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"Personenfreizügigkeit? Pustekuchen!": Baselbieter SVP-Regierungskandidatin Sollberger

Sandra Sollberger: "Angenehm", populistisch und isolationistisch

Die grossen Zukunftsfragen verlangen aber partnerschaftliche und grenzüberschreitende Lösungen


Von Peter Knechtli


Geht es nach der "BZ Basel", müssten die Baselbieter Regierungsrats-Wahlen vom kommenden Februar gar nicht durchgeführt werden: "Sollberger ist die Wahl kaum zu nehmen", titelte sie Anfang Monat in der berechtigten Annahme, dass die SVP ihre Nationalrätin glamourös zur Kandidatin nominieren wird.

 

Dass aber auch die Wahl der Bubendörfer Politikerin als Nachfolgerin des zurücktretenden Thomas Weber so glamourös über die Bühne gehen wird, ist allerdings noch ungewiss. Auch wenn sie bei den letzten Nationalratswahlen unter den bürgerlichen Kandidierenden die meisten Stimmen holte, so ist die Ausgangslage bei den Regierungswahlen eine ganz andere.

 

Als Nationalrätin hat sich Sollberger richtigerweise profiliert als Vertreterin einer in der Schweiz starken politischen Strömung – jene der SVP. Sie tat dies auf eine konsequent an der strengen SVP-Generallinie orientierten Weise, die bei Christoph Blocher ebenso Begeisterung auslösen musste wie beim früheren Baselbieter Nationalrat Caspar Baader, dessen Personalkommission den Antrag stellte, der Parteibasis Sollberger als einzige Kandidatin zur Nomination vorzuschlagen. Weitere Kandidaten, die ihr Interesse bekundeten, verschwanden rasch in der Versenkung.

 

Bei der Wahl in die Baselbieter Kantonsregierung geht es aber nicht darum, möglichst viel Parteiprogramm in das Kollegium hineinzutragen, sondern eine am Wohlergehen der Bevölkerung ausgerichtete Politik zu gestalten. Dazu sind andere Qualitäten gefragt als das Nachbeten offizieller Partei-Positionen. Nämlich: eine eigene Vorstellung davon, in welche Richtung sich der Kanton entwickeln soll, Kollegialität und Kompromissfähigkeit.

 

Von Sandra Sollberger kennen wir bisher nur ihre holzschnittartigen Defensiv-Positionen, die sich geradezu berechenbar mit dem meinungsbestimmenden Flügel ihrer Partei decken: Restriktive Migrationspolitik, gegen linke Ansprüche wie Vaterschaftsurlaub, gegen die Gletscherinitiative, gegen die SRG.

"Die vielen bösen Ausländer:
Das ist alles Populisten-Blabla."

Die Anti-Feministin Sollberger ist so wertkonservativ, dass sie sich hüten wird herauszustreichen, dass die Baselbieter Regierung im Fall ihrer Wahl erstmals von einer Frauenmehrheit regiert würde.

 

Schuld an den überfüllten Zügen sind Ausländer, behauptet die Ultrarechte und kritisiert, dass sich auf "unseren Baustellen" mehrheitlich ausländische Arbeitskräfte tummeln. Die vielen bösen Ausländer: alles Populisten-Blabla. Wer stellt denn die Bauarbeiter ein, wenn nicht jene KMU-Vertreter, die Sollberger politisch zu vertreten vorgibt? Wo will Sandra Sollberger die einheimischen Spitalkräfte hernehmen?

 

Personenfreizügigkeit und geregelte Beziehungen zur EU? Pustekuchen! Wenn Sandra Sollberger im Brustton der Überzeugung den Herrliberg-Kanon repetiert, dann fragt sich das Publikum mal für mal, wo in ihrem politischen Weltbild die Lösungskonzepte zu finden sind, die über Isolation und "schlanken Staat" hinausgehen.

Solche Fragen stellen sich Exponenten in der FDP und der "Mitte", die bisher dank Unterstützung durch das SVP-Mitglied die Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung stellen. Mögen Finanzdirektor Anton Lauber ("Mitte") und Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) ihrer möglichen Regierungskollegin nach der Nomination noch so scharwenzelnd beigestanden haben. In den Urtiefen ihrer Parteien gibt es auch prominente Stimmen, die mit einer Regierungsrätin Sandra Sollberger gar nichts anzufangen wissen, sich aber keinesfalls öffentlich zu ihrer Meinung bekennen wollen.

Der Grund ist klar: Wer sich im Amt gegen die SVP-Kandidatin auflehnt, muss bei nächster Gelegenheit mit Retorsions-Entscheiden der stärksten bürgerlichen Partei im Kanton rechnen.

 

Diese Angst umtreibt nicht nur Individuen von "Mitte" und Freisinn, sie erfasst auch diese Parteien selbst. Schon früh trumpfte die FDP mit dem Anspruch auf zwei Regierungssitze auf. Diese Option hätten noch heute für einige Parteimitglieder ihren Reiz, weil mit vier bürgerlichen Kandidaturen nur noch eine statt zwei leere Linien auf dem Wahlzettel blieben (auf denen potenziell linke Namen stehen könnten). Doch die Freisinnigen mussten kapitulieren: Jetzt wird es bei einer Dreier-Kandidatur der bürgerlichen Allianz bleiben.

