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Symbolfoto
Schneeschaufeln auf Trottoirs: In Basel-Stadt noch immer Privatsache.

Winterdienst in Basel-Stadt: Die Umsetzung lässt auf sich warten

Die Politik wollte, dass der Kanton ab diesem Winter vollständig für die Schnee- und Eisräumung zuständig ist. Doch aktuell gibt es noch nicht einmal eine Vorlage.


Von Jan Amsler


Winterliches Basel – das Bild ist selten genug. Doch damit sind auch Pflichten verbunden. Wer in Basel-Stadt eine Liegenschaft besitzt, muss bei Schneefall dafür sorgen, dass das angrenzende Trottoir geräumt wird. So steht es im kantonalen Bau- und Planungsgesetz.

Das ist ein Basler Kuriosum: In Städten wie Zürich, Bern, Winterthur oder St. Gallen kümmert sich die öffentliche Hand um diese Aufgabe. In Luzern wären theoretisch die Privaten zuständig. Aber weil das nicht funktioniert, springt dort ebenfalls die Stadt in die Bresche.

 

Nur ein Drittel wird geräumt

 

Auch in Basel-Stadt funktioniert das System nach Angaben des Kantons mittelmässig: Schätzungen der Stadtreinigung zufolge werden rund zwei Drittel der Trottoirs vor privaten Liegenschaften nicht oder sehr spät geräumt. Die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger ist an den kalten Tagen gefährdet, es drohen Stürze.

Der Grosse Rat hat im Januar 2022 mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass damit nun Schluss sein soll und der Kanton mit dieser Aufgabe betraut wird. Die Motion verlangte eine Umsetzung bis zu diesem Winter, was die Regierung in ihrer ersten Stellungnahme als "machbar" beurteilte.

Doch daraus wird nichts: Im neuen Abfuhrplan 2024, der vor Kurzem verteilt wurde, steht noch immer, dass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer für den Winterdienst verantwortlich seien. Und so wie es aussieht, müssen sich die Baslerinnen und Basler gar noch bis 2025/26 gedulden, bis der Wille des Parlaments umgesetzt sein wird. Denn selbst eine Realisierung im kommenden Jahr wäre sportlich.

 

Winterliches Basel im Dezember 2023. © Foto by @baselswizz

 

Dominik Egli, Leiter der Stadtreinigung, erklärt gegenüber OnlineReports das weitere Vorgehen und stellt in Aussicht, dass der Ratschlag der Regierung demnächst vorliegen wird.

Damit schöpft die Regierung mit der grünliberalen Baudirektorin Esther Keller den Spielraum voll aus: Sie hat zwei Jahre Zeit, bis sie eine Vorlage präsentieren muss. Danach beginnt nochmals ein politischer Prozess.

Der Grosse Rat muss dann entscheiden, wie viel Winterdienst er genau bestellen möchte. Konkret: Wie rasch sollen die Trottoirs jeweils von Schnee und Eis befreit werden? Das hat grossen Einfluss auf das Budget. Im früheren Regierungsbericht war die Rede von mindestens 400’000 Franken. Nach dem politischen Beschluss schreibt die Stadtreinigung die Beschaffung für die nötigen Winterdienstgeräte aus und organisiert das Personal.

Das Thema beschäftigt die Stadtreinigung schon seit einiger Zeit. Laut Egli kommen immer wieder Anfragen aus der Bevölkerung, wie die Regelung in diesem Winter nun aussehe. Dass die Stadtreinigung auf freiwilliger Basis die Trottoirs vor den Liegenschaften räumt, sei undenkbar, sagt Egli: "Dafür haben wir keine Kapazitäten."

 

Motionär Thiriet unzufrieden

 

Auch Jérôme Thiriet wird oft auf den Winterdienst angesprochen. Er ist Grossrat der Grünen und Urheber des Vorstosses. Ihn stören zwei Dinge: "Erstens geht es zu lange", wie er auf Nachfrage sagt. Es sei stossend, dass die Regierung dem Geschäft nicht mehr Priorität zumesse. "Und zweitens stört mich, dass die Verwaltung nichts kommuniziert." Das Thema sorge in der Öffentlichkeit für Verunsicherung, da man von einer früheren Umsetzung des Winterdienstes ausgegangen sei.

Die Regierung hatte sich schon damals gegen eine Überweisung von Thiriets Motion gewehrt. Esther Keller wollte die Hauseigentümerschaften stattdessen lieber mit einer Senibilisierungs-Kampagne an ihre Pflicht erinnern. Dies wurde im Parlament teils als naiv bezeichnet.

Naiv war es offenbar auch, zu glauben, dass der Kanton bald vor den privaten Hauseingängen kehren würde.

4. Dezember 2023

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"Fitness vor dem Haus"

Jo also!

Das mit dem Winterdienst wird sowieso schwierig. Die Stadtreinigung muss dann in der Innerstadt anfangen zu putzen. Bis die in den Aussenquartieren sind, vergeht Zeit. Umso mehr ja auch noch dafür gesorgt werden muss, dass die Velofahrenden eine eigene Spur haben und der Platz nicht mit Schneehaufen gefüllt wird.

Ich denke, wenn jeder und jede eine Schaufel nimmt und schnell selber wischt oder schaufelt, ist das Fitness vor dem Haus, gratis und franko. Man ist an der frischen Luft, sieht die Nachbarn und kann über das Wetter schwatzen. Und wenn es Nachbarn gibt, die das nicht mehr machen können, dann kann das ja jemand übernehmen. Kleine Gefälligkeiten erhalten die Freundschaft, machen den Schenkenden Freude und umso mehr den Beschenkten.

Wir können doch nicht immer alles an den Staat delegieren, was ziemlich kostet, und dann jammern, wenn – aus meiner Sicht – viel Wichtigeres nicht mehr finanziert werden kann.


Beatrice Isler, Basel



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"Der frühere Lichthof wird zum Spatio"

bz
vom 28. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Fremdwörter sind Glücksache. Im Text steht "Patio", spanischer Begriff für (Innen-)Hof. Spazium ist auch hübsch.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).