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© Fotos by Kanton BL
 Deutlich mehr Fälle: Die Ombudsstelle Baselland mit Sitz an der Rheinstrasse in Liestal.
Dank Kompromiss: Ombudsstelle Baselland wird aufgestocktRiesen-Debatte "wegen Peanuts": Der Baselbieter Landrat diskutiert über eine Stunde zu einem verhältnismässig kleinen Budgetposten. Von Jan Amsler Trotz grossen Sparprogramms und massiver Gegenwehr: Die Ombudsstelle Baselland wird ausgebaut. Béatrice Bowald und Vera Feldges, die sich die Stelle im Top-Sharing teilen, erhalten je 10 Prozent mehr Pensum und arbeiten ab kommendem Jahr zu je 60 Prozent. Das belastet das Kantonsbudget um 52'000 Franken. Dies hat der Landrat am Mittwochabend an der Budgetsitzung beschlossen.
FDP wollte kürzen
Der Ausbau-Wunsch der Ombudsfrauen war kaum mehrheitsfähig. Nun können Sie trotzdem einen teilweisen Erfolg verbuchen. Die Regierung war für den Status quo, und die FDP stellte sogar den gegenteiligen Antrag, die heutigen Stellenprozente der Ombudsstelle von insgesamt 210 um 30 Prozent zu kürzen. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission unterstützte diese Sparmassnahme.
Béatrice Bowald und Vera Feldges.
Die Regierung legt dem Landrat im Budget 2025 ein Defizit in der Erfolgsrechnung von fast 62 Millionen Franken vor. Die Anträge zur Ombudsstelle sind bei diesem Betrag kaum zu spüren, weshalb in der Debatte auch von "Peanuts" die Rede war (SP-Landrat Nadim Ismail). Dies hielt die Politikerinnen und Politiker aber nicht davon ab, über eine Stunde zu diesem Budgetposten zu debattieren.
Kritik: Arbeitsbeschaffung
Der minimale Kosteneffekt war auch kaum der Grund für die Diskussion. Vielmehr stellten die Bürgerlichen infrage, ob die Ombudsstelle korrekt arbeitet. Bowald und Feldges berufen sich auf steigende Fallzahlen, die auch dem gesamtschweizerischen Trend entsprechen. Doch der Freisinnige Stefan Degen und seine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen warfen der Ombudsstelle vor, sich Fälle selbst zu beschaffen, indem sie das Angebot bewerben würde. Nicht alle Aufgaben entsprächen dem gesetzlichen Auftrag und könnten auch von anderen Stellen übernommen werden. Bei Problemen an den Schulen seien in erster Linie die Schulräte zuständig und bei Konflikten von Verwaltungsangestellten das Personalamt, hiess es seitens der Bürgerlichen.
Sparen oder Steuern erhöhen?
Die Ratslinke hingegen hob den Wert der Ombudsstelle für das gesellschaftliche Miteinander hervor. Sie könne bei Konflikten auf niederschwellige Art Hilfe leisten und damit auch teure Rechtsstreitigkeiten verhindern. So liessen sich mit der Ombudsstelle sogar Kosten sparen. 11. Dezember 2024
 "Auch nur Menschen" Jeder kennt halt den Wert von 1000 Franken; 1'000'000'000 Franken sind unfassbar, nur noch eine Zahl auf einem Papier oder im Computer. Das ist vergleichbar mit Peanuts und weissem Trüffel – über Peanuts lässt sich treffender streiten. Politiker sind halt auch nur Menschen ... Peter Waldner, Basel "Ombudsstelle nötig und kostengünstig" Danke, dass Jan Amsler die Debatte verfolgt hat (vielleicht im Livestream, sozusagen im Homeoffice). Ich denke, dass nicht alle Landräte und Landrätinnen den Jahresbericht 2023 der Ombudsstelle Baselland sorgfältig gelesen haben. Eine Ombudsstelle ist unabhängig und kann mit der Mediation "Störungen" auf den Gund gehen und Lösungsvorschläge aufzeigen. Sie wird von beiden Seiten geachtet. Wenn solche Fälle intern zu lösen sind, kann der Konflikt eher eskalieren. Paul Fraefel, Liestal |
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