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"Im nationalen Ranking verbessern": Baselbieter Finanzdirketor Lauber

Anton Lauber will die Steuern für Vermögende senken

Heutiges Niveau "nicht mehr konkurrenzfähig" / Ertragsausfall gesamthaft 42 Millionen Franken


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) plant in zwei Schritten eine Steuerreform, die Vermögende im Kanton freuen dürfte: Die Vermögenssteuer soll "moderat" gesenkt werden. Die Steuerausfälle des ersten Pakets belaufen sich für Kanton und Gemeinden auf 42 Millionen Franken.


Das erste Paket enthält drei Schritte. So sollen zwar die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben werden, wie Lauber heute Mittwoch bekanntgab. Diese Steuerwerte stünden "quer in der nationalen Steuerlandschaft und bedeuten einen erheblichen jährlichen Mehraufwand bei den steuerpflichtigen Personen, den bescheinigenden Banken sowie bei der kantonalen Steuerverwaltung und den kommunalen Veranlagungsbehörden". Anderseits führen sie zu einer Erhöhung der Bemessungsbasis und somit zu einer Neu- oder Mehrbelastung vermögender Personen.

 

Als Gegenleistung – zweiter Schritt – will die Regierung den Vermögenssteuertarif "milder ausgestalten" und die Freibeträge bei der Vermögenssteuer erhöhen.

 

In einem dritten Schritt will Lauber nicht nur die Mehrbelastung ausgleichen, sondern den Kanton vor allem im regionalen Vergleich "als attraktiven Wohnort stärken". Er soll im Bereich der Vermögensbesteuerung "wettbewerbsfähiger werden und sich im nationalen Ranking nach oben verbessern". Angepeilt wird ein Vorstossen "nicht bis zur nationalen Spitzengruppe, aber doch bis zu einer guten Position gegenüber den Nachbarkantonen".


Bei Vermögenden "nicht mehr konkurrenzfähig"
 

Die Reform ist aus Sicht der Regierung nötig. Das Baselbiet sei "im nationalen und internationalen Vergleich bei der Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen und Vermögen unattraktiv geworden", die Steuerbelastung vor allem bei vermögenden natürlichen Personen sei verglichen mit den Nachbarkantonen nicht mehr konkurrenzfähig.

 

Die Faktenbasis: 70 Prozent der steuerpflichtigen Personen bezahlen keine Vermögenssteuern. Wer Vermögenssteuern zahlt, werde aber sehr hoch belastet: Bis zu einem Reinvermögen von 150'000 Franken bezahlen Verheiratete aufgrund des Freibetrags zwar noch keine Vermögenssteuern. Bei einem Reinvermögen von 300'000 Franken hingegen belegt das Baselbiet im interkantonalen Vergleich den 14. Rang. Bei hohem Vermögen rutscht es auf die hintersten Ränge: bei einer Million Franken Reinvermögen den 24., bei fünf Millionen Franken Reinvermögen sogar den zweitletzten Rang. 

 

Die vorgeschlagene Senkung der Vermögenssteuer soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Als Folge sinken die jährlichen Erträge für den Kanton um 27 Millionen Franken, für die Gemeinden um 15 Millionen Franken. Damit will die Regierung "die Attraktivität des Baselbiets für vermögende Personen erhöhen".

Zweites Paket im Jahr 2027

Das zweite Paket ist ein mittelfristiges Projekt, das nicht vor dem Jahr 2027 in Kraft treten wird. Dabei geht es darum, die Liegenschaftswerte zu aktualisieren und marktgerecht zu schätzen.

Zahlen nennt die Regierung in ihrer Mitteilung noch keine. Es heisst einzig, in diese Reform könnten "auch die Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Eigenmietwerte im Verlauf des Jahres 2024 einfliessen" und allfällige Anpassungen "könnten dann auch bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden". Geplant ist aber, dass mit den zweiten Paket der Vermögenssteuertarif "nochmals angepasst" werden soll.

15. September 2021


Reaktionen


Kritisch reagiert die SP auf Laubers Pläne, die sie für "besonders unangebracht" hält, zumal die Regierung "noch im April verlauten liess, dass kein finanzieller Handlungsspielraum für neue Vorhaben bestehe". SP-Fraktionspräsident Roman Brunner wird mit den Worten zitiiert: "Mit dieser Vorlage verteilen wir Steuergeschenke, die in ihrer Höhe 15 Prozent des Investitionsvolumens des Kantons entsprechen. Damit wird der öffentlichen Hand das nötige Geld genommen, um wichtige Herausforderungen anzugehen."

Die SP räumt ein, dass "für sich betrachtet" die Vermögenssteuern für natürliche Personen "tatsächlich hoch" seien. Das sei "allerdings vernüftig, da die Vermögenssteuer so ein Gegengewicht zu Bereichen bildet, in denen Reiche unterbesteuert werden".  Die Sozialdemokraten fordern Lauber ausserdem dazu auf, "das muntere Ankurbeln des interkantonalen Steuerwettbewerbs zu unterlassen".

