Werbung
© Foto by Michael Fritschi
Künftig in getrennten Fraktionen: Die Grüne Anouk Feurer und Basta-Grossrätin Heidi Mück.

Grosser Rat Basel-Stadt: Grüne und Basta gehen separat – GLP wartet ab

Im rot-grünen Lager gibt es neu drei Fraktionen. Die Parteien in der Mitte denken über eine engere Zusammenarbeit nach.


Von Alessandra Paone


Grüne und Basta gehen in Basel-Stadt nun auch im Grossen Rat getrennte Wege und bilden eigene Fraktionen. Dieser Schritt war zu erwarten, nachdem die beiden Parteien bei den Gesamterneuerungswahlen am 20. Oktober erstmals seit 20 Jahren mit separaten Listen angetreten sind – und damit Erfolg hatten. Der Wähleranteil der früheren Bündnispartnerinnen ist zusammen grösser als noch vor vier Jahren. Die Grünen stellen zwölf, Basta sechs Parlamentsmitglieder.

Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass Basta in Basel "einen festen Platz" habe, lässt sich Co-Präsident Nicola Goepfert in einer Medienmitteilung vom Montag zitieren. Der Wahlerfolg ermögliche, einen eigenständigen Weg zu gehen und "ökologische sowie soziale Transformationsprozesse" anzustossen.

Basta stand der Trennung lange skeptisch gegenüber. Die Grünen hatten diese 2022 initiiert und vorangetrieben – sehr zum Missfallen der Links-Partei, die sich hintergangen und im Stich gelassen fühlte. Inzwischen scheint man aber zur Erkenntnis gelangt zu sein, dass der Alleingang nicht nur die Profile der einzelnen Parteien schärft, sondern auch das rot-grüne Lager insgesamt stärkt. Mit diesem Schritt würden zukünftig drei linke Fraktionen im Basler Parlament "für soziale und ökologische Anliegen streiten", heisst es denn auch im Basta-Communiqué.

 

"Meilenstein in der Geschichte"

 

Die Grünen bezeichnen ihre Eigenständigkeit im Grossen Rat als neuen "Meilenstein in der Geschichte ökologisch-sozialer Parteien". Sie haben sich als viertstärkste Kraft in Basel-Stadt "etabliert". Die Jungpartei, das Junge Grüne Bündnis, ist mit drei Gewählten in der Fraktion vertreten. Sollte sich Anina Ineichen am Sonntag gegen die bisherige Baudirektorin Esther Keller von der GLP durchsetzen, wären die Grünen nach dem Ausscheiden von Elisabeth Ackermann vor vier Jahren auch wieder Teil der Regierung.

Mit dem Entscheid von Grünen und Basta werden in der kommenden Legislatur neu acht Fraktionen im Kantonsparlament vertreten sein – ausser es kommt zu weiteren Veränderungen. Denkbar wäre etwa ein Zusammenschluss von Mitte, EVP und GLP. Heute bilden die Mitte mit der EVP und die GLP je eine Fraktion.

Im Interview mit OnlineReports zeigte sich das Mitte-Präsidium offen für eine engere Zusammenarbeit mit den Grünliberalen. Auf Parlamentsebene sei dies sicher sinnvoll, sagte Co-Präsidentin Sara Murray.

 

Eine neue Mitte-Fraktion?

 

Bisher sind aber nur Gespräche zwischen der Mitte und der EVP geplant, wie Mitte-Fraktionschefin Andrea Strahm zu OnlineReports sagt. Noch sei zwar nichts definitiv entschieden, es sei aber davon auszugehen, dass die beiden Parteien "die Tradition weiterführen werden".

Zur GLP meint Strahm: "Ich weiss nicht." Die Grünliberalen seien nicht immer die verlässlichsten Partner, sagt sie und verweist auf deren Schlingerkurs bei der Debatte um die Lohngleichheitsanalyse. "Aber sie sind eine Mitte-Partei und sicher nicht die Letzten, mit denen ich eine Fraktion bilden würde."

Die Grünliberalen gehen das Thema offener und vor allem taktischer an. Man habe zuerst den Entscheid von Grünen und Basta abwarten wollen, sagt Fraktionspräsidentin Claudia Baumgartner. Nun werde man aber Gespräche aufgleisen – etwa mit der Mitte. "Von der Ausrichtung her haben wir einige Überschneidungen." Ausserdem würde eine starke Mitte dem politischen System angesichts der weltweiten Polarisierung sicher nicht schaden.

 

Gemeinsam gegen Polarisierung

 

Bei einer Abwahl der gemässigten Regierungsrätin Esther Keller ist auch in Basel-Stadt eine Polarisierung zu erwarten. Denn eine rot-grüne Mehrheit in der Kantonsexekutive hätte eine aggressivere Opposition zur Folge. "In diesem Fall wäre eine engere Zusammenarbeit in der Mitte wohl dringlicher", sagt die GLP-Fraktionschefin.

Für Baumgartner muss dies aber nicht zwingend eine gemeinsame Fraktion bedeuten. Sie sähe auch einen regelmässigen Austausch oder eine koordinierte Kooperation bei bestimmten Sachgeschäften als Möglichkeit.

Auf bürgerlicher Seite dürfte alles beim Alten bleiben. Am ehesten wäre ein Zusammenschluss von LDP und FDP denkbar. Bei den Liberalen ist dies aber "kein Thema", wie Fraktionschef Raoul Furlano auf Anfrage bestätigt.

Die Freisinnigen scheinen der Idee hingegen weniger abgeneigt zu sein. Fraktionspräsident Erich Bucher sagt: "Im Moment laufen wir allein, aber bis zum 31. Dezember kann noch einiges passieren." Bis dann müssen die Parteien die Fraktionen melden. Er rechne aber nicht damit, dass noch etwas geschehe, und sehe im Moment auch keine Notwendigkeit. Komme aber die LDP auf die FDP zu, sei man offen für Gespräche.

19. November 2024

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln

Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Aus meiner Bubble
Mit links

Melanie Nussbaumer

Es geht um Macht
Reaktionen Reaktionen
Achtung: Satire!
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Mienenfeld"

bz
vom 4. Dezember 2024
in einer Grafik
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Gute Miene zum bösen Spiel?

RückSpiegel

 

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.