Schneider-Schneiter zur OECD-Steuer: "Diese Kuh muss jetzt vom Eis"

Die Handelskammer beider Basel kämpft für ein Ja zur "Generationen-Abstimmung" über die Mindeststeuer

Von Peter Knechtli

Für keinen Kanton ist ein Ja zur eidgenössischen Abstimmung über eine Verfassungsänderung vom 18. Juni über die OECD-Steuerreform so bedeutend wie für Basel-Stadt: Es geht um dreistellige Millionen-Einnahmen. Die Handelskammer beider Basel ist denn auch der regionale Stützpunkt der nationalen Kampagne.

Es geht dabei um die neue und in allen 140 OECD-Ländern gültige Bestimmung, dass ab 2024 alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Franken global eine Gewinnsteuer von mindestens 15 Prozent zahlen müssen. Davon in der Schweiz betroffen ist vor allem der Kanton Basel-Stadt mit seinen Life Sciences-Konzernen, aber auch weitere hundert Unternehmen und 250 zu ihnen gehörende Gesellschaften in beiden Basel, die sich neu an diese Bestimmung halten müssen.

Die Mindeststeuer, die in beiden Basel knapp zwei Prozent über dem bis heute geltenden Satz liegt, hat gleichzeitig auch den Effekt, dass sie nicht unerhebliche Mittel in die kantonale Staatskasse spült. Denn 75 Prozent dieses zusätzlichen Steuerertrags fliessen in die Kantone, 25 Prozent bleiben beim Bund.

Landesweit wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von einer und 2,5 Milliarden Franken gerechnet.

200 bis 300 Millionen für Basel-Stadt

Luca Urgese, der Steuerexperte der Handelskammer beider Basel, schätzte an einer Pressekonferenz heute Montagmorgen auf die Frage von OnlineReports die jährlichen Mehreinnahmen auf 200 bis 300 Millionen Franken für Basel-Stadt und fünf Millionen Franken für Baselland, was die Kassenwarte freut, aber anderseits "den Wirtschafts-Standort Schweiz vertreuert".

Dass diese Zahlen mit der gebotenen Vorsicht zur Kenntnis genommen werden müssen, wurde im Verlaufe des Mediengesprächs klar, als an anderer Stelle von bloss noch hundert Millionen Franken die Rede war.

Um die Standort-Attraktivität für die Unternehmen zu erhalten, fordert die Handelskammer als ihr Sprachrohr, dass die Zusatzeinnahmen aus der verschärften Steuerregel wiederum zur Freude der Grossunternehmen investiert werden – in eine breite Palette, die von der Forschungs-Förderung und "steuerlichen Anpassungen" (sprich: anderweitige Steuererleichterungen, etwa für Expats) über einen vorübergehenden Steuerurlaub und die Sicherstellung der Versorgungssicherheit bis zu Kitas reicht.

Bei einem Nein drohen Nadelstiche

Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der Handelskammer beider Basel und "Mitte"-Nationalrätin, liess keine Zweifel daran, dass die Unternehmen "bereit sind, mehr Steuern zu bezahlen". Denn mit der bevorstehenden Lösung bleibt das Steuersubstrat in der Schweiz und kann hier reinvestiert werden. Ein Abseitsstehen der Schweiz hätte gravierende Folgen, darum "muss die Kuh jetzt vom Eis".

Laut Luca Urgese handelt es sich um eine "sehr relevante Abstimmung", da die betroffenen Unternehmen "zehntausende Arbeitsplätze bieten und hunderte Millionen Franken Unternehmenssteuern zahlen". Würde die Vorlage in der Schweiz abgelehnt, müssten Schweizer Konzerne mit ausländischen Tochterfirmen mit Forderungen der jeweiligen Steuerbehörden, aber auch vermehrten Kontrollen und "Nadelstichen" (Urgese) rechnen.

Im Kanton Basel-Stadt hat eine unentschlossene SP, die tendenziell Steuererhöhungen für gutbetuchte Firmen und Private befürwortet, nach langem Hin und Her Stimmfreigabe beschlossen. Doch die rot-grün geprägte Regierung und mit ihr auch SP-Finanzdirektorin Tanja Soland empfehlen ebenso ein Ja zur Vorlage wie auch ein Komitee, in dem sämtliche Parteien – von den Grünen bis zur SVP – vertreten sind.

Schweiz als Wasserstoff-Drehscheibe?

Direktor Martin Dätwyler liess am Medientermin die Höhepunkte des vergangenen Jahres Revue passieren, das seinem Verband einen Zuwachs von 125 neuen Mitgliedern bescherte.

Dabei erwähnte er die anhaltenden Forderungen nach "mehr Umsetzungs- und Planungsfreiheit für Unternehmen sowie einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. 23 Unternehmen profitierten vom Angebot eines Cyber-Sicherheitschecks. Erfolge konnte die Handelskammer beim Ja zur Baselbieter Vermögenssteuer-Reform und zur Aufnahme der N18 Basel-Jura ins "Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen" verzeichnen.

Ein hochrangiges Anliegen ist Dätwyler, die Nutzung von grünem Wasserstoff voranzutreiben. Die Schweiz im Herzen von Europa könnte nach seiner Meinung "eine Drehscheibe für den Import und Export" werden. Denn das europäische Backbone-Netz liege "nicht weit von Basel entfernt". Auf die OnlineReports-Nachfrage präzisierte er, der nächste Anschluss befinde sich "auf Höhe Strassburg". Schneider-Schneiter warnte vor helvetischer Wasserstoff-Passivität ("Die EU plant um die Schweiz herum"), was allein eine nähere Anbindung an Europa rechtfertige.

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