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"Ein ordentlicher Schub": Basler Klima-Engagierte Vergeat, Urgese

Ende 2035: Schluss mit Ölheizung im Kanton Basel-Stadt

90 Vorschläge: Die grossrätliche Spezialkommission Klimaschutz legt ihren Schlussbericht vor


Von Peter Knechtli


Ab 2035 soll im Kanton Basel-Stadt mit fossilen Heizungen Schluss sein: Die ist die Forderung mit der grössten direkten Öffentlichkeits-Wirkung, die die Spezialkommission Klimaschutz in ihrem heute Montag veröffentlichten Schlussbericht stellt. Insgesamt stehen 90 Vorschläge auf dem Wunschzettel der Kommission, darunter energetische und ökologische Massnahmen an Gebäuden und klimafreundliche Innovationen.


Hier ist ganz bewusst von einem Wunschzettel die Rede, weil man sich die konkrete politische Umsetzung von Klima-Massnahmen – ob auf globaler oder auch lokaler Ebene – nicht als Hauruck-Entscheid vorstellen muss. Vielmehr ist es ein Zusammenspiel von verschiedenen Ebenen und Gremien, Vorschlägen und Prioritäten, die im demokratischen Prozess zu einer mehrheitsfähigen Lösung zusammengefügt werden müssen. Forderungen und Terminziele entwickeln sich dynamisch – der Dringlichkeit entsprechend meist verschärfend.

Entschädigung für Hauseigentümer

So legte schon die Regierung dieses Jahr ein sogenanntes "Stadtklima-Konzept" vor, das sich nicht primär mit der Bekämpfung des Klimawandels beschäftigt, sondern mit Massnahmen zugunsten der Bevölkerung zur Milderung der Sommer-Hitze im städtischen Raum. Was die Spezialkommission unter dem Vorsitz der Grünen Jo Vergeat jetzt in 13 Vorstössen, 19 Forderungen und 58 Empfehlungen vorlegt, geht nun erstmals in Richtung eines verbindlichen Handlungsanspruchs gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons.

Die hervorstechendste Forderung ist die am ehesten erwartete und wohl auch eine der effizientesten: der Ersatz aller fossil betriebener Heizungen (Öl und Gas) bis 2035. Schon heute können solche Anlagen nur noch mit einer Ausnahmebewilligung installiert werden. Um den Hausbesitzern (und letztlich auch den Mietenden) den Paradigmawechsel erträglich zu machen, wird eine Restwert-Entschädigung für Heizungen vorgesehen, die noch nicht am Ende ihres Betriebs-Zyklusses angekommen sind.

Viele Firmen noch beratungsresistent

Weiter in die Pflicht genommen werden soll der Kanton mit all seinen Verwaltungen und Betrieben wie Immobilien Basel-Stadt, BVB, IWB, Pensionskasse und Spitäler. Bei Immobilien-Investitionen soll er mit einem Netto-Null-Konzept eine "Vorbildrolle" einnehmen, wenn es um energetische Sanierungen, Abbruchvermeidung, graue Energie, nachhaltige Baustoffe oder Kreislaufwirtschaft geht.

Ebenfalls in den Bereich der sanften Forderungen gehört der Ausbau der Energieberatung für Unternehmen. Was etwas erstaunt, hat einen realen Hintergrund, wie die Kommission festgestellt hat: Zu viele Unternehmen beteiligen sich noch nicht an Energieberatungen, "obwohl sich dabei häufig mit wenig Aufwand eine relativ starke Effizienzsteigerung erzielen liesse", wie die Kommission schreibt.

Wenig schmerzhafte Forderungen

Eine weitere, in der Umsetzung nicht schmerzhafte Forderung ist die "Projektklausel für mehr klimafreundliche Innovation". Dieser etwas umständlich formulierte Ansatz soll ermöglichen, dass neue Lösungen im Bereich des Klimaschutzes nicht nur erarbeitet, sondern auch in der Praxis erprobt werden. Beispiele: Hellerer Asphalt, Solarfassaden oder intelligente Strassenbeleuchtungen. Der Kanton soll sich damit als "Sparring-Partner für noch nicht vollends etablierte Technologien" anbieten.

