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"Meine Position ist gremienunabhängig": Nachtflugsperre-Gegner Brutschin

Nachtflugverbot: SP-Basis verweigert Brutschin die Gefolgschaft

Die Basler SP-Delegierten wollen entgegen dem Wirtschaftsminister und dem Parteivorstand eine erweiterte Nachtflugsperre


Von Peter Knechtli


Mitten in der Klimakrise wollte der Basler SP-Wirtschaftsminister Christoph Brutschin an der umstrittenen Nachtflugregelung am EuroAirport festhalten. Doch die Parteibasis verweigerte ihm die Zustimmung und verankerte am Dienstagabend – entgegen dem Antrag des Vorstands – eine Nachtflugsperre in ihrem neuen Positionspapier zum Flughafen Basel-Mulhouse.


Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, der auch für den Schutz der Umwelt zuständig ist, hielt nicht zurück, als eine Sachgruppe seiner SP ein Positionspapier zum EuroAirport erarbeitete und vor dem Parteivorstand brachte: Entschlossen argumentierte er auch in seiner Position als Flughafen-Verwaltungsrat dafür, die Partei von einer Verschärfung der geltenden Nachtflug-Bestimmungen abzuhalten.

Im Parteivorstand war er damit mehrheitlich erfolgreich: Das Leitungsgremium legte den Delegierten am Dienstagabend eine Version vor, in der an der geltenden Regelung mit einem Nachtflugverbot von 24 bis 5 Uhr nicht gerüttelt werden sollte.

Regierung beschloss abweichende Thesen

Wohl im Wissen, dass er mit Widerstand der Basis rechnen musste, kam Brutschin gut vorbereitet in die Versammlung im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal. Nur eine Woche zuvor hatte er sich mit den "Positionen zum EuroAirport" seiner mehrheitlich rot-grünen Kantonsregierung legitimieren lassen, der aus seiner Partei und der betroffenen Bevölkerung geforderten Nachtflugsperre zu widersprechen.

Im offiziellen Regierungs-Papier vom 14. Januar heisst es, die Betriebszeiten des Flughafens "sollen den Bedürfnissen des Linienbetriebs im Passagier-und Expressfrachtverkehr entsprechen". Und weiter: "Die Möglichkeit von Starts zwischen 6 Uhr und 24 Uhr und von Landungen zwischen 5 Uhr und 24 Uhr soll beibehalten werden."

Etwas entschärfend will die Regierung jedoch dafür eintreten, "dass die Wohnqualität in den flughafennahen Gebieten durch den Flugbetrieb am EuroAirport so wenig wie möglich beeinträchtigt wird". So sollen "die Fluglärmbelastungen insbesondere in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durch aktive Massnahmen des Flughafens möglichst gering gehalten werden". Die Regierung setze sich dafür ein, "dass spätestens ab dem Jahr 2022 in der Zeit zwischen 23 Uhr und 24 Uhr keine flugplanmässigen Starts mehr stattfinden".

"Brutschin markierte Macht"

Nicht nur liess Brutschin dieses Regierungspapier auf den Tischen der Versammlung auflegen, er ergänzte seine Meinung auch in Form einer Powerpoint-Präsentation. Das irritierte einige Parteimitglieder, die Brutschins Auftreten im Kampf um den Standpunkt der Partei in der heiklen Nachtlärm-Frage als ein "Markieren von Macht" empfanden. Delegierte sprachen gegenüber OnlineReports davon, Brutschin habe damit – was dieser bestreitet – "so etwas wie Druck aufgesetzt", um die Delegierten auf seinen Kurs zu bringen.

Doch der Ende Amtszeit abtretende Flughafen-Vertreter in der Basler Regierung blieb gegenüber den Anträgen aus der Basis erfolglos. Mit 79 Ja zu 48 Nein bei 9 Enthaltungen gewichtete das Parteivolk die Gesundheit der vom Flugbetrieb belasteten Bevölkerung, die Wohnlichkeit und die Bedenken der Klima-Jugend stärker als die Expansions-Interessen des Flughafens, dessen Passagierzahlen letztes Jahr mit 9,1 Millionen Reisenden "ein neues Hoch" erreichten, wie er diese Woche jubelte.

