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"Die Nordwestschweiz muss sich für die Bilateralen III stark machen": Martin Dätwyler und Elisabeth Schneider-Schneiter.

HKBB-Präsidentin Schneider-Schneiter: Basler Wirtschaft braucht "eine intelligente Aussenpolitik"

Nicht nur die Verhandlungen mit der EU müssten vorangetrieben werden. Auch der Markt in China sei wichtig – trotz ethischer Bedenken.


Von Alessandra Paone


Eine Weltkarte mit eingefärbten Regionen hängt an der Wand eines Sitzungszimmers an der St. Jakobstrasse in Basel. Davor stehen Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Dätwyler, die Präsidentin und der Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB).

Immer wieder zeigen sie auf der Karte auf Europa, die USA, China. Und machen damit einmal mehr deutlich, was ihren Wirtschaftsverband von den beiden anderen Wirtschaftsverbänden in der Region, der Wirtschaftskammer Baselland und dem Gewerbeverband Basel-Stadt, unterscheidet: Die HKBB vertritt eine Wirtschaft, die über die Kantons- und die Landesgrenze hinausgeht, die zwar regional verankert ist, aber auch internationale Ausstrahlungskraft erreicht. 

Der Schwerpunkt des diesjährigen Medienjahresgesprächs, zu dem die HKBB am Montagmorgen an ihrem Sitz eingeladen hat, liegt denn auch klar auf den Handelsbeziehungen der Schweiz mit dem Ausland. Für die Wirtschaft sei es entscheidend, dass "wir eine intelligente Aussenwirtschaftspolitik betreiben", sagt Schneider-Schneiter. Die Schweiz "als kleine, offene Volkswirtschaft" mit beschränktem Binnenmarkt sei auf den Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen, um "ihren hohen Lebensstandard zu bewahren".

"Wir wollen nicht in die EU, aber ein Freihandelsabkommen reicht eben auch nicht."

58,8 Prozent der Nordwestschweizer Exporte gehen in die EU. Sie ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz – gefolgt von den USA (12 Prozent), China (7,1 Prozent), dem Vereinigten Königreich (2,6 Prozent) und Singapur (1,9 Prozent). 

Die Baselbieter Mitte-Nationalrätin und Aussenpolitikerin setzt sich auch in Bern für gute Beziehungen mit der EU ein. "Wir wollen keinen Beitritt, aber ein Freihandelsabkommen reicht eben auch nicht." Der Bund müsse die Verhandlungen mit der EU "rasch vorantreiben", und die Nordwestschweiz müsse sich geschlossen für die Bilateralen III stark machen.

Genauso wichtig sei, dass bestehende Freihandelsabkommen ausgebaut und modernisiert und weitere abgeschlossen werden. Gemeint ist etwa das Abkommen mit Indien, das "umgehend" umzusetzen sei, oder jenes mit den Mercosur-Staaten (Südamerika). Diese seien zentral für exportierende Unternehmen, sagt Schneider-Schneiter.

 

Dilemma China: "Wandel durch Handel"?

 

Auch China ist an diesem Morgen immer wieder ein Thema. Die Schweiz müsse das Freihandelsabkommen unbedingt aufrechterhalten und ausbauen – auch wenn die Verstösse Chinas gegen die Menschenrechte und das Nachhaltigkeitsprinzip problematisch seien. Daran müsse man arbeiten. "Ich bin inzwischen zwar ein bisschen skeptischer als früher, glaube aber immer noch an den Wandel durch Handel", sagt Schneider-Schneiter. Daran, dass sich ein Land durch die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern positiv entwickeln könne. 

Für die HKBB-Präsidentin ist auch entscheidend, wie sich die Schweiz bei einem allfälligen Angriff von China auf Taiwan positionieren würde. Ob sie, sollte die EU Sanktionen beschliessen, diese übernehmen würde. "Das ist ein Risiko", sagt Schneider-Schneiter. 

Im Zusammenhang mit der Aussenwirtschaft spricht sich die HKBB auch gegen die "grassierende Regulierungswelle" aus. Diese belaste die Unternehmen und schaffe keine Lösungen. "Wir fordern zurückhaltende Anpassungen der Schweizer Regulierung an die internationalen Entwicklungen – ohne Swiss Finish", betont HKBB-Direktor Dätwyler.

 

Investitionen sistiert

 

Die HKBB will aber auch in Basel-Stadt Überregulierung bekämpfen, konkret bei der Stadt- und Raumentwicklung. Durch die steigenden Auflagen sinke das Bauvolumen massiv, sagt Dätwyler. Unternehmen und Bauherren seien verunsichert und sistierten ihre Investitionen. Dies sei ein Alarmzeichen. Deutlicher wird Schneider-Schneiter, wenn sie sagt: "Basel verlottert."

Auch bei der Stromversorgung denkt die HKBB global und weist auf die Bedeutung eines Abkommens mit der EU hin, "damit eine Redundanz bei Engpässen sichergestellt ist". Zudem müsse die Region offen sein für neue Technologien wie grünen Wasserstoff und dessen Produktion und Verteilung ermöglichen.

In diesem Sinne stimmt die HKBB am 9. Juni auch dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zu. 

Gleichzeitig sagt sie auch Ja zum Baselbieter Energiegesetz – im Unterschied zur Wirtschaftskammer Baselland, die die Vorlage mit einer gross angelegten Kampagne bekämpft. 

6. Mai 2024

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"Was für eine Haltung!"

Zwei Punkten stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Diese sind von fundamentaler Bedeutung, denn ohne ihre Beachtung sind alle gutgemeinten Verhandlungen nichtig!

Wandel durch Handel. Wird dieses Konzept einseitig auf wirtschaftlichen Profit ausgerichtet, so ist das fatal! Weder Russland noch China lassen sich so leicht ausbeuten. Beide sind clever und führen uns in eine Abhängigkeit, die nun nach Corona und dem Krieg in der Ukraine für alle klar sein sollte. Wie blind wandeln wir eigentlich in der Welt herum? Denkt der Westen, dass er das dann mit Waffengewalt richten werde, sollten sich die Wirtschaftspartner nicht an den vorgedachten Slogan halten und den Wandel nach ihren Vorstellungen gestalten? Sie könnten dem überheblichen Westen eventuell zeigen wollen, dass er nicht alles zu bestimmen habe.

Dann spricht man hier schon von einem eventuellen Angriff auf Taiwan und den Sanktionen auf China, die von der EU folgen werden. Was für eine Haltung! 

Ginge es nicht dringend darum, alles zu tun, um eine neue kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern? Es kann doch nicht sein, dass wir die Spur, die die USA vorgibt, nachzeichnen. Wir haben uns überhaupt nicht in diese Angelegenheit einzumischen. Auch die USA nicht. Es geht doch darum, Kriege zu verhindern und nicht anzufeuern. Noch nie waren Kriege eine Lösung. Kriege sind die allergrössten menschlichen Katastrophen überhaupt. Sie zerstören die vielen, jahrzehntelangen Bemühungen um ein friedlicheres Zusammenleben mit einem Schlag. Und sie bringen unvorstellbares Leid mit sich, das über Generationen nachwirkt. Ist uns das klar? 

Nicht China ist in Taiwan zu stoppen, sondern die westliche Welt, die glaubt, überall zum "Rechten" sehen zu müssen.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



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"Hätten Sie, im Nachhinein betrachtet, mehr machen müssen, um die Menschen (insbesondere auch im Unterbaselbiet) zu überzeugen?"

BaZ
am 11. Juni 2024
in einer Interview-Frage
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Wie hat der Journalist die Klammer wohl ausgesprochen?

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Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

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