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"Das wäre ein Scheingefecht": BVB-Verantwortliche Wessels, Ballmer, Altermatt

Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat

Exekutive widerspricht teilweise der Kritik der Geschäftsprüfungs-Kommission / BVB will an Effizienz-Programm festhalten


Von Peter Knechtli


In der Streitfrage, wer eine an die elsässischen Nachbar-Gemeinden versprochene Million Euro an die grenzüberschreitende Tramlinie 3 bewilligt, hat sich die Basler Regierung entschieden: Das Geschäft kommt nicht vor den Grossen Rat. Vielmehr werden die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) den Betrag noch dieses Jahr überweisen.


Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Basler Grossen Rates hatte am 29. Juni heftige Kritik am zuständigen Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und den – inzwischen zurückgetretenen – BVB-Präsidenten Paul Blumenthal geübt. Es ging unter anderem um eine an die elsässichen Nachbargemeinden versprochene Million Euro als Investitionsbeitrag an die neue grenzüberschreitende Tramlinie 3 nach St-Louis. Einen Betrag in dieser Höhe hatten die BVB schon an die deutschen Partner an die grenzüberschreitende Linie 8 bezahlt.

Kein Grossrats-Entscheid, kein Rücktritt

Bürgerliche Parteien reagierten in einer aufgewühlten Stimmung ebenso heftig auf den GPK-Bericht: Wessels sei das BVB-Dossier zu entziehen, Wessels habe zurückzutreten, Wessels müsse die Million in Form eines Nachtragskredits zum Entscheid in den Grossen Rat bringen. Die Geschäftsprüfer forderten den Gesamt-Regierungsrat auf, künftig die Aufsicht über die BVB als Gremium wahrzunehmen.

Nichts von alledem geschieht, wie der Chef des Bau- und Verkehrsdepartements heute Donnerstagnachmittag an einer Medienkonferenz erklärte: Die Basler Regierung sei nach intensivem Studium zum Schluss gekommen, dem Kantonsparlament die Euro-Million nicht vorzulegen. Vielmehr sollen die BVB den als "Eventualverpflichtung" (so BVB-Präsident Kurt Altermatt) reservierten Betrag noch vor Eröffnung der Linie 3 – also vor dem 9. Dezember – an die elsässischen Nachbargemeinden überweisen.

Den Betrag vom Parlament bewilligen zu lassen, "wäre ein Scheingefecht", sagte Wessels: "Er müsste so oder so durch die BVB geleistet werden."

"Unter dem akzeptablen Niveau"

Wessels erklärte vor den ungewohnt zahlreich erschienenen Medienvertretern, eine konkrete Gegenleistung, wie sie die unabhängige staatliche Finanzkontrolle vermisst hatte, bestehe nicht. Es handle sich, analog zu Beiträgen des Bundes, um einen "Investitionsbeitrag, um das Projekt zum Fliegen zu bringen".

Gegen den von einzelnen Medien vorgebrachten Vorwurf der "Schmiergeldzahlung" verwahrte sich Wessels verärgert "in aller Form": Solche Aussagen lägen "weit unter dem akzeptablen Niveau". Zutreffend sei, dass die damaligen BVB-Verantwortlichen Martin Gudenrath (Präsident) und Jürg Baumgartner (Direktor) den Betrag "auf mein Ersuchen hin" in Aussicht gestellt hätten, wozu sie "sehr wohl befugt" gewesen seien, wie es die Regierung formuliert.

Wessels pocht auf Rechtmässigkeit

In Namen der Regierung distanziert sich Wessels ausserdem von der GPK-Auffassung, die Beitrags-Zusage sei nicht rechtens gewesen. Er stützte sich dabei auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. August, die auf eine Strafanzeige hin nicht eintrat. Die fraglichen Tatbestände, so der Leitende Staatsanwalt, seien "eindeutig nicht erfüllt".

Hingegen räumte der sozialdemokratische Regierer ein ("zwei Versäumnisse liegen ganz klar in meiner Verantwortung"), die Finanzierungszusage nicht korrekt formalisiert zu haben, was die Regierung "bedauert". Die vertragliche Regelung habe inzwischen stattgefunden. Bedauerlich sei ebenso, dass die Kommunikation der mündlichen Vereinbarung über die Basler Million-Zahlung aus dem Jahr 2012 "ausschliesslich den französischen Partnern überlassen wurde".

Sparprozess muss gedrosselt werden

Abgesehen von der Geldleistung ging Wessels im Namen der Regierung selbstbestätigend auch auf weitere Punkte ein, die die GPK kritisierte hatte. So habe er als Departementsvorsteher "die Eigner-Interessen rechtmässig, sorgfältig und sachgerecht wahrgenommen". Noch dieses Jahr werde die Regierung fünf von sieben BVB-Verwaltungsräten (zwei werden von Baselland und vom Personal gewählt) wählen, die professionellen Ansprüchen genügen.

Die Mitarbeiter-Zufriedenheit, die seit längerer Zeit alles anderes als erfreulich ist, sei ihm ein "hohes Anliegen", betonte Wessels. Allerdings sei der Transformations-Prozess, wie das Sparprogramm "Aventi" im Jargon der Verantwortlichen heisst, hin zu einem effizienten Unternehmen zu rasant verlaufen, was sich auf das Betriebsklima ausgewirkt habe. Deshalb müsse "das Tempo jetzt spürbar gedrosselt werden".

"Avanti" wird nicht gestoppt

Der neue Verwaltungsrats-Präsident Kurt Altermatt versprach denn gleich auch, die Intensität des Spraprogramms zurückzunehmen. Aber, so erteilte er der SP-Forderung nach einem sofortigen Stopp des Spraprogramms eine klare Absage: "'Avanti' wird nicht gestoppt." In den vergangenen drei Jahren – seit dem vorletzten GKP-Bericht zur BVB – seien "deutliche Verbesserungen" erzielt worden. Aber die BVB müssten deutlich effizienter werden, wie Vergleiche mit andern ÖV-Anbietern zeiten.

Vizepräsidentin Mirjam Ballmer, die frühere grüne Basler Grossrätin, die jetzt in Freiburg lebt, begründete die Notwendigkeit der Effizienz-Steigerung unter anderm auch damit, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Basler Buslinien, deren Konzession im Dezember 2020 ausläuft, unter Umständen durch günstigere Anbieter betrieben werden könnten.

Kommentar: "So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels"

7. September 2017

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"BVB-Wiedereingliederung: Volk wird enscheiden können"

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vom 10. Juni 2020
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Wir gliedern manchmal auch Buchstaben aus.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.