"Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen

Eine Interessentin steht schon fest: Co-Präsidentin Heidi Mück will den zweiten Versuch wagen

Von Peter Knechtli

Die Basler Links-Partei "Basta" probt ein Novum: Sie will einen Regierungssitz – aber verteilt auf zwei Personen. Eine Interessentin steht schon fest: Co-Präsidentin Heidi Mück, die in den Regierungswahlen vor vier Jahren ein Überraschungs-Ergebnis erzielte, möchte einen zweiten Versuch wagen.

Die Basler Links-Partei "Basta" ist heute ungefähr das, was in den achtziger Jahren die "Progressiven Organisationen" (Poch) waren: prononciert links, avantgardistisch, regierungskritisch. Unter diesem Gesichtspunkt verwundert nicht, dass sich die Mitgliederversammlung gestern Mittwochabend nach fast dreistündiger Diskussion zu einem Modell durchgerungen hat, das in der Schweiz so noch in keiner Kantonsregierung Anwendung findet: "Basta" erhebt Anspruch auf einen der sieben Regierungssitze – aber verteilt auf zwei Personen.

"Keine Entsetzens-Schreie"

Co-Präsidentin Heidi Mück legt Wert auf die Feststellung, dass damit eine Co-Kandidatur gemeint ist, und nicht etwa eine Doppelkandidatur. "Basta" möchte auf einem gemeinsamen Ticket mit SP und ihren Bündnispartnerinnen, den Grünen, in die Oktober-Wahlen steigen.

Unmittelbar nach der gestrigen Versammlung wurden die beiden rot-grünen Parteispitzen über den Beschluss informiert. Gegenüber OnlineReports sagte Mück, die Mitteilung habe "keine Entsetzens-Schreie ausgelöst". Vielmehr hätten sie sich für die Information bedankt.

"Basta" strebt "kollektive Entscheidungen" an

Auf die OnlineReports-Frage, ob eine Job Sharing-Kandidatur in der Bevölkerung nicht einfach als Gag wahrgenommen werde, sagte Mück, diese Bedenken seien an der Versammlung auch geäussert worden, weil dabei "unsere Inhalte nicht zum Tragen kommen". Allerdings sei es "Basta" mit der Co-Kandidatur ganz ernst: "Es war eine Wertediskussion, die wir nicht als Promotions-Gag abtun lassen."

Weltweite Herausforderungen wie die Klimakatastrophe oder der Grosserfolg des letztjährigen Frauenstreiks hätten das Bewusstsein verstärkt, dass Lösungen künftig nur "gemeinsam" erarbeitet und gefunden werden müssten. Die Lösung "ein paar wenigen Mächtigen" zu überlassen, komme nicht mehr in Frage: "Wir möchten mehr Macht teilen und ins Kollektiv gehen." So strebe "Basta" auch eine grundlegende "Neuausrichtung des Erwerbslebens" an.

Rhinow: Rechtliche Bedenken

Ob eine Co-Kandidatur in Basel-Stadt rechtlich überhaupt möglich ist, bleibt fragwürdig. Ein juristisches Gutachten soll die Frage jetzt klären. Der emeritierte Baselbieter Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow sieht "tausend Fragen", wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Laut Verfassung bestehe die baselstädtische Kantonsregierung aus "sieben Mitgliedern". Allein schon diese Formulierung zeige, dass sich nicht zwei Mitglieder auf einen Posten teilen können. Sollte dies die Absicht sein, "wäre eine Verfassungsänderung nötig".

Für Rhinow stellen sich viele weitere Fragen: Wer trägt in einem Sharing-Modell die Verantwortung? Wer sitzt am Regierungstisch? Wer teilt das Departement und die Ämter? An wen muss sich das Kollegium halten und wenden? An wen muss sich das Volk gegebenenfalls richten? Im kleineren Rahmen wie auf Vereinsebene sei eine Ämterteilung denkbar unter der Voraussetzung, "dass sich beide sehr gut verstehen". Für ungeeignet hält Rhinow das Modell, wenn eine "grössere Verantwortung" wahrgenommen werden muss.

SP und Grüne offen

Im Austausch mit OnlineReports zeigten sich die Präsidenten von SP und Grünen offen für Gespräche. Pascal Pfister (SP) auf gewohnt zurückhaltende Weise, Harald Friedl (Grüne) recht angetan. Pfister äusserte rechtliche Bedenken, Friedl sprach von einem "spannenden Vorschlag", zumal die Grünen mit Elisabeth Ackermann und Mirjam Ballmer das erste Partei-Co-Präsidium in Basel eingerichtet hätten.

Friedl: "Ich bin sehr offen für neue Modelle, man anschauen sie anschauen." Offen sei allerdings auch "die rechtliche Seite". Im Basler Grossen Rat seien schon Vorstösse in Vorbereitung, die Grundlagen für Sharing-Modelle auch auf Exekutiv-Ebene ermöglichen sollen.

Dies bestätigt auch Heidi Mück. Sie ist sich bewusst, dass eine allfällige Verfassungsänderung bis zu den Wahlen schon rein zeitlich nicht realistisch wäre. Selbst wenn Mandatsteilung aus rechtlichen Gründen scheitern sollte, will "Basta" an der Idee der Machtteilung festhalten. "Wir würden versuchen, auch bei Einerkandidatur den Teamgedanken einzubringen" – beispielsweise mit einer Kader-Persönlichkeit, die dem Exekutiv-Mitglied im Falle einer Wahl als rechte Hand dienen würde. Diese Person würde im Wahlkampf auch schon bekannt gemacht. Mück: "Wir möchten keine Einzelmasken-Kandidatur."

Mück möchte nochmals kandidieren

Auf die OnlineReports-Frage, wie sie es selbst mit einer Regierungs-Kandidatur halte, kam es Heidi Mück wie aus dem Gewehr geschossen: "Ja, ich könnte es mir sehr gut vorstellen." Sie wüsste auch schon, mit wem sie in den Wahlkampf zöge, will aber noch keinen Namen verraten. Nominiert wird Ende März."

Mück hatte im November 2016 schon auf einem Fünfer-Ticket mit den derzeit noch amtierenden Regierungsräten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (alle SP) sowie der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann für die Regierung kandidiert. Sie schaffte die Wahl nicht, hielt aber im zweiten Wahlgang mit einem überraschend guten Ergebnis vorne mit, knapp hinter dem Letztgewählten Baschi Dürr.

Nach einer Pause von vier Jahren wird Heidi Mück auch wieder für den Grossen Rat kandidieren.

* am Wahltag im November 2016

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