die Holzpelletverbrennung und das Biogas werden wohl kaum genügen.

Bereits heute werden im Fernwärmenetz mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs mit Oel oder Gas gedeckt und den Privaten werden fossile Heizungen bzw. deren Ersatz verboten oder erschwert. Auch im Ratschlag zum Ausbau des Fernwärmenetzes steht dazu nichts konkretes.


Werner Messmer, Riehen




"Auf dem Weg zur Ökodiktatur?"

Ganz klar: Die IWB wird langsam aber sicher zum Monopolisten der Wärmeversorgung. Dadurch kann die IWB die Energiepreise frei bestimmen, dank Lenkungsabgaben auch weit über den Marktpreisen. Wie lange geht es wohl, bis die IWB in Basel auch die Heizperiode und die Zimmertemperaturen in den Wohnungen festlegt?

Sitzt im IWB-Verwaltungsrat nicht ein Mitglied, das vor Jahren den freien Zugang zum liberalisierten Energiemarkt auch für Kleinkunden versprochen hat? Nichts dergleichen ist geschehen; nun wird das Monopol auf den Wärmebezug ausgeweitet. Wozu eigentlich die Reklametafeln der IWB auf dem Tram, wo ich im Energiemarkt bald nichts mehr auszuwählen habe? Befinden wir uns etwa auf dem Weg zur Ökodiktatur?


Rudolf L. Marr, Basel




"Eine erhellende Aussage"

Das Thema ist ja an und für sich sehr interessant und eignet sich vortrefflich pro und kontra diskutieren, besonders politisch. Wenn ich nun aber diesbezüglich Sprüche lese wie "diktatorisch enteignet", kommt mir folgende Begegnung in den Sinn, die ich vor ein paar Wochen mit meinem spanischer Nachbarn hatte, als die Coronademos und das ganze Drumherum Hochkonjunktur hatten, machte er die für mich erhellende Aussage, die Schweizer seien ein Volk von "Wohlstands-Motzern". Warum nur ist mir das jetzt gerade wieder eingefallen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Wir haben sowas von genug von Baustellen"

Ja, es ist sportlich, diese Umstellung. Ich sehe Sinn und Zweck zwar ein, hätte mir aber ein wenig mehr Pragmatismus gewünscht. Und ich bin mir sicher, dass all diejenigen, die nun darauf pochen, auch die Ersten sind, die reklamieren, weil die Stadt in einer Baustellenorgie versinkt! Denn alle Umstellungen sollten ja eigentlich mit anderen Baustellen abgesprochen, angekoppelt, austariert werden. So jedenfalls äusserte sich Regierungsrat Kaspar Suter.

Das wäre zu wünschen, denn wir haben diesen Sommer im Gundeli gesehen, was für ein Chaos entsteht bei vielen Baustellen: Zeitweise war das Quartier "zu" mit der Bauerei Dreispitz, Wolfschlucht / Bruderholzstrasse und Margrethen. Als ich vor etwa acht Wochen mit meiner kleinen, achtjährigen Enkelin Tram fuhr, schaute sie zum Fenster raus und sagte, "Lueg e Baustell! Überall sind Baustelle, ganz Basel isch voll Baustelle!" Wir haben sowas von genug von Baustellen, Lärm, Dreck, Unannehmlichkeiten, Umleitungen.


Beatrice Isler, "Mitte"-Grossrätin, Basel




"Diktatorisch enteignet"

Mich stört das verbindliche Ziel nicht besonders, aber die Sprache der Diktatur schon. Man erkennt das deutlich an dem Satz (Zitat): Rot-Grün verlangte, dass "alle ihren Beitrag an den Klimaschutz leisten müssen".

 

Stimmt, aber "alle" – das ist doch letztlich der sogenannte Staat, der progressiv Steuern erhebt, um diesen Beitrag für „alle“ zu finanzieren. Rot-Grün aber meint mit "alle", dass jene, die Pech haben, um den Restwert ihrer Anlagen einfach sozusagen diktatorisch enteignet werden.


Peter Waldner, Basel



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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).