Keine Positions-Änderung zu erwarten

"Ich erwarte jetzt, dass sich Christoph Brutschin im Flughafen-Verwaltungsrat für die Nachtflugsperre einsetzt", meinte Juso-Präsident Nino Russano auf Anfrage. Eine andere an Debatte beteiligte Quelle forderte, der Wirtschafts- und Umweltminister sollte "den Stimmungswandel in der Bevölkerung ernst nehmen". Laut der grünen Baselbieter Landrätin Rahel Bänziger, der Präsidentin des "Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen", ist wegen der nächtlichen Lärmbelastung schon von einem Sitzstreik die Rede.

Auf die Frage von OnlineReports, ob er sich nun im Flughafen-Verwaltungsrat angesichts des Entscheids seiner Parteibasis für die geforderte Nachtflugsperre einsetzen werde, meinte Brutschin, er vertrete seine Position "gremienunabhängig". Gleichzeitig verwies er auf die kürzlich verabschiedeten Regierungs-Thesen. Diese Antwort lässt nicht darauf schliessen, dass ihr der SP-Regierungsrat im Strategie-Gremium des EuroAirports nun die Position seiner Parteibasis vertritt.

Der frühere Basler SP-Regierungsrat Remo Gysin, einer der drei Antragsteller für die erweitere Nachtflugsperre, meinte gegenüber OnlineReports: "Christoph Brutschin hat hier ein Problem mit andern Meinungen und distanziert sich wie bei der Spitalfusion von einem Kernanliegen der Partei."

Vielleicht willkommene Legitimation

Das absehbare Ende seiner Regierungsrtätigkeit wird Brutschin – zuständigkeitshalber im Dilemma von Wirtschaftsentwicklung und ökologischen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs – nicht mehr motivieren, von seinem bisherigen wirtschaftsfreundlichen Standpunkt abzukehren und im Flughafen-Aufsichtsgremium in Opposition zu fallen.

Immerhin kann die erstmals in einer solchen Deutlichkeit gefasste nachtlärmkritische Haltung der Basler SP für Brutschins Nachfolgerin oder Nachfolger im Wirtschafts- und Sozialdepartement und damit im EuroAirport-Verwaltungsrat möglicherweise eine willkommene Legitimation für einen prononcierteren ruhefreundlichen Kurs darstellen.

Parteimitglieder sind der Meinung, dass eine erweiterte Nachtflugsperre auch nicht der persönlichen Meinung ihres Regierungsrates entspricht. Sie sind aber überzeugt, dass die Klima- und Wachstumskritik in der Bevölkerung allmählich in einem Mass an Bedeutung gewinnt, dass der EuroAirport seine Politik zwingend wird darauf abstimmen müssen.

Die Petitionen aus der Bevölkerung nehmen ebenso zu wie Fluglärm-Debatten im Baselbieter Landrat. Erst letzten Dezember wehrte sich der Neutrale Quartierverein Neubad und der Verein "Ökostadt Basel" gegen den "zunehmenden Fluglärm in der Nacht". Innerhalb von zwei Jahren habe sich "die Zahl der Starts am späten Abend verdoppelt". Gar 7'000 Unterschriften trug eine zur gleichen Zeit eingereichte eine Bittschrift aus den Agglo-Gemeinden Allschwil und Binningen.

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24. Januar 2020

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"Die Petitionsstellenden sind der festen Überzeugung, dass der Gemeinderat von Muttenz in Kenntnis aller Fakten wohl kaum (...) die vorgesehene Zonenplanänderung bejahren (...) kann."

Verein Windstill
in einer Medienmitteilung
vom 30. September 2020
zum Windkraft-Projekt
in Muttenz
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Vielleicht kann sie sogar betagt werden.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.