Gewalt an Frauen: FDP-Politikerinnen aus Basel organisieren Selbstverteidigungskurs

Die Freisinnigen Frauen setzen eigene Themen. Und nehmen dabei teils eine komplett andere Haltung ein als die Kantonalpartei.

Von Alessandra Paone

Ein 40-Jähriger vergeht sich in der Toilette einer Bar beim Bafüsserplatz in Basel sexuell an einer 18-jährigen Frau. Diese Nachricht ist erst wenige Tage alt und für Tamara Alù ein weiterer Beweis dafür, dass jetzt etwas passieren muss. "Wir Frauen müssen uns schützen", sagt die Präsidentin der FDP Frauen Basel-Stadt und Vizepräsidentin der FDP.

Zusammen mit dem Sicherheitsunternehmen Pantex organisiert ihre Sektion einen Selbstverteidigungskurs für Frauen. Der einmalige, dreistündige Anlass findet am 26. August statt. Die Teilnahme ist auf 60 Frauen beschränkt und kostenlos.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Herbst könnte der Verdacht aufkommen, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung um einen Wahlkampf-Gag handelt. Alù, die selbst für den Nationalrat kandidiert, lacht und sagt: "Im Gegensatz zu anderen Parteien, die sich erst im Wahljahr mit dem Thema befassen, beschäftigt uns die Gewalt gegen Frauen schon seit längerem."

Alùs Aussage bezieht sich unter anderem auf die grüne Grossrätin Anouk Feurer, die Ende April ein Online-Meldetool für Opfer von Sexualdelikten forderte. Die Basler Regierung hat sich bereit erklärt, das Tool zu prüfen. Zudem plant die Kantonspolizei für 2024 eine auf die ganze Schweiz angelegte Sensibilisierungskampagne mit dem Slogan: "Sicher unterwegs".

 

Freisinnige Frauen wollen Videoüberwachungen …

 

Die FDP Frauen haben schon im vergangenen Jahr vier Vorstösse zum Thema ausgearbeitet, nachdem es vor den Sommerferien innerhalb einer Woche zu zwei Sexualdelikten gekommen war. Darin geht es unter anderem um Hotspots wie die Kaserne oder den Unteren Rheinweg. Die Politikerinnen fordern, dass solche Orte bekanntgegeben und untersucht werden. Ein weiteres Anliegen sind Präventionskampagnen an Schulen.

Der Selbstverteidigungskurs knüpfe an diese Vorstoss-Reihe an, sagt Alù. Es handle sich dabei um ein niederschwelliges Angebot, das Basiskenntnisse vermittle und "im Sinne des Freisinns" die Eigenverantwortung der Frauen fördere.

Die FDP Frauen machen sich ausserdem für Videoüberwachungen stark. "Nicht flächendeckend, sondern punktuell, etwa an der Heuwaage oder am Rheinbord", sagt Alù. Zusätzlich sollen in den betroffenen Gebieten die Beleuchtung verbessert und die Gebüsche zurückgeschnitten werden.

 

… Ex-FDP-Präsident Luca Urgese fordert stärkere Polizeipräsenz

 

Die Forderung der Frauen-Sektion steht allerdings klar im Widerspruch zur Haltung der kantonalen Mutterpartei. Der Grossrat und frühere Parteipräsident Luca Urgese gehört etwa zu den schärfsten Gegnern von Videoüberwachungen. "Auch ich wünsche mir, dass insbesondere Frauen nachts sicher durch die Stadt gehen können", sagt er. Und er habe auch Verständnis dafür, dass die FDP Frauen eigenständige Positionen entwickeln. "Ich bin aber nach wie vor ein Kritiker von Videoüberwachungen im öffentlichen Raum."

Eine Mehrheit der Basler Politik sieht es wie Urgese: Der Grosse Rat hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Kamera-Überwachungen in der Stadt ausgesprochen. Die Basler Polizei will nun aber auf der Dreirosenanlage im unteren Kleinbasel Videokameras installieren. Dort ist es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Gewaltdelikten gekommen.

Urgese befürchtet einen Verlagerungseffekt – dass also zum Beispiel Nebenstrassen zu Gewalt-Hotspots werden. Er plädiert stattdessen für eine stärkere Polizeipräsenz. "Die Polizei ist unterbesetzt – das muss sich so bald wie möglich ändern." 

Auch Präventionskampagnen hält Urgese für mässig wirksam. "Sie schaden sicher nicht. Doch ich bezweifle, dass jemand wegen eines Plakats das Messer zu Hause lässt", sagt der FDP-Grossrat in Anspielung auf die Kampagne der Kriminalprävention Schweiz gegen Messergewalt unter Jugendlichen. "Dini Muetter will Dich nid im Knascht bsueche", lautet die Botschaft auf dem Plakat.

"Wir sind auch in der Meinungsbildung liberal", sagt Alù. Sie sieht kein Problem darin, dass die FDP Frauen in dieser Frage eine andere Meinung vertreten.

"Irgendjemand macht da einiges falsch"

Danke für ihr Feedback, Herr Urgese. Leider haben auch Sie mir nicht erklären können, warum sich die Situation bis heute nicht verbessert hat – im Gegenteil. Und da meine ich eben die Unterbesetzung und die grosse Fluktuation beziehungsweise Kündigungen bei der Polizei, die immer grössere Kreise ziehen. Irgendjemand macht da einiges falsch. Theorie ist das eine, Praxis das andere. Nun ja, den schwarzen Peter weiter geben, ist eine Sportart geworden.

"Präsenz der Polizei erhöht"

Ich freue mich, lieber Herr Heuberger, dass Sie meine Meinung bezüglich mehr Polizeipräsenz teilen. Mit Ihrer Kritik bin ich hingegen gar nicht einverstanden. Ich darf daran erinnern, dass die letzten Aufstockungen des Polizeikorps unter Federführung von FDP-Regierungsräten erfolgten. Der frühere FDP-Regierungsrat Baschi Dürr hat grosse Anstrengungen unternommen, den Überstundensaldo des Polizeikorps – eines der grossen Problempunkte – abzubauen, was ihm auch gelungen ist. Unter seiner Führung wurde die Präsenz der Polizei auf der Strasse erhöht, was von der Bevölkerung in einer Befragung sehr positiv beurteilt wurde.

Die FDP hat im Grossen Rat zudem erst kürzlich sowohl der Arbeitsmarktzulage für das Polizeikorps als auch einem Vorstoss für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst jeweils einstimmig zugestimmt. Ihren Vorwurf weise ich deshalb entschieden zurück. Er trifft schlicht nicht zu.

"Etwas Wesentliches vergessen"

Gut gebrüllt Herr Luca Urgese, indem sie zu diesem Thema mehr Polizeipräsenz wünschen. Nur haben Sie etwas Wesentliches vergessen: Vor ein paar Tagen konnte man lesen, dass viele Polizeibeamten ihren Dienst quittieren, weil sie unterbezahlt sind und keine familienfreundliche Arbeitszeiten haben. Daher kommt auch die grosse Unterbesetzung bei der Polizei.

Da das Problem nicht neu ist, wundere ich mich, dass vonseiten Ihrer Partei, der FDP, bis jetzt noch nie etwas zu hören war, um diese Probleme zu beseitigen. Nur allein Wünsche anbringen und nichts dagegen tun – das kann es ja nicht sein. Ist es doch unter anderem auch Ihre Partei, die bei allgemeinen Lohn- und Personalverhandlungen als Bremsklotz auftritt.