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"Dann begreifen wir es nie mehr": Basler Klimakommission

Grossrats-Entscheid: Bis 2035 verschwinden Öl- und Gasheizungen

Die Spezialkommission Klimaschutz setzte sich mit Bericht und Massnahmen auf der ganzen Linie durch


Von Peter Knechtli


Der Basler Grosse Rat zündet die bisher bedeutendste Stufe im Kampf gegen die Erderwärmung: In seiner heutigen Klima-Debatte entschied er gegen den Widerstand der Regierung, dass fossil betriebene Heizungen bis 2035 ersetzt werden müssen.


Ausgangslage der heutigen mehrstündigen Debatte war der Mitte November veröffentlichte Schlussbericht der Spezialkommission "Klimaschutz" (Bild), der mit elf zu zwei Stimmen – jenen der beiden SVP-Mitglieder – politisch breit abgestützt verabschiedet worden war. Daraus liess sich schon dann erkennen, dass sich im baselstädtischen Parlament der Wille durchsetzte, dem verbal ausgerufenen Notstand auch Taten folgen zu lassen.

"Kleiner historischer Moment"

Dieser Kurs wurde heutigen mehrstündigen Debatte klar bestätigt. Wie eine kleine Erlösung in eigener Sache wirkte der Applaus, den sich der Grosse Rat nach seiner klaren Zustimmung zum Schlussbericht mit 88 Ja gegen 8 Nein bei 2 Enthaltungen spendete. Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt sprach gar von einem "kleinen historischen Moment".

Grundsätzliche Ablehnung hatte einzig die SVP-Fraktion geäussert. Seine Partei lehne es ab, auf die Forderungen der "ideologischen Klima-Demonstranten" einzugehen, sagte Fraktionssprecher Daniel Trachsel. Dem Grossen Rat warf er vor, er wolle die klimapolitischen Vorgaben der Regierung nochmals deutlich verschärfen. Die Privaten hätten verstanden, dass Handlungsbedarf herrsche: "Das muss nicht der Staat tun."

Kein weiteres Zuwarten

Die bürgerlichen Mitte-Parteien dagegen stellten sich – mit dem einen oder andern Vorbehalt – hinter den Bericht. So forderten sie auch die Wirtschaft als Partnerin ein, wollten aber kein weiteres Zuwarten: "Wenn wir jetzt nicht begriffen haben, begreifen wir es nie mehr."

Dass es nach Meinung aber gerade Sache des Staates ist, führend am Klimaschutz mitzuwirken, kam in der Diskussion um die zwölf zum Schlussbericht gehörenden Vorstösse der Spezialkommission unter dem Präsidium von Jo Vergeat (Grüne) zum Ausdruck, denen kaum ernster Widerstand erwuchs.

"2035" von Regierung bestritten

Erwartungsgemäss gab die Motion "für eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035" am meisten zu reden. Die Regierung wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen, weil sie das Ende für Öl- und Gasheizungen erst auf das Jahr 2040 festlegen wollte. Grund: Der beschlossene massive Ausbau der Fernwärme könne frühestens 2037 abgeschlossen werden, wie Umweltminister Kaspar Sutter betonte. Weil die Fernwärme eng mit dem Fossilheizungs-Ausstieg gekoppelt ist, entstünde eine kritische Versorgungslücke.

Bürgerliche Grossräte kritisierten die Restwert-Entschädigung als ungenügend oder gar unmoralisch, Rot-Grün verlangte, dass "alle ihren Beitrag an den Klimaschutz leisten müssen". Am Schluss wurde die Motion aber mit 60 Ja zu 33 Nein bei drei Enthaltungen deutlich überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen, wie eine Detail-Analyse zeigt, vor allem durch LDP- und SVP-Mitglieder zustande.

IWB: "Sehr, sehr sportlich"

Auf Anfrage von OnlineReports sagte IWB-Präsident Urs Steiner, der Auftrag seines Unternehmens sei es, die Vorgaben der Politik umzusetzen. Das Ausbauziel 2035 sei "sehr, sehr sportlich", so dass die IWB nun ihre "Road Map anpassen" müsse. In vierzehn Jahren ist in Basel-Stadt somit definitiv Gas- und Ölheizungs-Schluss.

Sämtliche Vorstösse der Kommission fanden unterschiedliche, aber deutliche Mehrheiten. Die Anträge der SVP auf Nichtüberweisung, meistens vorgetragen von Beat K. Schaller, fanden nie eine Mehrheit. Schaller kritisierte unter anderem die Ausweitung staatlicher Stellen im Klimabereich.

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16. Dezember 2021

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"Wie kochen ohne Gas?"

