Präsidium FDP Baselland: Muss am Ende Findungskommissions-Chef Sven Inäbnit übernehmen?

Die Suche nach einer neuen Präsidentin oder einem neuen Präsidenten für die Baselbieter Freisinnigen gestaltet sich schwierig. Bisher gibt es vor allem Absagen.

Von Thomas Gubler

Die SVP hat ihr Parteipräsidium am 25. April neu besetzt und unter lautem Getöse Peter Riebli installiert. Anfang Juni wählte die Mitte unter grossem Applaus Hannes Hänggi zum neuen Parteivorsitzenden. Jetzt richtet sich im Kanton Baselland die ganze politische Aufmerksamkeit auf die Freisinnigen.

Ferdinand Pulver, der neu gewählte Gemeindepräsident von Reinach, gibt das Präsidium im September ab. Wer allenfalls noch Hoffnungen hegte, Pulver könnte vielleicht doch weitermachen, sollte er die Wahl zum Gemeindepräsidenten verpassen, musste sich am Wahlsonntag vom 9. Juni definitiv von der Idee verabschieden.

Unter Landrat Sven Inäbnit ist seit längerer Zeit eine Findungskommission an der Arbeit. Sie muss dem Parteitag im September eine Kandidatin oder einen Kandidaten präsentieren. Bisher ist das Gremium allerdings noch nicht fündig geworden. Offenbar scheint niemand das Amt anzustreben.

 

Stückelberger und Felchlin wollen nicht

 

Zumindest zwei Personen, die man gerne an der Parteispitze gesehen hätte, haben abgesagt. So steht Balz Stückelberger für das Präsidium nicht zur Verfügung, wie er gegenüber OnlineReports erklärt.

Hannes Felchlin, Vizepräsident der FDP Arlesheim und erster Nachrückender auf der Landratsliste Region 2 Münchenstein, will ebenfalls nicht. Er sei angefragt worden, habe aber ablehnen müssen, sagt er. "Das Amt kommt – wenigstens zum aktuellen Zeitpunkt – für mich nicht infrage."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Baselbieter Freisinnigen Mühe haben, das Präsidium zu besetzen. Seit dem Rücktritt von Michael Herrmann nach den nationalen Wahlen im Jahr 2011 muss die Partei immer wieder auf provisorische Lösungen ausweichen. Auf den früheren Gelterkinder Landrat folgt Christine Frey. Die heutige Landrätin übernimmt die Parteileitung zunächst ad interim und wird dann 2012 zur neuen Chefin gewählt.

Frey führt die FDP bis 2017. Ihr Nachfolger Paul Hofer – eine Notlösung, da alle Wunschkandidaten absagen – legt das Amt bereits nach knapp einem Jahr und nur wenige Monate vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen nieder. Als offiziellen Grund gibt er seine starke berufliche Belastung an. Dass der ehemalige Landrat parteiintern stark umstritten war, hat seinen Entscheid wohl beeinflusst.

Nach Hofers überraschendem Rücktritt springt Saskia Schenker ein. Die Landrätin aus Itingen bleibt zweieinhalb Jahre an der Spitze der Baselbieter FDP; im August 2021 wird der aktuelle Präsident Ferdinand Pulver als ihr Nachfolger gewählt.

 

Hohe Anforderungen

 

Tatsächlich sind mit dem FDP-Kantonalpräsidium so einige Herausforderungen verbunden. Wer jetzt übernimmt, muss die kantonalen und eidgenössischen Wahlen von 2027 aufgleisen. Und das ist keine leichte Aufgabe. Monica Gschwind ist dann bald 64 Jahre alt. Dass die Bildungsdirektorin eine vierte Legislatur anhängt, ist eher unwahrscheinlich. Das neue Präsidium hat also die Aufgabe, eine Regierungskandidatur aufzubauen – mit einer ziemlich dünnen Personaldecke.

Ebenso müssen die Bürgerlichen – und allen voran die Freisinnigen – möglichst bald einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Ständerat präsentieren können. Maya Graf dürfte 2027 nach 26 Jahren im eidgenössischen Parlament, davon die letzten acht Jahre im Ständerat, in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Und anders als bei den Bürgerlichen steht bei Rot-Grün mit der Sozialdemokratin Samira Marti seit ihrem glänzenden Resultat bei den Nationalratswahlen im Herbst 2023 eine Kandidatin quasi in den Startlöchern.

Die Freisinnigen dümpeln im Baselbiet seit Längerem vor sich hin. Bei den Landratswahlen 2023 konnten sie ihre 17 Mandate zwar halten, bei den nationalen Wahlen im Herbst sank ihr Stimmenanteil aber von 16,5 auf 14,2 Prozent. Der FDP ist es nicht gelungen, ihr Profil zu schärfen. Trotz parteiinternen Widerstands hat sie sich bei den vergangenen Nationalratswahlen für ein Bündnis mit der SVP entschieden. Diese Allianz hat am Ende vor allem der Rechtspartei gedient.

Entsprechend anspruchsvoll ist das Anforderungsprofil für den neuen Präsidenten beziehungsweise die neue Präsidentin. "Es braucht eine Persönlichkeit mit vertiefter politischer Erfahrung", sagt denn auch Findungskommissions-Chef Sven Inäbnit. Idealerweise gehört diese dem Landrat an.

 

Noch herrscht Zuversicht

 

Kein Wunder also, dass er die Suche freimütig als "ziemlich herausfordernd" bezeichnet. Von Resignation will Inäbnit indessen nichts wissen. "Wir sind an der Arbeit, und wir sind mit verschiedenen Interessierten im Gespräch", sagt der Präsident der Findungskommission. Er sei jedenfalls äusserst zuversichtlich, dass die Findungskommission am Schluss eine valable Kandidatur vorschlagen könne.

Namen kann oder will er zum jetzigen Zeitpunkt keine nennen. Es würde aber nicht erstaunen, wenn beim Anforderungsprofil die eine oder andere Retouche angebracht werden müsste.

Vorstellbar ist aber auch ein anderes Szenario, das im Umfeld der Partei zumindest hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird: Nämlich dass das Parteipräsidium am Schluss am Präsidenten der Findungskommission selbst hängen bleibt. Sven Inäbnit würde nämlich alle Anforderungen problemlos erfüllen, meinte jüngst ein Parteimitglied. Für den Angesprochenen selbst ist das aber "kein Thema". Zumindest vorderhand noch.

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"Müssen sich nicht wundern"

Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn die FDP weiterhin solche Päckli mit der SVP macht, müssen sie sich nicht wundern, noch mehr Wähleranteile im Baselbiet zu verlieren. Hoffentlich haben sie gemerkt, dass der Schuss das letzte Mal nach hinten los ging. Es kann ja nicht sein, dass eine Partei wie die FDP sich von der Baselbieter Hau-Ruck-SVP politisieren lässt. Das wäre ein Armutszeugnis für diese Partei.