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"Stimmungsfreie Resultat-Bekanntgabe": Neue Basler Regierung 2020*

Basler Regierung: Baschi Dürr abgewählt / Beat Jans neuer Präsident

Stephanie Eymann und Esther Keller: Liberale und Grünliberale erstmals mit Frauen in der Kantons-Exekutive


Von Peter Knechtli


Stephanie Eymann (LDP), Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller (GLP) ziehen neu in die Basler Regierung ein. Neuer Regierungspräsident wird der als Regierungsrat bereits gewählte Beat Jans (SP). Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) wird nach acht Jahren abgewählt.


Die diesjährigen Regierungswahlen waren dominiert von der Frage, ob es in der siebenköpfigen Kantonsregierung – vier rot-grüne Mitglieder, drei bürgerliche – nach 16 Jahren zu einem Machtwechsel kommt.

Die Chancen dazu zugunsten der Bürgerlichen standen recht gut, nachdem die amtierende grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nach ihrem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang ihren Verzicht auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang bekanntgegeben hatte.

FDP fliegt aus der Regierung

Nun kam es tatsächlich zu einer Veränderung der Machtverhältnisse, aber nicht nach dem bekannten Links-Rechts-Schema. Denn erstmals ziehen die Grünliberalen in die Basler Regierung ein, die künftig als Zünglein an der Waage die gleich starken Blöcke von SP und LDP/CVP in Schach halten.

Die Basler Regierung wird nahezu grundlegend erneuert, wie die Zahl der brieflich Wählenden heute Nachmittag nahelegt. Demnach ist der seit acht Jahren amtierende Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) abgewählt. Ihm fehlen 1'165 Stimmen auf den dritten Platz, die durch die an der Urne Wählenden kaum noch wettgemacht werden können.

Die Freisinnigen sind somit nicht mehr in der baselstädtischen Regierung vertreten, die Liberalen LDP dagegen gleich mit zwei Mitgliedern.

Eymann, Sutter und Keller neu

Neu in die Regierung gewählt werden Kaspar Sutter (SP), Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP). Anstelle der nicht mehr antretenden Elisabeth Ackermann wird SP-Nationalrat Beat Jans neu als Regierungspräsident gewählt. Chancenlos mit einem Abstand von mehreren tausend Stimmen landete Heidi Mück vom Grünen Bündnis auf Platz fünf. Sie war von Rot-Grün nach Ackermanns Verzicht aus dem Hut gezaubert worden. (Ergebnisse siehe Tabelle unten.)


Im ersten Wahlgang am 25. Oktober waren vier Kandidierende in die siebenköpfige Regierung gewählt worden – zwei SPler und zwei Bürgerliche: Die bisherige Finanzdirektorin Tanja Soland (SP, 33'175 Stimmen), Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP, 30'625 Stimmen), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP, 29'348 Stimmen) und der neu Kandidierende SP-Nationalrat Beat Jans (28'751 Stimmen). Somit mussten im zweiten Wahlgang dieses Wochenende noch drei Mandate vergeben werden.

Nach dem Rückzug von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann entschloss sich der als Regierungsrat bereits gewählte Beat Jans überraschend, im zweiten Wahlgang auch im Rennen um das Regierungspräsidium mitzumischen und als Vorsteher des Präsidialdepartements zu kandidieren.

Keine Spur von Freudentaumel

Die Verkündung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs fand unter Bedingungen wie noch nie seit Menschengedenken statt. Die Staatskanzlei bot – Corona-bedingt – kein Wahlzentrum im Kongresszentrum.

Die Wahlergebnisse wurden nicht live vor Ort, sondern stimmungsfrei über Online-Kanäle durch Staatsschreiberin Barbara Schüpbach (Bild) bekanntgegeben. Die Beschränkung der Personen-Versammlung hat zur Folge, dass sich die Kandidierenden und ihre Parteien dezentral einzeln im kleinen Kreis versammeln, Siege feiern oder Niederlagen verdauen.

Lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang noch bei 47 Prozent, so erreichte sie im entscheidenden zweiten Durchgang bei hohen 55 Prozent. Bei der Wahl in den Regierungsrat und in das Regierungspräsidium betrug der Anteil brieflich Wählender 96,55 Prozent.

* Bild von links: Tanja Soland, Kaspar Sutter, Beat Jans, Stephanie Eymann, Lukas Engelberger, Esther Keller, Conradin Cramer 
 

Regierungsrat: 2. Wahlgang vom 29. November 2020 (es gilt das Relative Mehr)
 

Gewählt:  
Stephanie Eymann (LDP) 31'925
Kaspar Sutter (SP) 29'122
Esther Keller (LDP) 28'710
   
Stimmen erhielten:  
Baschi Dürr (FDP) 27'206
Heidi Mück (Gründes Bündnis) 20'985
Eric Weber (VA) 3'712

 

Regierungspräsidium: 2. Wahlgang vom 29. November 2020 (es gilt das Relative Mehr), Wahlbeteiligung 54,5 Prozent
 

Gewählt:  
Beat Jans (SP) 24'511
Stimmen erhielten:  
Stephanie Eymann (LDP) 21'143
Esther Keller (GLP) 7'728
Eric Weber (VA) 1'681
29. November 2020

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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).