Die Grünen wollen "keine Steuersenkungen ohne ökologische Anreize". Zwar begrüssen sie die geplante Aufhebung der speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften, aber "keine Steuergeschenke für Topvermögende und akzeptieren keine Steuersenkungen ohne ökologische Anreize, beispielsweise durch Vorteile bei der Besteuerung nachhaltiger Vermögensanlagen". Kritisch beurteilen die Grünen die Steuerausfälle, da vom Kanton "schon mehrfach falsche Zahlen genannt" worden seien und die Mindererträge "jeweils über den kantonalen Prognosen lagen".
 


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"Es gibt noch andere Hausaufgaben"

Reformen des Steuergesetzes haben meist ein Leitthema: Vor 15 Jahren war es die Entlastung der Familien und der Geringverdienenden. Notabene eine Vorlage, die der damalige FDP-Regierungsrat erfolgreich durchgebracht hat. Diese schweizweit beachtliche Reform soll bestehen bleiben.

Aktuell wird nun die Vermögenssteuer reformiert. In einem ersten vorsichtigen Schritt per 2023  eine nötige Anpassung. Dies um im Landrat eine 4/5-Mehrheit zu erreichen, welche eine Volksabstimmung vermeiden lässt. Die Chancen für den zweiten Schritt per 2027 sind schwierig abzuschätzen. Wer ist dann Finanzdirektor und wie sieht das Umfeld aus?

Grundsätzlich gibt es in Baselland in Sachen Steuern noch andere "Hausaufgaben":

Beispielsweise den komplizierten Steuerbezug zu vereinfachen. Basel-Stadt hatte seit je das System der einjährigen Gegenwartsbemessung und bezieht die Steuern nach Ablauf des Steuerjahrs. Landrat Reto Tschudin (SVP) hat vor bald drei Jahren eine Motion eingereicht, die genau dieses Anliegen vertritt.

Beispielsweise gewährt Baselland den Unselbständigerwerbenden einen Abzug von "mickrigen" CHF 500 für übrige Berufsauslagen (seit mehr als 50 Jahren). Die meisten Kantone haben den Abug auf CHF 2'000 bs CHF 4'000 festgelegt, analog der direkten Bundessteuer.

Beispielsweise die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Steuerveranlagung ist im Vergleich zu anderen Kantonen im Rückstand. Die Idee mag utopisch sein: Aber die Zusammenarbeit mehrerer Kantone oder nur schon mit Bern, das in der Digitalisierung fortgeschritten ist, könnte die Stückkosten wesentlich senken, ohne dass die angemessene Qualität leidet – und hier geht es um die "Maschinenleistung". Die Budessteuer wird ja in der ganzen Schweiz auch einheitlich veranlagt. Baselland-Spezialitäten, soweit sie noch nötig sind, könnten berücksichtigt werden.

Wenn der Fortschritt bis 2027 sich lediglich auf die Reform der Vermögenssteuer beschränkt, bleibt Baselland im Rückstand, selbst mit der neuen E-Deklaration per Steuerjahr 2022.


Paul Fraefel, Liestal




"Unterstützen Sie ein gerechteres Steuersystem"

Sehr geehrter Herr Lauber, warum wollen Sie die Steuereinnahmen unseres Kantons verringern? Was fällt Ihnen denn eigentlich ein?

Damit öffnen Sie die Schere zwischen vermögenden und finanziell schwachen Enwohnenden gefährlich! Auch spielen Sie munter mit beim Konkurrenzieren der Kantone unter sich, finanzstarke Personen anzulocken! 

 

Genau das Gegenteil tut Not: Setzen Sie sich für eine Steuerharmonisierung unter den Kantonen ein. Unterstützen Sie aktiv ein gerechteres Steuersystem schweizweit. Das erwarten wir von Ihnen! Wir wollen nicht, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Auch wollen wir nicht, dass dem Staat, zu dem auch Sie Sorge tragen müssen, die Mittel entzogen werden um seine vielfältigen Aufgaben leisten zu können.


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Finanzpolitik für Reiche"

Regierungsrat Lauber verweigerte damals die Beträge-Erhöhung der Krankenkassen Prämienverbilligung. Begründung: Der Kanton Baselland könne sich das nicht leisten. Jetzt ist es aber plötzlich möglich, auf 42 Millionen Steuereinnahmen zu verzichten. Finanzpolitik für Reiche.


Ruedi Basler, Liestal



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"weibliche Schriftstellerinnen"

Schweizer Radio SRF 2 Kultur
Kultur kompakt
vom 6. Oktober 2021
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Genderpolitisch korrekt, es gibt heutzutage auch männliche Schriftstellerinnen.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).