 

Bei den Freisinnigen dürfe mit einigen Stimmenthaltungen zu rechnen sein, bei der "Mitte" sind deutlichere Vorbehalte wahrscheinlich. Aber Grundsätzliches wird sich nicht ändern. Sandra Sollberger gilt im Umgang als "angenehm". Sie wird sich als "Gmögigi" und Rollenbewusste anpreisen – und wohl mit dem zähneknirschenden Support der Lauber-Partei die Versammlung verlassen.

 

Nur: Reicht es aus, "gmögig" und "offen" zu sein, um Regierungsrätin zu werden? Fraglos hat Sandra Sollberger ein geschicktes Händchen für PR, wenn sie immer auch das gemeinsam mit ihrem Mann geführte Malergeschäft ins Spiel bringt. Ihre "farbigen Grüsse", mit denen sie laut "Tages-Anzeiger" ihre – auch politischen – Mails beschliesst, sind wohl ebenso auf ihren Betrieb gemünzt wie die rote Strähne in ihrem schwarzen Haar, die wie ein Erkennungssymbol ihres Gewerbebetriebs wirkt.

"Sollberger müsste ihre ultrarechten Werte
ein Stück weit verleugnen."

Aber in der Regierung wäre sie im Fall einer Wahl in vielen für sie so fundamentalen Fragen wirkungslos. Wo immer es um grenzüberschreitende Beziehungen in Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Politik und Kultur geht, würden Lauber und Gschwind mit ihrem links-grünen Kollegium mühelos für klare Mehrheiten sorgen. Von Sollbergers ultrarechter Rhetorik würde nichts mehr zu spüren sein. Mehr noch: Sie müsste ihre bisher vertretenen Werte ein Stück weit verleugnen – erst recht im Fall, wenn sie den Posten der Wirtschaftsministerin übernähme.

 

Die "Mitte" und der Freisinn benötigten die Frau mit der Strähne somit nicht als visionär-konzeptionelle Unterstützungs-Kraft, sondern vordringlich zur Sicherung der bürgerlichen Mehrheit.

 

Schalmeienklänge der politischen Mitte zugunsten der SVP-Bewerberin dürften im anrollenden Wahlkampf ebenso wenig zu hören sein wie offene Kritik an ihr. Wenn nicht alles täuscht, wird nicht einmal Thomas Noack, der neben der bisherigen SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer einen zweiten linken Sitz erringen will, zum Angriff auf Sollberger blasen.

 

Noack ist nicht der Typ der Kampf-Rhetorik, sondern so sachlich besonnen, dass er seine Kompetenz in der Lösung der für das Wohlergehen der Region entscheidenden Zukunftsfragen wie die der Metropolitanregion, der nachhaltigen Mobilität, der Gesundheitsversorgung und der Klimapolitik sieht.

 

Hingegen dürfte die Partei- und die Wahlkampfleitung für Debatten sorgen und die SVP-Kandidatin einem notwendigen Härtetest unterziehen. In den sogenannten Sozialen Medien hat der Kampf gegen "Rechtsaussen in der Regierung" schon begonnen.

 

"Langweilig", wie die "BZ Basel" unkte, wird der Wahlkampf sicher nicht. Entscheidend wird sein, ob das Wahlvolk der bisher üblichen bürgerlichen Mehrheits-Verteidigung oder dem Primat der Lösung grosser Lebensfragen den Vorzug gibt.

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17. August 2022

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"Leider wahr"

Was Knechtli über Sollbi sagt,

ist leider wahr, Gott sei’s geklagt;

wir wählen deshalb statt die Sandra

in die Regierung eine/n andra!


Hansjörg Reinau-Krayer, Binningen




"Jeder hofft auf die eigenen Pfründe"

Diese Dame ist in jeglicher Hinsicht eine Zumutung – und FDP und die Mitte machen munter mit. Jeder hofft, die eigenen Pfründe zu retten. Und jede der beiden genannten Parteien sollte nur zu gut wissen, dass die BüZa immer nur einer Partei nützlich war, der SVP. Das Baselbieter Stimmvolk lässt sich nicht alles auftischen.


Barbara Umiker Krüger, Rheinfelden




"Extreme Haltungen"

Sie wird ihre extremen Haltungen verbergen. Wie alle SVP-ler die in Exekutivämter gewählt werden. Das ist grundsätzlich nötig, zeugt aber nicht von einem Selbstbewusstein.


Ruedi Basler, Liestal




"Ein kantonales Exekutivamt ist etwas Anderes"

Sandra Sollberger hat sich als Bundes- und Gemeindepolitikerin profiliert. Zuletzt in der Legislative in Bern. Nun strebt sie ein kantonales Exekutivamt an, was etwas anderes ist. Es ist deshalb falsch, nationale Themen als Massstab für die kantonale Politik zu nehmen. Das beste Beispiel bringt Peter Knechtli selber: Gegen die SRG. Ehrlich gesagt, das ist mir wurscht. Ich hoffe, dass Sandra Sollberger im Wahlkampf mit kantonalen Themen konfrontiert wird und zu diesen Stellung nimmt.


Esther Jundt, Reinach




"Rätselhaft, was die 'Mitte' sucht"

Rätselhaft, wo die neugegründete "Mitte" die "Mitte" sucht, wenn sie ein Bündnis mit dem rechtesten SVP-Flügel mit Sandra Sollberger ins Auge fasst. Auch unter dem alten (christlichen) Namen wäre diese Entwicklung verfehlt.


Peter Bächle, Basel



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.