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"Erfrischend ist das abgelaufen": Wirtschafts-Lobbyisten Schneider-Schneiter, Dätwyler

"Eine Kerosinsteuer ist vollkommen falsch am Platz"

Die Handelskammer beider Basel ruft an ihrer Jahres-Medienkonferenz zum Durchstarten auf


Von Peter Knechtli


Nachdem die Unternehmen während der Corona-Seuche am Marterpfahl gestanden haben, sei es jetzt nicht an der Zeit, sie weiter zu drangsalieren: Dies die Botschaft der Handelskammer beider Basel an der Jahres-Medienkonferenz von heute Mittwochmorgen.


Wenn Wirtschaftsverbände zu "Jahres-Medienkonferenzen" rufen, dann wissen die Medienschaffenden, dass mit grösster Wahrscheinlicheit keine News-Knüller zu erwarten sind. Diese Verbände verpflichten sich – wie übrigens auch ihre Sozialpartner – auf eine langfristige Perspektive. Vielmehr geht es darum, die laufenden Aktivitäten in Erinnerung zu rufen.

Für Journalisten am spannendsten sind die anschliessenden Fragerunden zu aktuellen Themen. Aktuell ist die Frage, auf welche Weise die Handelskammer mit CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter als Präsidentin und Direktor Martin Dätwyler den finanziellen Unterstützungs-Tarif im Hinblick auf Basler Regierungsrats-Wahlen vom kommenden Herbst durchgibt.

Geld fliesst bei gleicher Gesinnung

Die beiden Führungs-Persönlichkeiten wollten sich nicht frontal in die Karten blicken lassen. Sie sagten jedoch, dass sie Kandidierende unterstützen, "die unsere Ziele zur Förderung des Wirtschafts-Standorts Basel mittragen". Es gebe Anhörungen mit den Bewerbenden, in denen "kritische Fragen" gestellt würden. Geld erhielten "immer nur Personen", präzisierte Dätwyler, keine Komitees und auch keine Parteien.

"Es geht nicht darum, dass wir eine Partei oder einen Kandidaten zwingen wollen, sein Programm jenem der Handelskammer anzupassen", sagte Schneider-Schneiter. Auf Nachfragen, ob die Begrenzungs-Initiative ein ausschliessendes Kriterium sei, räumte sie immerhin ein: "Das ist ein Kriterium."

Angesichts der Tatsache, dass die Bekämpfung dieses Volksbegehrens und die Erhaltung der Personenfreizügigkeit zur den vitalen Schwerpunkten des Sommers zählt, kann angenommen werden, dass ein SVP-Kandidat, der diese Initiative befürwortet, eher nicht mit Support rechnen darf.

Gute Noten für "Nothilfe"-Regierungen

Derzeit herrsche eine "sehr gute, transparente Zusammenarbeit mit den Regierungen in beiden Basel", meinte Schneider-Schneiter. Allerdings äusserte sich die Verbandsspitze erst auf Nachfrage von OnlineReports dazu, wie sie die Corona-Hilfspakete von rund 200 Millionen Franken durch die Regierungen beider Basel beurteile. "Wir sind der Meinung, dass die beiden Basel sehr gut gearbeitet haben – rasch und relativ unbürokratisch." Der Missbrauch sei "relativ klein".

Martin Dätwyler bestätigte, dass auch Umfragen unter den 2'100 Mitgliedern ein gutes Echo zur Arbeit der Regierungen ergeben hätten: "Erfrischend ist das abgelaufen." Es sei aber klar, bezüglich staatlichem Geldsegen "jetzt der Deckel draufgemacht werden und die Wirtschaft wieder Tritt fassen muss". Denn die Pandemie führte in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung in der Region zu Umsatzsatzeinbussen zwischen 20 und 40 Prozent.