Den von 34 Experten begleiteten Schlussbericht präsentierten heute Präsidentin Jo Vergeat (Grüne) und Vizepräsident Luca Urgese (FDP) in Anwesentheit ihrer Kommission nicht zufällig im sinnigen Sektor "Willkommen im Anthropozän" des Naturhistorischen Museums.

Nachdem, sensibilisiert durch Demos der Klima-Jugend, der Grosse Rat im Februar 2019 den "Klimanotstand ausgerufen" und im November jenes Jahres als Folge des Anzugs von Jürg Stöcklin (Grüne) die Klimakommission ins Leben gerufen hatte, will dieses Gremium mit seinem 136-seitigen Bericht nun auch Geschichte schreiben und den konzeptionellen Grundstein für einen fundamental geänderten Gesellschaftsbetrieb zugunsten eines entschleunigten Klimawandels legen.

"Ambitiös, realistisch und konkret"

Die Umsetzung des Berichts im Grossen Rat, dem er noch im Dezember zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, und durch die Regierung soll "der Klima-Lobby ordentlich Schub geben", sagte Vergeat und sprach gleichzeitig von einer "grossen Mammutaufgabe". Ein dreieinhalbminütiges Erklär-Video veranschaulicht, wozu sich die Kommission aus sieben Fraktionen in den letzten 20 Monaten in 37 Sitzungen durchgerungen hat.

Laut Vizepräsident Urgese sei das Ziel gewesen, mit "ambitiösen, realistischen und konkreten Forderungen" einen "möglichst breiten Konsens" zu erzielen. Er erwarte, dass die Regierung die Vorstösse entgegennehme und der Katalog im Parlament auf eine klare Mehrheit stosse, so Urgese. Aber die "Bevölkerung muss auch mitmachen".

Davon dürfte auszugehen sein: Die 13-köpfige Kommission hatte den Schlussreport mit elf zu zwei Simmen verabschiedet. Die Vertetenden aller Fraktionen hatten zugestimmt ausser jene beiden der SVP. Als Grund für die Ablehnung durch seine Partei nannte Grossrat David Trachsel gegenüber OnlineReports das Verbot von Öl- und Gasheizungen, die Finanzmarkt-Regulierungen, die "Nudging"-Strategie (offizielles Verhaltens-Anstupsen) und damit die "Manipulation der Bevölkerung") oder die Entwicklung von Verkehrsvermeidungs-Massnahmen durch die Regierung – während Aktivisten des "Klimastreiks Basels" vor dem Museum mit einer klickenden Carbon-Uhr (Bild) Präsenz markierten.

Wenig Konkretes zum Luftverkehr

Die zahlreichen Kommissions-Vorschläge, Anregungen und Ideen beschränken sich auf den kantonalen Handlungs-Spielraum. So kommt der Flugverkehr als einer der weltweit grössten CO2-Emittenten nur am Rande vor. Es heisst beispielsweise bloss, die Regierung soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, "dass es sich für Flugunternehmen lohnt, umweltfreundlich(er) betriebene Flugzeuge einzusetzen". Umfangreich sind dagegen die Erläuterungen von Experten und mögliche Lösungsansätze ("Mobilitätskonzepte ohne Flugverkehr").

Konkret behandelt werden aber etwa das Konsumverhalten, sowohl was die Ernährung wie auch den Umgang mit Energie betrifft. Als Ziel nennt der Bericht die Stärkung einer regionalen Lebensmittelversorgung und Wertschöpfung, die Förderung einer vielfältigen, gesunden, fairen und umweltverträglichen Verpflegung, sowie die Vermeidung von Lebensmittelabfällen.

Alle mussten Kröten schlucken

Der Schlussbericht ist ein breit getragenes Kompromiss-Konstrukt. Die Linke Tonja Zürcher hätte beispielsweise "verbindlichere Formulierungen im Finanzsektor" gehabt. Für den freisinnigen Luca Urgese war das vorgezogene Ende der Ölheizungen und die "recht weit gehenden Konzessionen" im Bereich der Areal-Entwicklungen die grössten Kröten, die er schlucken musste.

Nach der Behandlung des Berichts im Grossen Rat wird die Kommission im wahrscheinlichen Falle einer Zustimmung formell aufgelöst. Für die Regierung allerdings beginnt die Arbeit erst recht.

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15. November 2021

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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.