Neben der Frage, wie die Fernwärme ohne Gas funktionieren soll, beschäftigt mich noch eine andere: Wie kochen eigentlich all die Haushalte, die heute noch mit Gas kochen, in Zukunft, wenn der Gashahn zugedreht werden soll?


Gaby Burgermeister, Basel




"Wie wird die Fernwärme befeuert?"

Wie soll die ausgebaute Fernwärme befeuert werden? Ich habe noch keine vernünftige Aufstellung gesehen über die künftige Energiebeschaffung. Die Abwärme der Kehrichtverbrennung und die Holzpelletverbrennung und das Biogas werden wohl kaum genügen.

Bereits heute werden im Fernwärmenetz mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs mit Oel oder Gas gedeckt und den Privaten werden fossile Heizungen bzw. deren Ersatz verboten oder erschwert. Auch im Ratschlag zum Ausbau des Fernwärmenetzes steht dazu nichts konkretes.


Werner Messmer, Riehen




"Auf dem Weg zur Ökodiktatur?"

Ganz klar: Die IWB wird langsam aber sicher zum Monopolisten der Wärmeversorgung. Dadurch kann die IWB die Energiepreise frei bestimmen, dank Lenkungsabgaben auch weit über den Marktpreisen. Wie lange geht es wohl, bis die IWB in Basel auch die Heizperiode und die Zimmertemperaturen in den Wohnungen festlegt?

Sitzt im IWB-Verwaltungsrat nicht ein Mitglied, das vor Jahren den freien Zugang zum liberalisierten Energiemarkt auch für Kleinkunden versprochen hat? Nichts dergleichen ist geschehen; nun wird das Monopol auf den Wärmebezug ausgeweitet. Wozu eigentlich die Reklametafeln der IWB auf dem Tram, wo ich im Energiemarkt bald nichts mehr auszuwählen habe? Befinden wir uns etwa auf dem Weg zur Ökodiktatur?


Rudolf L. Marr, Basel




"Eine erhellende Aussage"

Das Thema ist ja an und für sich sehr interessant und eignet sich vortrefflich pro und kontra diskutieren, besonders politisch. Wenn ich nun aber diesbezüglich Sprüche lese wie "diktatorisch enteignet", kommt mir folgende Begegnung in den Sinn, die ich vor ein paar Wochen mit meinem spanischer Nachbarn hatte, als die Coronademos und das ganze Drumherum Hochkonjunktur hatten, machte er die für mich erhellende Aussage, die Schweizer seien ein Volk von "Wohlstands-Motzern". Warum nur ist mir das jetzt gerade wieder eingefallen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Wir haben sowas von genug von Baustellen"

Ja, es ist sportlich, diese Umstellung. Ich sehe Sinn und Zweck zwar ein, hätte mir aber ein wenig mehr Pragmatismus gewünscht. Und ich bin mir sicher, dass all diejenigen, die nun darauf pochen, auch die Ersten sind, die reklamieren, weil die Stadt in einer Baustellenorgie versinkt! Denn alle Umstellungen sollten ja eigentlich mit anderen Baustellen abgesprochen, angekoppelt, austariert werden. So jedenfalls äusserte sich Regierungsrat Kaspar Suter.

Das wäre zu wünschen, denn wir haben diesen Sommer im Gundeli gesehen, was für ein Chaos entsteht bei vielen Baustellen: Zeitweise war das Quartier "zu" mit der Bauerei Dreispitz, Wolfschlucht / Bruderholzstrasse und Margrethen. Als ich vor etwa acht Wochen mit meiner kleinen, achtjährigen Enkelin Tram fuhr, schaute sie zum Fenster raus und sagte, "Lueg e Baustell! Überall sind Baustelle, ganz Basel isch voll Baustelle!" Wir haben sowas von genug von Baustellen, Lärm, Dreck, Unannehmlichkeiten, Umleitungen.


Beatrice Isler, "Mitte"-Grossrätin, Basel




"Diktatorisch enteignet"

Mich stört das verbindliche Ziel nicht besonders, aber die Sprache der Diktatur schon. Man erkennt das deutlich an dem Satz (Zitat): Rot-Grün verlangte, dass "alle ihren Beitrag an den Klimaschutz leisten müssen".

 

Stimmt, aber "alle" – das ist doch letztlich der sogenannte Staat, der progressiv Steuern erhebt, um diesen Beitrag für „alle“ zu finanzieren. Rot-Grün aber meint mit "alle", dass jene, die Pech haben, um den Restwert ihrer Anlagen einfach sozusagen diktatorisch enteignet werden.


Peter Waldner, Basel



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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.