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"Überparteiliche Akzeptanz": Konkurrentinnen Graf, Schneeberger, nach der Wahl

Der "Juso-Trick" gegen Ständerätin Maya Graf verfing nicht

Erstmals Grün, erstmals Frau: Die historische Wahl markiert Zeichen einer gesellschaftlichen Umwälzung


Von Peter Knechtli


Die Favoritin hat in einer fairen Kampfwahl mit historischem Ausgang gewonnen: Die grüne Nationalrätin Maya Graf ist die erste Frau und gleichzeitig die erste Grüne, die für das Baselbiet in den Ständerat einzieht. Die 57-Jährige schlug die freisinnige Nationalrätin Daniela Schneeberger (52) mit einer relativ knappen Mehrheit von 2'100 Stimmen.

Ganz überraschend ist das Ergebnis des zweiten Wahlgangs nicht. Die 33 Prozent der Stimmen, die Daniela Schneeberger als Erstplatzierte im ersten Wahlgang am 20. Oktober erzielte, waren der erste Hinweis darauf, dass es knapp werden könnte. Immerhin gingen 67 Prozent der Stimmen an Bewerbende der Grünen (Maya Graf) und der Sozialdemokraten (Eric Nussbaumer, der als Drittplatzierter aufgab).

Für Maya Graf bestand im Hinblick auf den zweiten Wahlgang das Risiko, von den Sozialdemokraten aufgrund von vorgängigen Querelen mit den Grünen nur ungenügend unterstützt zu werden. Diese Angst war, wie sich nun zeigt, unbegründet. Noch am Donnerstag hatte SP-Chef Adil Koller seine Basis ein letztes Mal zur Graf-Wahl aufgerufen, damit der Baselbieter Ständeratssitz "im progressiven Lager bleiben" werde. Die Genossen weibelten eifrig für die Grüne.


"Analogien waren teilweise
an den Haaren herbeigezogen."


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er Wahlkampf war auf beiden Lagern geprägt von teilweise an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. So war die von grüner Führungsseite geäusserte Behauptung absurd, die Kandidatur Daniela Schneeberger für das Präsidium des Schweizerischen Gewerbeverbandes könnte als Ständerätin zu Konflikten führen, weil das Baselbiet die Meinung dieses Verbandes öfters nicht teile.

Die anderseits von Schneeberger-Supportern gebetsmühlenartig vorgebrachte Analogie, ein "schon immer bürgerlicher Kanton" brauche eine bürgerliche Ständerätin, entpuppt sich schon bei historischer Betrachtung als falsch. Seit Sekundarlehrer und Sozialdemokrat Walter Schaub 1935 in den Ständerat gewählt wurde, wechselten sich FDP- und SP-Ständeräte im Baselbiet munter ab: Werner Jauslin (FDP), Edi Belser (SP), René Rhinow (FDP), Hans Fünfschilling (FDP), Claude Janiak (SP).

Wer so argumentiert – die ideologische Mehrheit des Kantons müsse in der Ständerats-Vertretung abgebildet werden –, hat nicht begriffen, dass die kontinentale gesellschaftliche Umwälzung auch das Baselbiet ergriffen hat. So kam es, dass auch grundsolide bürgerliche Gemeinden für die linke Grüne votierten.

Längst erscheint der Kampf der Frauen um Lohngleichheit, der Kampf der Grünen gegen die Zerstörung der natürlichen Grundlagen und der Kampf der Linken für eine neue unternehmerische Ethik so plausibel, dass die alten Links-Rechts-Dogmen als Entscheidungskriterien in Persönlichkeitswahlen ihre Bedeutung verloren haben.

Da half es auch nichts, die Freisinnige Daniela Schneeberger via Spider-Diagramme in die Mitte rücken zu wollen: In ihren acht Nationalratsjahren wurde sie im Baselbiet als rechtsbürgerliche Politikerin wahrgenommen, die stets zuverlässig entlang der Parteilinie entschied.


"Wer nett daherkommt, aber
parteipolitisch stur, bleibt chancenlos."


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as kam nirgends so deutlich zum Ausdruck wie in ihrem ersten öffentlichen Medienauftritt als Ständerats-Kandidatin, in dem sie sich zu den Themen "Klima" und "Frauen" erst äusserte, als sie von Journalisten darauf angesprochen wurde. Ihre nachgelagerten Versuche, sich auch als Frauen-Engagierte zu positionieren und ihren Namen auf grünem Untergrund zu plakatieren, wirkten ebenso wenig überzeugend wie Versuche, die Entstehung von Kolchosen unter der Sissacherfluh zu beschwören, wie die "Basler Zeitung" bildhaft zugespitzt interpretierte.

Die Geschlechterfrage dürfte dieses Wochenende angesichts zweier Frauen-Kandidaturen kaum eine Rolle gespielt haben. Unter bewusst Frauen-Wählenden dürfte Graf als "Alliance F"-Copräsidentin die Nase vorn gehabt haben.

Ständeratswahlen sind Majorzwahlen und Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Doch wer zwar hübsch lacht, aber parteipolitisch stur ist, bleibt chancenlos. Sympathieträger aber wird erst, wer unabhängig von seinem politischen Standpunkt glaubhaft auf Menschen zugehen kann, und wem die Wählerschaft die Fähigkeit zutraut, persönliche Souveränität zu entwickeln, im Interesse einer Sache über den eigenen parteipolitischen Schatten zu springen und in einer neuen Rolle kompromissbereit zu sein. Dafür hat das Volk ein feines Gespür.