Düstere Zahlen

Die wirtschaftlichen Folgen der Krise "werden uns noch lange begleiten", meinte Dätwyler. Wir befänden uns am Anfang einer Rezession, deren Verkauf noch unklar sei. Die Arbeitslosigkeit im Baselbiet liegt bei 3,8 Prozent, in Basel-Stadt bei 2,6 Prozent. Das Staatssekretariat für Wirtschaft geht von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 6,6 Prozent aus. Im April sanken die Ausfuhren um 11,7 Prozent, die Einfuhren gar um 21,9 Prozent.

So lag der Fokus der Aussagen weniger in einem Tätigkeitsbericht zum vergangenen Jahr, als in Perspektiven, wie die Wirtschaft im dritten und vierten Quartal und darüber hinaus wieder Schubkraft erhält.

Absage an linke Forderungen

Dabei erteilten die Handelskammer-Repräsentanten jeder Form von Forderungen nach Steuererhöhungen, Lockerung der Schuldenbremse und einer Deindustrialisierung eine klare Absage: "Wir dürfen das Ruder nicht in eine unnachhaltige Richtung herumreissen". Vielmehr gehe es um eine "geordnete Rückkehr zru Normalität". Die Politik müsse nun "auch den Mut haben, das Arbeitsrecht anzugehen und alle möglichen Arbeitsformen zu diskutieren".

Es gehe auch darum, der stark exportorientierten Wirtschaft der Region "attraktive Unternehmenssteuern" und Verkehrsanbindungen zu bieten. Er hoffe in Bezug auf die Projektierung des Bahn-"Herzstücks" durch Basel, sp Dätwyler, "dass die Bundesämter am Ball bleiben". Weiter müssen die Zusammenarbeit mit dem Ausland durch den Abschluss internationaler Abkommen intensiviert werden, um den Zugang zu den Märkten zu sichern, und die bürokratischen Industriezölle abgeschafft werden.

Die hängigen arbeitsrechtlichen Probleme mit dem EuroAirport, so die Verbandsspitzen weiter, müssten mit einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich gelöst werden. Ein Accord de méthode reiche nicht mehr aus. Der Flughafen vor den Toren Basels rechnet dieses Jahr mit zwei statt neun Millionen Passagieren – der grösste Einbruch in seiner Geschichte.

Die Gateway-Funktionen in der Region müssen erhalten bleiben, hiess es weiter. Deshalb sei "die Forderung nach einer Kerosinsteuer vollkommen falsch am Platz". Ebenso müsse der Bau des Hafenbeckens 3 als Voraussetzung des trimodalen "Gateway Basel Nord" zum Abschluss gebracht werden.

Direktor-Erfahrung mit Home-Schooling

Insgesamt positiv äusserte sich Dätwyler zum Home-Office, das "in den strübsten Zeiten" von zwei Dritteln seiner Belegschaft gepflegt wurde. Zum Glück sei letztes Jahr die Infrastruktur so angepasst worden, dass diese Arbeitsform jetzt möglich geworden sei. Die Home-Werker hätten die Erfahrung anfänglich noch als positiv erlebt, doch dann habe sich allmählich ein "gewisser Koller" eingestellt.

Dätwyler kann sich vorstellen, bestimmte Arbeiten wie das Studium eines anspruchsvollen Berichts oder das Erstellen von Argumentarien von zu Hause aus zu gestatten. Lobbying und Überzeugungsarbeit zu leisten ohne physischen Kontakt sei jedoch schwierig.

Er selbst sei immer am Arbeitsplatz gewesen – ausser an zwei Halbtagen, an denen seine Frau zur Arbeit musste und ihm das Home-Schooling mit seiner Tochter vorbehalten blieb – ein Doppel-Job, der ihm nach eigenen Angaben "überhaupt nicht liegt".

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27. Mai 2020


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"Wir von der SP setzen uns vor allem für den unteren und mittleren Mittelstand ein. Also etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Und für die oberen 20 Prozent sind die bürgerlichen Parteien zuständig."

Kaspar Sutter
am 31. August 2020
am Wahl-Podium der
Handelskammer beider Basel
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Die pfiffigste Aussage des Abends.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal und die BZ nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.