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Schneeschaufeln auf Trottoirs: In Basel-Stadt noch immer Privatsache.

Winterdienst in Basel-Stadt: Die Umsetzung lässt auf sich warten

Die Politik wollte, dass der Kanton ab diesem Winter vollständig für die Schnee- und Eisräumung zuständig ist. Doch aktuell gibt es noch nicht einmal eine Vorlage.


Von Jan Amsler


Winterliches Basel – das Bild ist selten genug. Doch damit sind auch Pflichten verbunden. Wer in Basel-Stadt eine Liegenschaft besitzt, muss bei Schneefall dafür sorgen, dass das angrenzende Trottoir geräumt wird. So steht es im kantonalen Bau- und Planungsgesetz.

Das ist ein Basler Kuriosum: In Städten wie Zürich, Bern, Winterthur oder St. Gallen kümmert sich die öffentliche Hand um diese Aufgabe. In Luzern wären theoretisch die Privaten zuständig. Aber weil das nicht funktioniert, springt dort ebenfalls die Stadt in die Bresche.

 

Nur ein Drittel wird geräumt

 

Auch in Basel-Stadt funktioniert das System nach Angaben des Kantons mittelmässig: Schätzungen der Stadtreinigung zufolge werden rund zwei Drittel der Trottoirs vor privaten Liegenschaften nicht oder sehr spät geräumt. Die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger ist an den kalten Tagen gefährdet, es drohen Stürze.

Der Grosse Rat hat im Januar 2022 mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass damit nun Schluss sein soll und der Kanton mit dieser Aufgabe betraut wird. Die Motion verlangte eine Umsetzung bis zu diesem Winter, was die Regierung in ihrer ersten Stellungnahme als "machbar" beurteilte.

Doch daraus wird nichts: Im neuen Abfuhrplan 2024, der vor Kurzem verteilt wurde, steht noch immer, dass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer für den Winterdienst verantwortlich seien. Und so wie es aussieht, müssen sich die Baslerinnen und Basler gar noch bis 2025/26 gedulden, bis der Wille des Parlaments umgesetzt sein wird. Denn selbst eine Realisierung im kommenden Jahr wäre sportlich.

 

Winterliches Basel im Dezember 2023. © Foto by @baselswizz

 

Dominik Egli, Leiter der Stadtreinigung, erklärt gegenüber OnlineReports das weitere Vorgehen und stellt in Aussicht, dass der Ratschlag der Regierung demnächst vorliegen wird.

Damit schöpft die Regierung mit der grünliberalen Baudirektorin Esther Keller den Spielraum voll aus: Sie hat zwei Jahre Zeit, bis sie eine Vorlage präsentieren muss. Danach beginnt nochmals ein politischer Prozess.

Der Grosse Rat muss dann entscheiden, wie viel Winterdienst er genau bestellen möchte. Konkret: Wie rasch sollen die Trottoirs jeweils von Schnee und Eis befreit werden? Das hat grossen Einfluss auf das Budget. Im früheren Regierungsbericht war die Rede von mindestens 400’000 Franken. Nach dem politischen Beschluss schreibt die Stadtreinigung die Beschaffung für die nötigen Winterdienstgeräte aus und organisiert das Personal.

Das Thema beschäftigt die Stadtreinigung schon seit einiger Zeit. Laut Egli kommen immer wieder Anfragen aus der Bevölkerung, wie die Regelung in diesem Winter nun aussehe. Dass die Stadtreinigung auf freiwilliger Basis die Trottoirs vor den Liegenschaften räumt, sei undenkbar, sagt Egli: "Dafür haben wir keine Kapazitäten."

 

Motionär Thiriet unzufrieden

 

Auch Jérôme Thiriet wird oft auf den Winterdienst angesprochen. Er ist Grossrat der Grünen und Urheber des Vorstosses. Ihn stören zwei Dinge: "Erstens geht es zu lange", wie er auf Nachfrage sagt. Es sei stossend, dass die Regierung dem Geschäft nicht mehr Priorität zumesse. "Und zweitens stört mich, dass die Verwaltung nichts kommuniziert." Das Thema sorge in der Öffentlichkeit für Verunsicherung, da man von einer früheren Umsetzung des Winterdienstes ausgegangen sei.

Die Regierung hatte sich schon damals gegen eine Überweisung von Thiriets Motion gewehrt. Esther Keller wollte die Hauseigentümerschaften stattdessen lieber mit einer Senibilisierungs-Kampagne an ihre Pflicht erinnern. Dies wurde im Parlament teils als naiv bezeichnet.

Naiv war es offenbar auch, zu glauben, dass der Kanton bald vor den privaten Hauseingängen kehren würde.

4. Dezember 2023

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"Fitness vor dem Haus"

Jo also!

Das mit dem Winterdienst wird sowieso schwierig. Die Stadtreinigung muss dann in der Innerstadt anfangen zu putzen. Bis die in den Aussenquartieren sind, vergeht Zeit. Umso mehr ja auch noch dafür gesorgt werden muss, dass die Velofahrenden eine eigene Spur haben und der Platz nicht mit Schneehaufen gefüllt wird.

Ich denke, wenn jeder und jede eine Schaufel nimmt und schnell selber wischt oder schaufelt, ist das Fitness vor dem Haus, gratis und franko. Man ist an der frischen Luft, sieht die Nachbarn und kann über das Wetter schwatzen. Und wenn es Nachbarn gibt, die das nicht mehr machen können, dann kann das ja jemand übernehmen. Kleine Gefälligkeiten erhalten die Freundschaft, machen den Schenkenden Freude und umso mehr den Beschenkten.

Wir können doch nicht immer alles an den Staat delegieren, was ziemlich kostet, und dann jammern, wenn – aus meiner Sicht – viel Wichtigeres nicht mehr finanziert werden kann.


Beatrice Isler, Basel

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Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

RückSpiegel

 

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.