Claude Janiak positionierte sich als früherer Landrat klar links. Doch zunächst im Nationalrat und später im Ständerat legte er die tiefrote Weste zunehmend ab und gewann das Vertrauen des Volkes als über der Partei Stehender. Eine ähnliche Rollen-Entwicklung traut das Volk offensichtlich auch Maya Graf in der Chambre de réflexion zu, selbst wenn ihr die Gegner vorhielten, sie betreibe eine Linksaussen-Politik im Juso-Stil.


"Smartvote-Profile als Wahlkampf-Munition
haben sich als untauglich erwiesen."


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raf hatte gegenüber ihrer Kontrahentin einen klaren Erfahrungs- und Bekanntheits-Vorsprung: Nationalrätin seit 18 Jahren, Fraktionspräsidentin, Nationalrats-Präsidentin und nicht zuletzt durch ihre Rolle im Dokumentarfilm "Mais im Bundeshuus".

Daniela Schneeberger anderseits ist eine fleissige, vertrauenswürdige und zuverlässige, aber angepasste Politikerin. Das Volk hat ihr nicht zugetraut, im Ständerat die Parteiräson zugunsten von Kompromissen auch mal selbstbewusst verlassen zu wollen. Unvorbereitete Antworten kamen teilweise so knapp daher, dass sich schon die Frage stellte, wie weit sich Daniela Schneeberger das Amt der Ständerätin selbst zugetraut hat.

Anders als im ersten Wahlgang, in dem FDP, SP und Grüne nach parteipolitischer Präferenz wählten, war im zweiten Wahlgang die übergeordnete Lager-Frage entscheidend: Bürgerlich oder Grün-Rot. Offensichtlich durfte die jetzt gewählte Maya Graf trotz Differenzen mit den Sozialdemokraten vor der ersten Runde recht geschlossen von SP-Stimmen profitieren. Darüber hinaus hat Maya Graf eben doch überparteilich Akzeptanz bis in linksliberale Kreise des Freisinns (ja, die gibt es noch!) gefunden. Die Smartvote-Profile als Wahlkampf-Munition haben sich als untauglich erwiesen.

Durch die Wahl von Maya Graf rücken gleich zwei grüne Frauen nach Bern: Die frühere Kantonalpräsidentin Florence Brenzikofer nimmt Grafs Sitz in der Grossen Kammer ein. Eine profilierte Politikerin genauso wie die in den Nationalratswahlen zweitplatzierte freisinnige Saskia Schenker, die für Daniela Schneeberger nachgerückt wäre, jetzt aber auf ihre nächste Chance warten muss.

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25. November 2019

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"Beschämend tief Wahlbeteiligung"

Leider kommentiert niemand die beschämende Wahlteilnahme von nur 35 Prozent. Davon dürften also die Hälfte Frauen gewesen sein, oder blieben etwa die Mehrheit der Männer zu Hause ? Auch diese lausige Quote widerspiegelt "die gesellschaftliche Umwälzung". Offenbar ist es egal, wer in den Ständerat delegiert wird. Ich hoffe (wie man ja auch bei Frau Rytz nun sieht), dass auch bei den Grünen aus natürlichen und klimatischen  Gründen die Bäume nicht in den Himmel wachsen! Der Bevölkerung ("Zivilgesellschaft"?) ist es demzufolge ziemlich egal, wer all die teuren, glaubensbasierten Kapriolen der Politik zu bezahlen hat.


Jakob Speiser, Gelterkinden




"Knallhart links politisiert"

Der Satz "Wer nett daherkommt, aber parteipolitisch stur, bleibt chancenlos" wird im Artikel auf Daniela Schneeberger gemünzt. Er gilt aber noch viel mehr für Maya Graf. Sie hat mit dem Image der netten, bodenständigen Buurefrau immer knallhart links politisiert. Und ihre gestrigen Äusserungen und insbesondere auch das BaZ-Interview zeigen an, dass das so weitergehen dürfte. Daniela Schneeberger, die ich lange und gut kenne, traute  ich "eine ähnliche Rollen-Entwicklung" wie bei Claude Janiak zur "über der Partei Stehende" viel mehr zu als Maya Graf. Doch halten wir es als Demokrat ganz pragmatisch: "Mr wei luege, seid dr Baselbieter."


Rudolf Mohler, Oberwil




"Smartvote-Profil einseitig verwendet"

Das Smartvote-Profil der beiden Kandidatinnen wurde im Wahlkampf recht einseitig verwendet. Während Frau Schneeberger gemäss Smartvote klar wirtschaftsliberal ist, ist Frau Graf gemäss Smartvote klar gesellschaftsliberal. Das wissen die Menschen und hat wohl den Wahlentscheid mitbestimmt.


Benedikt Schmidt, Pratteln



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"Innerhalb von weniger als zehn Jahren brannte es in der Auto-Einstellhalle Im Hirshalm, in Riehen."

Peter A. Vogt
SVP-Einwohnerrat Riehen
in einer Medienmitteilung
vom 29. September 2020
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Gute Bilanz. In andern Einstellhallen brennt es innerhalb von Sekunden.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.